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Fahrrad Leasing Sammelthread §19b Einigungspapier 2023

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MoinMoin:

--- Zitat von: Capo am 02.04.2024 10:55 ---In NRW muss erst noch die Gesetzliche Regelung getroffen werden das Beamte auch eine Entgeldumwandlung machen dürfen,sodie Aussage vom PR.

--- End quote ---
streiche muss und ergänze soll
Oder warum müsste es gemacht werden, es ist halt nur der Wunsch, alle gleich zu behandeln.
In NI wurde es für die Beamten schon vorher gemacht und die hätte es bekommen, auch ohne diese Tarifanpassung.

Capo:
Nach dem Landesbesoldungsgesetz NRW §2 Absatz 3 darf ein Beamter/Beamtin nicht auf die gesetzlich zustehende Besoldung.. ganz oder teilweise Verzichten. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1120.pdf, solange dieses nicht geändert wird ist dieses für Beamte nicht möglich. Und Angeblich soll es für die Beschäftigten auch erst mit den Beamten eingeführt werden.

MoinMoin:
korrekt, es soll erst nach Änderung gemacht werden, weil man keine jaulenden Beamten haben will.
Man könnte aber jetzt schon, ohne der Gesetzesänderung für Beamten, das Jobrad für die Angestellten anbieten.
Es muss also nicht das Gesetzt geändert werden.

clarion:
Können die Leute in NRW nicht rechnen? Bei Sofortkauf sind die Händler verhandlungsbereit und man hat das Bike sofort und irgendwann.

MoinMoin:
Vielleicht ist in NRW ist das Leben so teuer, dass man nicht 2/3/4/5000€ für eine EBike hinlegen kann und es über Jobrad nur schafft es zu nutzen.

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