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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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Einigung2023:

--- Zitat von: BalBund am 13.06.2025 19:52 ---
--- Zitat von: Bundi am 13.06.2025 17:28 --- Ist sich den keiner der Verantwortlichen bewusst, was dies Nichthandeln bei den Betroffenen für eine Wurkung erzeugt ? Oder ist es den Damen und Herren wirklich nur Scheissegal was sie unter Umständen damit bei den Betroffenen anrichten ?

--- End quote ---

Ohne Dir und den Mitforisten zu Nahe treten zu wollen, der Anteil der klagenden oder Widerspruch führenden Beamten liegt weiterhin im unteren einstelligen Bereich.

Ja, man verliert den einen oder anderen Leistungsträger, ja man verliert (vielleicht nicht ganz ungewollt) kinderreiche Beamte an die Länder. Aber ein Massenexodus? Eher nein, sorry.

Das Thema hat keine politische Brisanz, die Lobbygruppe ist klein und wenig einflussreich. Der einzige Joker ist das Verfassungsgericht.

--- End quote ---

Danke für deine Antwort, jedoch hat doch die Übertragung des Tarifvertrages nichts mit dem zu tun, was du geschrieben hast, oder?
Meiner Meinung nach betrifft es die Amtsangemessene Alimentation.

Gibt es vllt Info bezüglich der Übertragung?
 

BalBund:

--- Zitat von: Einigung2023 am 14.06.2025 00:33 ---Gibt es vllt Info bezüglich der Übertragung?

--- End quote ---

Der See ruht still, während der Finanzminister rechnet. Da der Haushalt in 2 Wochen vorliegen soll, würde ich mutmaßen, dass man sich in der entsprechenden Abteilung nach Mitteilung der Eckwerte damit befasst auszurechnen was die Übertragung diesmal kostet und somit das Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

Bundi:
@BalBund
Du trittst mir nicht zu nahe.
Der Austausch von Argumenten etc hier erweitert unser aller Horizont und ist der Sache sehr dienlich.
Bei meinem Beitrag habe ich allerdings zunächst einmal auf das Thema Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten abgespielt. Und wie schon geschrieben finde ich das Handeln oder de facto nicht Handeln unserer Verantwortlichen beschämend und bezeichnend was die Wertschätzung der Beamten angeht. Wir stellen gerade überall fest das es immer mehr Anforderungen und Herausforderungen für die Gesellschaft und die Beamten gibt, zB. Die Kollegen der Bundespolizei die politische Vorgaben umsetzen sollen, die Landespolizei,  Bundeswehr die sich auf eine massive geänderte Sicherjeitslage einstellen muss etc etc. In allen Fällen sind massiv Beamte bzw vom BesGes Betroffene involviert. Und der BesGesetzgeber hat nicht mal ein Statement abgegeben das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen ( soweit ich es verfolgt habe ).
Was dein Statement hinsichtlich der klagenden oder Widerspruch führenden Beamten angeht muss ich dir leider zustimmen. Es ist erschreckend das sich nicht mehr Widerstand bei den Betroffenen regt. Da wundert es nicht , wie du ja auch schreibst, dass das Thema wenn überhaupt nur eine Randnotiz ist.
So erschreckend die Tatsache auch ist, dass sich der Gesetzgeber nicht mal im Ansatz an die Verfassung bzw die diesbezügliche Rechtsprechung gebunden sieht. Soweit es das Thema vom Streikrecht für Beamte angeht weiss der gleiche Verantwortliche sehr wohl was die Verfassung und die Rechtsprechung vorgibt. Ich gebe dir Recht einzig das BVerfG wird das Thema zu einem Abschluss führen wie auch immer der für uns Beamte aussehen mag. Nachdem ich seit nahezu 30 Jahren mit dem Haushalt zu tun habe sehe ich sehr wohl die Sachzwänge und vermag mich durchaus auch in die Situation der Verantwortlichen hineinzuversetzen was die Auswirkungen und Konsequenzen sein mögen, aber das kann und darf nicht der Maßstab des Handelns sein.
Trotz alledem danke für deine Einschätzung zum Thema und hoffe weiterhin auf gute Beiträge und ggf Informationen aus dem Bereich BMI die uns ggf weiterbringen.

Anselm:
Öffentlicher Dienst: Neue Besoldung im Bund in weiter Ferne

Aktualisierung, 12. Juni 2025

Neue Besoldung im öffentlichen Dienst Bund: Erhöhung der Bezüge in weiter Ferne
Auch Mitte Juni gibt es keine Bewegung bei der Anpassung der Besoldung für Bundesbeamte, Soldaten und Versorgungsempfänger. Wir haben nochmal beim Bundesinnenministerium angefragt, ob es unter Umständen Pläne für eine Vorauszahlung der neuen Besoldung gibt. Ein Sprecher verwies darauf, dass erst zu Ende Juni die Redaktionsverhandlungen für den neuen TVöD nach dem Tarifabschluss beginnen. Damit wird der Prozess zur Anpassung der Bundesbesoldung frühestens im Herbst beginnen. Konkret teilte das BMI Anfang Juni mit: “Die Redaktionsverhandlungen beginnen Ende dieses Monats. Nachdem diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die Tarifverträge unterzeichnet sind, wird die Anpassung der Entgelte veranlasst.”

