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[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz

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Paterlexx:

--- Zitat von: Malkav am 06.12.2023 10:04 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 06.12.2023 09:15 ---Ergo: Selbst, wer nicht vom ZPD informiert wird, sollte sich Gedanken machen, ob er einen Antrag stellen will, und zwar insbesondere in den unteren bis mittleren Besoldungsgruppen; das ist der Subtext meiner Darlegungen - und darüber hinaus ist der jährliche Widerspruch gegen die gewährte Alimentation als Ganze zu stellen.

--- End quote ---

Das mit diesen Anträgen von gesetzlich Nichtberechtigten finde ich eine spannende Idee um die politischen Entscheidungsträger ein wenig mehr unter Druck zu setzen.

Der Sachverhalt scheint in so fern vergleichbar mit der Hauptstadtzulage gem. § 74a BBesG BE. Auch dort hatte ja jüngst ein Beamter mit A 14 bzw. später A 15 einen entsprechenden Antrag gestellt und gegen die Ablehnung geklagt. Dass er diese Zulage nicht entgegen des klaren Gesetzeswortlauts erhalten würde, dürfte einem Beamten im hD hoffentlich klar gewesen sein. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen auf die Volltextveröffentlichung der Entscheidung, da sich aus der Pressemitteilung nicht klar ergibt, was für eine Art von Antrag der Beamte gestellt hat und was das konkrete Klagebegehren (Feststellung oder Verpflichtung) war.

Und wieder bin ich von der Mut- und Fantasielosigkeit des VG enttäuscht. Die Berliner Landesverfassung garantiert über Ihren Verweis auf die Grundrechte aus dem GG auch den Schutzbereich des Art. 33 GG als unmittelbar geltendes Landesrecht. Hier wäre eine (ggf. parallele) Vorlage an den VerfGH Berlin möglich gewesen, was wohl zu einem schnelleren Ergebnis geführt hätte. Der VerfGH war mit der Sache ja sogar schon befasst und hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde 2021 ausschließlich wegen der noch nicht erfolgten Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen.

Wieder mal eine Chance vertan den Landesverfassungsgerichten eine (Ihnen als Verfrassungsorgane der Länder zustehende) Bühne zu bieten. Abgesehen vom konkreten Regelungsinhalt muss es doch als Landespolitiker charmant wirken Landesgesetze auch auch "auf Landesebene zu behalten" und nicht immer auf Verfassungsorgane des großen Bruder (Bund) zurückgreifen zu müssen.

--- End quote ---

Das Gericht lässt sich dafür feiern, dass sie die Gerechtigkeit verteidigt haben. Sie haben dem Steuerzahler auch Geld gespart. Moralisch ist das schon weit oben. Sie hätte das Thema abbügeln können und zeitgleich vermelden lassen können, mit einer aA wäre das nicht passiert :-)

Paterlexx:
https://www.hamburg.de/zpd/bez/17456460/bez-rechner/

Hier der offizielle Besoldungszuschlagsrechner von Hamburg.

Die ersten Anschreiben mit den Berechnungstabellen gehen rum.

Paterlexx:
Das Gesetz an sich betrifft ja nicht nur die aA sondern ist ja eine massive schlechter Stellung und Ungleichbehandlung aller Beamten. Weiter ist es ein so noch nicht gesehener Rechtseingriff des Staates/Arbeitgebers - „Wenn das ein ziviles Unternehmen machen würde, was dann los wäre. Teilen sie mir den Verdienst und alle Einnahmen ihrer Familie mit, damit ich ihnen mehr Geld gebe“. Allein was die Behörde an Daten vorgelegt bekommen möchte, schaut euch im Personalrat mal das ganze Schreiben an. Das Gesetz greift direkt die Grundrechte aller Staatsdiener an.

Paterlexx:
Die Stadt kann kein Brutto und Netto rechnen... die haben allen ernstes den Brutto-Wert die Tabellen genommen oder alle Zuschläge werden zu 100% mit eingerechnet, dass kann dann auch nicht richtig sein.  Nebenjobs müssen ebenfalls angeben werden...ok, dass Gesetz hätte nie verabschiedet werden dürfen.

PriusDriver:
Die Formulare liegen übrigens auch schon bereit.
https://www.hamburg.de/zpd/bez

https://www.hamburg.de/contentblob/17697684/6f01a7f23e9aefa6a248fb0b33a54047/data/bez-anzeige-2023.pdf

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