[BE] Besoldungsrunde 2023-2025 Berlin

[Tulpenzeit]

Guten Morgen,

leider hat sich ja die Senatsfinanzverwaltung noch nicht geäußert, aber für die Beamten ist ein bessere, als nur wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zu erwarten, nachdem man ja angekündigt hatte, die Besoldung der Landesbeamten innerhalb von 5 Jahren an die der Bundesbeamten anzugleichen.

Das wäre ja eine gute Gelegenheit, auch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Hauptstadtzulage für Beamte glatt zu ziehen.

Meinungen?

[xap]

Es wäre insbesondere auch eine Möglichkeit als CDU endlich die verfassungskonforme Alimentation wiederherzustellen. 2020 fiel das Urteil zu Berlin. Habe ich bisher etwas verpasst oder hat sich in der Finanzverwaltung bisher irgendjemand gerührt diesbezüglich?

Aber ja, auch die anderen Punkte gehören endlich angegangen.

[Talion]

Das wäre ja eine gute Gelegenheit, auch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Hauptstadtzulage für Beamte glatt zu ziehen.

Meinungen?

Es gibt ja eigentlich nur drei Möglichkeiten:
a. Abschaffung der Zulage für alle Beamtinnen und Beamte
b. Zahlung der Zulage auch für die Beamtinnen und Beamten jenseits der A13
c. Absenkung auf 75-100 Euro/Monat und damit verbunden Zahlung an alle

Ich tippe auf b. oder c. ... 

[BerlinerSchrippe]

Herr Evers sicherte heute die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses zu.

[Tulpenzeit]

Also keine Angleichung an den Bund - im Gegenteil. Bleiben noch 4 Jahre für das Projekt übrig. Bin nur gespannt, wie es mit der Hauptstadtzulage weitergeht. Weiss jemand, was hinsichtlich der Hauptstadtzulage tarifiert wurde - Zulage wieder nur bis E13?

[Big T]

https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/besoldungsanpassungsanpassung-wird-voraussichtlich-anfang-februar-im-parlament-beraten/

in Q2 oder Q3 wohl Gesetzentwurf zur Anpassung -auch unter Beachtung der Amtsangemessenheit.
hört hört

[Admin]

falls jemand den Referentenentwurf bereits vorliegen hat, bitten wir um dessen Zusendung - gerne auch anonym:
https://oeffentlicher-dienst.info/c/feedback?r=/beamte/be/index.html

Dann können wir auch die Berlin-Seite aktualisieren.

[InternetistNeuland]

https://www.berliner-besoldung.de/update-bverfg-erhaelt-keine-weitere-post/

[Der Obelix]

An Peinlichkeit nicht zu überbieten. Da solle sich mal der HPR Berlin mal hinterfragen, welche Interessen er vertritt.

Auch muss die Frage erlaubt sein, inwiefern ein HPR so weite Infos aus dem innersten Kreise des BVerfG hat, dass es beurteilen kann wie die inhaltliche Befassung beim BVerfG aktuell ist.

[InternetistNeuland]

Mal was Interessantes aus Berlin vom HPR, der in einer Stellungnahme an das BVerfG zu den Verfahren 2 BvL 5/18 - 9/18 mal Tacheles redet.... Passt perfekt zu fast allen Bundesländern  was die Weigerungshaltung der Anpassung betrifft und auch einen Seitenhieb auf die  Tricks mit den Ergänzungszuschlägen

https://www.berlin.de/hpr/_assets/stellungnahme_hpr_vom_30.01.2024.pdf?ts=1708019930

Und hier der Hintergrund der Stellungnahme

https://www.berlin.de/hpr/aktuelles/hpr-aktuell/hpr-aktuell-2024/hpr-aktuell-info-eine-vertane-chance-1417382.php

[Goldene Vier]

Mal was Aktuelles vom dbb Berlin:

https://www.dbb.de/artikel/besoldung-und-versorgung-inflationsausgleichspraemie-beschlossen.html

[Talion]

Mal was Aktuelles vom dbb Berlin:

https://www.dbb.de/artikel/besoldung-und-versorgung-inflationsausgleichspraemie-beschlossen.html

Und wieder freuen sich alle einen Keks - obwohl sie eigentlich mit der Prämie über den Tisch gezogen wurden und sich die ganzen Gewerkschaften viel zu billig verkauft haben !

[Tulpenzeit]

Senator Evers hat jetzt den Gesetzesentwurf vorgestellt. Ab Februar 2025 soll es 0,76 % on top geben, um bis 2027 die Lücke zum Bundesgrundniveau zu schliessen. Hat jemand den Entwurf vorliegen? Mich interessiert, ob der verfassungswidrig eingeebnete Abstand zwischen A13 und A14 (und aufwärts) wiederhergestellt werden wird.

[Big T]

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2024/05/Referentenentwurf-BerlBVAnpG-2024-2026-Stand-13.05.24.pdf

[Talion]

Na, läuft ja richtig gut:

• Abkehr vom Alleinverdiener-Modell
• Familienzuschlag 1 wird abgeschafft
• "Großzügige" Erhöhung der Grundbezüge um zusätzliche 0,76 % in 2025 und nochmals 0,76% in 2026, um auf das Bundesgrundniveau zu kommen