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Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwo

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Taigawolf:

--- Zitat von: Ozymandias am 25.12.2023 19:53 ---Wie mit Anfragen und Anträge an Behörden umgehen die nicht oder schlecht beantwortet werden?

Manche Städte haben Online-Anträge für gewisse Auskünfte oder Anträge, andere nicht. Da muss man als Unwissender erst mal die richtige Stelle finden. Aber die sind, wir alle wissen unterbesetzt, überarbeitet, unterbezahlt oder gammeln lustlos im Home-Office rum.

Ich habe in letzter Zeit leider sehr viele schlechte Auskünfte von Behörden bekommen. Sei es das Finanzamt, Stadtarchiv, Regierungspräsidum, etc.

Oftmals geht um für mich finanziell große Projekte. Die Dauer und Qualität der Antworten steht oftmals in keinem Verhältnis zu meinen Anfragen. Da muss man jedes bisschen aus der Nase ziehen und mehrmals nachhaken. Teilweise kommen selbst in Rechtsmittelverfahren falsche Antworten, Fehler oder sogar Lügen.

Wie soll man damit als Bürger umgehen? Es wird auch in nächster Zeit nicht besser werden. Meine derzeitige Vorgehensweise ist, 2-3 mal nett fragen. Nettigkeit bringt micht aber nicht weiter. Ich fühle mich in meinen Vorhaben teilweise von den Beamten sabotiert und nicht ernst genommen. Drohungen mit Untätigkeitsklagen und Klagen bringen oftmals auch nicht viel. Es kommt dann noch Rechtsrisiko oben drauf.

Meine Streitwerte sind entweder nicht groß genug, dass sich ein Anwalt oder Fachanwalt dafür richtig anstrengt oder die Streitwerte sind zu groß und teuer um überhaupt einen Anwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt bei 3-4k Euro hat sich so wenig Mühe gegeben und wurde mit Falschinformationen von der Behörde so abgelenkt, dass ein Verfahren verloren ging und ich Regress geltend machen musste. Von Gerichten kommen dann oftmals nur giftige Vergleiche unter Kostenaufhebung.  d.h. man trägt seine eigenen Kosten. Was mit Anwälten in 90% der Fällen nicht wirtschaftlich ist.

In Deutschland funktioniert halt alles nicht wirklich reibungslos, angenommen jemand hat die ganze Woche das gleiche gegessen, wie die Familie und bekommt in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung. Sowas zu beweisen ist unserem Rechtsstaat quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Deshalb sind die Gerichtsverfahren auch nicht so die erste Wahl wie man normalerweise denken würde. Das lernt man aber erst aus Erfahrung.

Jedenfalls stellt sich die Frage, wie man seine Anliegen heute noch in normaler Weise bearbeitet bekommt?
Was ist das magische Zauberwort? Oder bekommen nur noch Kumpels vom Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident vernünftige Antworten?

--- End quote ---

Vielleicht ist das der Moment, an dem durch den Fachkräftemangel und die seit Jahrzehnten andauernde, verfassungswidrige Unteralimentation inzwischen der Kipppunkt erreicht ist zu "ein Hunderter würde die Sache beschleunigen". Je nach Projektgröße variiert der Betrag natürlich.

Taigawolf:

--- Zitat von: Johann am 03.01.2024 13:19 ---Aber "da machste nüscht". So ist das eben. Entweder du hast die finanziellen Möglichkeiten, jede Unrechtmäßigkeit bis aufs Letzte auszufechten oder du schluckst den Kloß und machst einfach weiter.

--- End quote ---

Wohl wahr angesichts der heutigen Situation. Aber in einem Rechtsstaat sollte man es eigentlich nicht soweit kommen lassen, dass Recht nur noch für die gilt und erstreitbar ist, die es sich leisten können. Dann können wir uns gleich bei den immer viel verunglimpften Ländern einreihen, in denen ja die Rechte nichts mehr gelten würden. Wir sollten uns nicht damit abfinden und den Rechtsstaat vehement zurückfordern. So wie es das BVerfG gerade erst getan und aller Voraussicht nach mit weiteren, anstehenden Entscheidungen weiter tun wird.

Einen Rechtsstaat gibt es eben nicht zum Nulltarif. Wird höchste Zeit, dass die Regierungen aller Länder und des Bundes mit Nachdruck daran erinnert werden.

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