[HH] Neues Besoldungsstrukturgesetz

[Chbeer]

Meine Briefankündigung in der DHL-App sagt mir, dass morgen Post vom ZPD kommt. Ist das schon die Berechnung der Nachzahlung? Spannend.

[Chbeer]

Meine Briefankündigung in der DHL-App sagt mir, dass morgen Post vom ZPD kommt. Ist das schon die Berechnung der Nachzahlung? Spannend.

Nein, nachgedacht, das müsste eine Beihilfeabrechnung sein.

[Paterlexx]

Ist bestimmt die Abrechnung der Nachzahlung rückwirkend bis 2011. Die Stadt hat im neuen Gesetz ja reingeschrieben, dass sie die 4300€ Netto bei A6 S1 auch als konform ansieht und deswegen das Strukturgesetz erlassen hat, damit man Endlich vom einzelnen Beamten in die Familienvergleichsgruppe kommt. Aber immerhin alimentieren sie ab 01.01.2024 richtig.

[Verwaltungsgedöns]

Ich verstehe noch immer nicht ganz, wie die Nachzahlungen für Kinder vor 2022 geregelt werden. Ich lese im Gesetz heraus, dass ich nicht einfach der Besoldung hätte wieder sprechen müssen sondern ich hätte den Widerspruch ausformuliert gegen die familienbezogenen Bestandteile richten müssen. Mit diesem Zaubertrick habe ich damals natürlich nicht gerechnet. 

Der DGB schreibt hierzu folgendes:

"Für die Jahre 2014 bis 2021 soll es Nachzahlungen für Familien mit drei oder mehr
Kindern geben. Dies betrifft allerdings nur offene(!) Klage- und Widerspruchsverfahren und diese auch nur im Umfang der geltend gemachten Ansprüche. Die konkreten Beträge sind hier nicht direkt im Gesetz geregelt worden, sondern werden
vom Personalamt festgestellt werden."

Bedeutet das, dass ich dann auch noch eine geforderte Summe hätte formulieren müssen?

Quelle: https://www.gew-hamburg.de/files/download/aktuelle-meldungen/2023_12_01_dgb-mitgliederinformation_zum_besoldungsergaenzungszuschuss_in_hamburg.pdf

Viele Grüße

[Paterlexx]

Der Kundzuschlag hat nur bedingt etwas mit dem aA. zu tun. Die Stadt will es nur gern so auslegen 🤣

[Verwaltungsgedöns]

Die ersten Bezügemitteilungen sind online. Die Zahlungen scheinen tatsächlich jetzt zu erfolgen. Ein Kollege von mir hat für ein Kind 900€ nachgezahlt bekommen.

[PriusDriver]

Ja, ist nun bei Meine Personaldaten einsehbar. Bei 3 Kindern mehr als 10.000 € Brutto. Wird übrigens Steuertechnisch mit der Abrechnung Dezember 2023 verrechnet (ca. 2.000 € Minus für Dezember - übertragen auf Januar).

[Verwaltungsgedöns]

Ich frage mich nun, was mit den Nachzahlungen für den Zeitraum vor 2022 ist. In dem Zeitraum hatte ich auch widersprochen. Allerdings richtet sich der Widerspruch nicht explizit gegen die Familienbestandteile der Besoldung. Und den Rechenweg im Gesetz verstehe ich inhaltlich nicht.

[Paterlexx]

Ich frage mich nun, was mit den Nachzahlungen für den Zeitraum vor 2022 ist. In dem Zeitraum hatte ich auch widersprochen. Allerdings richtet sich der Widerspruch nicht explizit gegen die Familienbestandteile der Besoldung. Und den Rechenweg im Gesetz verstehe ich inhaltlich nicht.

Dein Einspruch hat nicht direkt etwas mit dem Kinderzuschlag zutun. Sonst würde die Stadt ja zugeben, dass sie falsch alimentiert hat. 
Das hat sie ja netter Weise im Besoldungsstrukturgesetz gemacht.

