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[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz

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Paterlexx:

--- Zitat von: Unknown am 18.11.2023 15:26 ---Mir stellt sich die Frage, ob ein Richter der am Protest teilgenommen hat noch im Bereich der Besoldung unabhängiges Recht sprechen kann. Ich finde es super, dass die allesamt auf die eklatanten Missstände hinweisen. Aber kann das bereits in den Bereich der Befangenheit sein?

--- End quote ---

Das sind die fehlenden 6%, die kommen von den Richtern der Verwaltungsgerichte ;-)

Ich finde es interessant, dass die nicht nach unten schauen. Gerade den hochstudierten müsste die Gesamte Situation auch schon vorher aufgefallen sein, gemacht haben sie dennoch nichts. Läuft ja erst ein paar Jahre. Immerhin bekommen es 96% davon hin, eine Unterschrift zusetzen. Bin schon etwas stolz auf die Damen und Herren.

Paterlexx:
https://www.spiegel.de/panorama/hamburg-vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-andreas-dressel-a-e574e0c3-3cd5-4fe0-a8c4-a86c1ea1ef72

Chbeer:
Gibt es schon Informationen dazu wann die erhöhten Kinderzuschläge ausgezahlt werden sollen? Wahrscheinlich gestaffelt, oder?

Paterlexx:
? Eigentlich 01.01.24, wenn das Gesetz scharfgeschaltet wird. Die 25 Mio. hat die Stadt noch über. :-)

Verwaltungsgedöns:
Wenn ich es richtig verstanden habe, tritt das Gesetz mit der Veröffentlichung im Hamburger Anzeiger / Gesetzesblatt in Kraft.
Bisher konnte ich nicht feststellen, dass es dort veröffentlicht wurde. Aber das ist auch eine Materie, in der ich nicht so sicher bin

Wie zügig die verantwortliche Zahlstelle das Gesetz dann umsetzt, weiß ich nicht.
Wäre auch interessant, wann der Rechner hier angepasst wird.

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