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Besoldungsrunde 2023-2025 Nordrhein-Westfalen
Sauerland:
Die Landesregierung NRW hat einen Gesetzentwurf eines „Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen
sowie zur Änderung des Landesministergesetzes“ veröffentlicht:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7986.pdf
Reisinger850:
Tja, also nichts Neues. Das wird nicht reichen um die angemessene Alimentation sicherzustellen (s. Sachsen).
NordWest:
--- Zitat von: Reisinger850 am 15.02.2024 19:21 ---Tja, also nichts Neues. Das wird nicht reichen um die angemessene Alimentation sicherzustellen (s. Sachsen).
--- End quote ---
Immerhin tut der Entwurf auch gar nicht erst so als würde sie dadurch sichergestellt werden. Die vom BVerfG geforderte Prozedualisierung einer Ermittlung der amtsangemessenen Besoldung sowie der Mindestbesoldung fand offensichtlich schlicht nicht statt.
Das heißt unweigerlich, dass da 2024 noch etwas hinterherkommen muss.
Knucki:
--- Zitat von: NordWest am 16.02.2024 00:29 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 15.02.2024 19:21 ---Tja, also nichts Neues. Das wird nicht reichen um die angemessene Alimentation sicherzustellen (s. Sachsen).
--- End quote ---
Immerhin tut der Entwurf auch gar nicht erst so als würde sie dadurch sichergestellt werden. Die vom BVerfG geforderte Prozedualisierung einer Ermittlung der amtsangemessenen Besoldung sowie der Mindestbesoldung fand offensichtlich schlicht nicht statt.
Das heißt unweigerlich, dass da 2024 noch etwas hinterherkommen muss.
--- End quote ---
... wird es aber leider nicht. Also auf jeden Fall Widerspruch einlegen!
Der Obelix:
Es handelt sich um einem Gesetzentwurf, der sich an den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums orientieren muss, inkludiert um die nun zahlreichen Entscheidungen zur Amtsangemessenheit der Alimentation, aber nicht ein einziges mal auf die Amtsangemessenheit selbst oder auch im entferntesten auf die Begründungspflicht Rücksicht nimmt.
Auf gut Deutsch: ein absolut schlechter Gesetzentwurf, mal eben zwischen Mittags und Kaffeepause gestrickt.
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