Der ZPD antwortet auch nicht mehr auf meine Fragen. Wie immer, wenn sie rechtlich gegen die Wand laufen.
Von daher erfreue dich an dem Geld und ja auch vorher hast du zu wenig bekommen.
Vermutlich hast du im Widerspruch aber nicht die Kindergeldzuschläge erwähnt. Die Stadt wird es am Ende als absolute Gütigkeit an sehen, dass sie dir das Geld nicht nur 3 Monate Rückwirkend gezahlt hat, sondern 2 Jahre.

[Verwaltungsgedöns]

Ich frage mich nun, was mit den Nachzahlungen für den Zeitraum vor 2022 ist. In dem Zeitraum hatte ich auch widersprochen. Allerdings richtet sich der Widerspruch nicht explizit gegen die Familienbestandteile der Besoldung. Und den Rechenweg im Gesetz verstehe ich inhaltlich nicht.

Dein Einspruch hat nicht direkt etwas mit dem Kinderzuschlag zutun. Sonst würde die Stadt ja zugeben, dass sie falsch alimentiert hat. 
Das hat sie ja netter Weise im Besoldungsstrukturgesetz gemacht.

Der ZPD antwortet auch nicht mehr auf meine Fragen. Wie immer, wenn sie rechtlich gegen die Wand laufen.
Von daher erfreue dich an dem Geld und ja auch vorher hast du zu wenig bekommen.
Vermutlich hast du im Widerspruch aber nicht die Kindergeldzuschläge erwähnt. Die Stadt wird es am Ende als absolute Gütigkeit an sehen, dass sie dir das Geld nicht nur 3 Monate Rückwirkend gezahlt hat, sondern 2 Jahre.

Ja korrekt. Ich hatte nicht den familienbezogenen Bestandteilen der Besoldung widersprochen. Ich habe damals einen allgemeinen Musterwiderspruch der Gewerkschaft genutzt.

[Paterlexx]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg26k25116-beamte-besoldung-zu-niedrig-vorlage-bverfg/

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen, weiter denke ich, man sollte dieses neue Besoldungsstrukturgesetz komplett beklagen. Die machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

[NordWest]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg26k25116-beamte-besoldung-zu-niedrig-vorlage-bverfg/

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen, weiter denke ich, man sollte dieses neue Besoldungsstrukturgesetz komplett beklagen. Die machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

Es geht nicht um eine Anpassung, nur darum, dass man den Widerspruch jedes Jahr erneut einreicht, was im vorliegenden Fall offenbar fahrlässigerweise unterlassen wurde.

[Paterlexx]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg26k25116-beamte-besoldung-zu-niedrig-vorlage-bverfg/

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen, weiter denke ich, man sollte dieses neue Besoldungsstrukturgesetz komplett beklagen. Die machen sich die Welt wie sie ihnen gefällt.

Es geht nicht um eine Anpassung, nur darum, dass man den Widerspruch jedes Jahr erneut einreicht, was im vorliegenden Fall offenbar fahrlässigerweise unterlassen wurde.

Doch geht es, sonst hätten sie den Fall entscheiden können und nicht weiterreichen müssen. ,-) Ab der Einführung des neuen Gesetzes ist die Alimentierung auch in HH nach Vorgabe des Verfassungsgerichtes. Leider hat mal die "Bezugsgrößen" geändert, aber wir wollen nicht kleinlich sein :-) Die 4300 Netto für 2023 sind auf jeden Fall als BG-Familie+15% für die Beamtenfamilie drin. Das zwar alle andere schlechter gestellt werden hat man halt versehentlich übersehen.

[NordWest]

Ich bin mir sicher das wir nächstes Jahr die Widersprüche anpassen müssen

Es ging um eine Anapssung der Widersprüche. Ich sehe keinen Grund, die immer möglichst allgemein verfassten ("amtsangemessene Alimentation") Widersprüche anpassen zu müssen. Man muss sie eben nur jährlich einreichen.

[Verwaltungsgedöns]

Der Widerspruch meiner Gewerkschaft wurde tatsächlich angepasst. Es wird nun auch explizit den familienbezogenen Bestandteilen der Besoldung widersprochen. Die Anpassung scheint eine Reaktion auf die Formulierungen im Besoldungsstrukturgesetz zu sein.