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Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwo

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Ozymandias:
Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwortet werden?

Manche Städte haben Online-Anträge für gewisse Auskünfte oder Anträge, andere nicht. Da muss man als Unwissender erst mal die richtige Stelle finden. Aber die sind, wir alle wissen unterbesetzt, überarbeitet, unterbezahlt oder gammeln lustlos im Home-Office rum.

Ich habe in letzter Zeit leider sehr viele schlechte Auskünfte von Behörden bekommen. Sei es das Finanzamt, Stadtarchiv, Regierungspräsidum, etc.

Oftmals geht um für mich finanziell große Projekte. Die Dauer und Qualität der Antworten steht oftmals in keinem Verhältnis zu meinen Anfragen. Da muss man jedes bisschen aus der Nase ziehen und mehrmals nachhaken. Teilweise kommen selbst in Rechtsmittelverfahren falsche Antworten, Fehler oder sogar Lügen.

Wie soll man damit als Bürger umgehen? Es wird auch in nächster Zeit nicht besser werden. Meine derzeitige Vorgehensweise ist, 2-3 mal nett fragen. Nettigkeit bringt micht aber nicht weiter. Ich fühle mich in meinen Vorhaben teilweise von den Beamten sabotiert und nicht ernst genommen. Drohungen mit Untätigkeitsklagen und Klagen bringen oftmals auch nicht viel. Es kommt dann noch Rechtsrisiko oben drauf.

Meine Streitwerte sind entweder nicht groß genug, dass sich ein Anwalt oder Fachanwalt dafür richtig anstrengt oder die Streitwerte sind zu groß und teuer um überhaupt einen Anwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt bei 3-4k Euro hat sich so wenig Mühe gegeben und wurde mit Falschinformationen von der Behörde so abgelenkt, dass ein Verfahren verloren ging und ich Regress geltend machen musste. Von Gerichten kommen dann oftmals nur giftige Vergleiche unter Kostenaufhebung.  d.h. man trägt seine eigenen Kosten. Was mit Anwälten in 90% der Fällen nicht wirtschaftlich ist.

In Deutschland funktioniert halt alles nicht wirklich reibungslos, angenommen jemand hat die ganze Woche das gleiche gegessen, wie die Familie und bekommt in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung. Sowas zu beweisen ist unserem Rechtsstaat quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb sind die Gerichtsverfahren auch nicht so die erste Wahl wie man normalerweise denken würde. Das lernt man aber erst aus Erfahrung.

Jedenfalls stellt sich die Frage, wie man seine Anliegen heute noch in normaler Weise bearbeitet bekommt?
Was ist das magische Zauberwort? Oder bekommen nur noch Kumpels vom Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident vernünftige Antworten?

Schokobon:
Dumme Frage dumme Antwort?
Gibt es einen Rechtsanspruch auf deine begehrten Auskünfte?

Ozymandias:

--- Zitat von: Schokobon am 25.12.2023 23:15 ---Dumme Frage dumme Antwort?
Gibt es einen Rechtsanspruch auf deine begehrten Auskünfte?

--- End quote ---

Gibt einen Rechtsanspruch, aber auch harmlose formlose Anfragen werden sehr lange sabotiert, alles geht in anderen Bundesländern ohne Probleme durch oder es gibt gleich Antragsformulare auf der Webseite der Behörde.
Teilweise Falschkünfte, teilweise falsches Ermessen.
Eine Person in meiner Familie erhält 300 Euro zu viel Pension pro Monat, weil das Amt einen Quatsch gemacht. Irgendwie gleicht es sich also langfristig aus. Als Steuerzahler trotzdem sehr ärgerlich zu sehen, dass eigene legitime und einfache Anliegen sabotiert werden und anderswo sinnlos und rechtswidrig Geld in den Gulli gekickt wird.

Ich fühle mich trotzdem sabotiert, weil ich weiß, dass es selbst in einem Landkreis oder Bundesland problemlos funktioniert und man den Beamten dort nicht alle 2 Wochen einen Satz aus der Nase ziehen muss, der im Gesetz so vorgesehen ist oder ohne Betrag definiert ist. Und man weiß, dass es in anderen Bundesländern problemlos oder z.B. mit 1/4 des Betrags funktioniert. RP erlaubt z.B. Familienstiftungen ab 50k, Bayern und BW erst ab 200k. Andere Bundesländer mit 100k selten mit 150k. Im Gesetz steht kein Betrag.

Werde deshalb temporär umziehen, ist einfacher als mit Saboteuren zu agieren.

Gut zu wissen, dass alles außer juristischer Aufrüstung nichts mehr bringt gegenüber Behörden. Ich zweifle mittlerweile ohne Überprüfung der Rechtslage jeden Bescheid als fehlerhaft an. Gleiches bei Schreiben von Unternehmen. Es wird mittlerweile überall gepfuscht.

brian:
Woher hast Du die Erkenntnis, dass es sich um Beamte handelt?

Floki:
Bei solchen Beiträgen würden mich dann doch auch sehr die Anfragen interessieren. Ohne Dir etwas unterstellen zu wollen, werden zutreffende Antworten, nur weil sie einem nicht passen, als Lüge, dreist o.Ä. bezeichnet.

Nehmen wir das Finanzamt: Finanzbeamte dürfen schlichtweg nicht steuerberatend tätig werden. Dafür gibt es Steuerberater. Ergo werden auch Anfragen nur persönlicher Natur beantwortet oder sehr allgemein gehalten. Könnte es daher sein, dass, wenn du von irgendwelchen Projekten sprichst, Dir einfach Geld für einen StB sparen möchtest und zeitgleich die Erwartung hast, dass dann Behörden kostenfrei einspringen? Das ist oftmals schlichtweg nicht die Aufgabe.

Klingt zumindest für mich so. Wenn nicht, dann will ich nichts gesagt haben, aber dann ist man auch ziemlich machtlos. Oftmals lohnt es sich, dann direkt an den Vorsteher/Amtsleitung etc. zu schreiben. Einfach nur, weil es dann in vielen Behörden einen anderen Geschäftsgang hat und priosiert bearbeitet wird.

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