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[BE] Besoldungsrunde 2023-2025 Berlin

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HeuteNeu:
https://www.bz-berlin.de/berlin/diaeten-abgeordnete-435-euro-rauf
Nur mal so… da sind sich alle einig

Talion:

--- Zitat von: AltStrG am 06.12.2024 20:09 ---Mir schwant schon wieder Böses.

--- End quote ---

Und was genau soll es sein, das so böse ist, dass es Dir schwant?

speckrippchen:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1511822.php

Betrifft nicht konkret die Besoldung aber dennoch alle Berliner Beamtinnen und Beamte.

SwenTanortsch:
Die Pressemitteilung bringt es in Teilen auf den Punkt:

"Die Herausforderungen des demographischen Wandels zeigen sich bereits jetzt sehr deutlich im Personalbestand der öffentlichen Verwaltung. Viele Stellen können schon heute nur noch schwer besetzt werden.
Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und den Berlinerinnen und Berlinern den bestmöglichen Service zu bieten, verfolgt das Land Berlin das Ziel, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber noch attraktiver zu gestalten."

Genau müsste es allerdings heißen: "Die Herausforderungen des demographischen Wandels zeigen sich bereits jetzt seit vielen Jahren sehr deutlich im Personalbestand der öffentlichen Verwaltung. Viele Stellen können schon heute nur noch schwer seit vielen Jahren nicht mehr besetzt werden. Unsere öffentliche Verwaltung säuft immer weiter ab; wir wissen aber, dass der Berliner wie auch die Berlinerin leidensfähig sind.
Um auch in Zukunft nicht noch stärker handlungsfähig zu bleiben handlungunfähig zu werden, als es die öffentliche Verwaltung in Berlin seit Jahren zunehmend geworden ist, und den Berlinerinnen und Berlinern den bestmöglichen Service das schon seit Jahr und Tag immer größer werdende und also heute weiterhin regierende Chaos in immer größer werdenden Teilen der öffentlichen Verwaltung zu bieten, verfolgt das Land Berlin das Ziel, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber noch attraktiver weniger strukturiert zu gestalten. Unser Motto lautet: Anything Goes, indem wir Paul Feyerabends Postulat auf die soziale Wirklichkeit übertragen und beweisen wollen, dass es möglich ist, Chaos mit Chaos zu begegnen, sodass am Ende alle Menschen in Berlin glücklich und zufrieden jeden Abend Eierkuchen essen, nachdem sie zuvor wie gehabt stundenlang vor den Ämtern angestanden haben, ohne drangekommen zu sein. Deshalb lösen wir nun das Beamtenrecht noch weiter auf und nehmen mittlerweile für alle Stellen in der öffentlichen Verwaltung alle Menschen, die nicht bei Drei auf den Bäumen sind, insbesondere auf alle Posten, is doch eh egal. Eine Qualifikation ist deshalb auch nicht mehr notwendig, da das von uns angerichtete Chaos das auch nicht mehr fordert. Bitte haben sie Geduld."

Manöverkritik:
In der Beschlussfassung "Anpassung der Besoldung für das Land Berlin 2024-2026..." steht bezüglich der Nachzahlung des Familienzuschlages (3 oder mehr Kinder) unter Artikel 2 §1:

"Die in § 3 festgelegten Nachzahlungen werden denjenigen beamteten Dienstkräften, Richterinnen und Richtern sowie Personen, denen ein Familienzuschlag nach den im Land Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften gewährt worden ist, gewährt, die sich im jeweils bezeichneten Haushaltsjahr mit einem statthaften Rechtsbehelf gegen die Höhe der gewährten Besoldung zur Wehr gesetzt haben..."

Im Referententwurf stand noch sinngemäß, dass man sich explizit gegen die Höhe des gezahlten Familienzuschlages  zur Wehr gesetzt haben muss.

Dem entnehme ich, dass der allgemeine Widerspruch gegen die Besoldung des jeweiligen Jahres ausreicht, um für die Nachzahlung anspruchsbrechtigt zu sein oder verstehe ich das falsch? Vorausgesetzt natürlich das Gesetz wird vom Abgeordnetenhaus auch so beschlossen.

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