Auf eine erste Anfrage im Mai 2025 von Öffentlicher Dienst News hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt: „Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.“ Eine zeitnahe Gesetzesinitiative zur Besoldungsanpassung scheint vorerst nicht in Sicht.

Noch keine Entscheidung zur Besoldung im öffentlichen Dienst des Bundes
Die Anpassung der Besoldung scheint bei der neuen Bundesregierung noch keine Priorität zu haben. Das TVöD-Tarifergebnis liegt nun fast zwei Monate zurück. Doch von einem Gesetzentwurf, der das Tarifergebnis auf die Beamten, Richter und Soldaten des Bundes umlegt, ist bisher nichts bekannt. Zudem gilt es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung umzusetzen. Das Vorhaben hat die neue Koalition von der Ampel-Regierung übernommen. Darum haben wir im Bundesinnenministerium nachgefragt.

Tarifergebnis als Grundlage für Besoldungsanpassung 2025 / 2026
Zum Hintergrund: Am 6. April 2025 haben sich die Tarifparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Dieser sieht eine zweistufige Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte vor: Ab dem 1. April 2025 steigen die Entgelte um 3 Prozent, ab dem 1. Mai 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent. Zudem steigen die Ausbildungsvergütungen in zwei Schritten um je 75 Euro, und ein zusätzlicher Urlaubstag ab 2027 sowie höhere Zulagen für Schichtarbeit wurden vereinbart.

Besoldung: Anpassungsgesetz und der lange Lauf
Das sich die neue Koalition bisher nicht bewegt ist keine gute Nachricht für Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Denn der gesamte Gesetzgebungsprozess, bis die höheren Beträge nach- und ausgezahlt werden, dauert in der Regeln mehrere Monate. Da in Kürze die Sommerpause im Berliner Politikbetrieb ansteht, könnte es sein, dass die angepasste Besoldung erst Anfang 2026 auf den Konten der Beamten und Beamten des Bundes ankommt. Zumal es für die neue Bundesregierung nicht nur darum geht, das TVöD-Tarifergebnis umzusetzen, sondern in einem weiteren Schritt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte der Politik aufgetragen, für eine amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten zu sorgen. Dazu hatte die letzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Diese war in den Wirren des Koalitionskrachs der Ampel auf der Strecke geblieben.

Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst: Der lange Weg durch die Instanzen
Während die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst bereits ab Sommer 2025 mit der Auszahlung der erhöhten Bezüge rechnen können, bleibt den Beamten vorerst nur das Warten. Der Fahrplan für die Umsetzung könnte folgendermaßen aussehen:

1. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Bundesbesoldung durch das BMI
2. Regierungsinterne Prüfung
3. Konsultation der Sozialpartner
4. Kabinettsbeschluss
5. Überleitung an den Deutschen Bundestag (Ausschussberatung)
6. Beschlussfassung
7. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Öffentlicher Dienst Besoldung: Anpassung dauert in der Regel fast acht Monate
Der Weg durch den Gesetzgebungsprozess des Bundes ist lang. Eine Analyse der vergangenen Besoldungsrunden zeigt: Im Durchschnitt dauert das Verfahren fast acht Monate. Von Juni 2025 an gerechnet, wird dieser Prozess selbst bei schneller Bearbeitung, erst im neuen Jahr 2026 abgeschlossen sein. Das wäre mehr als ein Jahr nach dem Geltungsbeginns des neuen TVöD, der die Grundlage für die Besoldung ist. Ob eine Vorauszahlung erfolgt, ist bisher nicht bekannt.

https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-besoldungsanpassung-bund/

GeBeamter:
Zumal die verzögerte Auszahlung nur dazu führt, dass der Dienstherr dann wieder argumentiert, dass es bezogen auf die Amtsangemessene Alimentation doch gerade erst etwas gegeben hätte.

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit wird zudem das Verständnis leiden, wenn relativ zeitnah nach einer Gehaltserhöhung für die Beamten, die in der Zeitung steht, schon wieder für höhere Gehälter gestreikt wird (weil der Tarifvertrag ausgelaufen ist).

Währenddessen dürfen die Beamten weiterhin zu der gerichtlich verbrieft zu gering bemessenen Alimentation noch die Reallohnverluste aus der Tarifrunde 2023 und die darauf aufbauende Inflationslast in der Zeit der Verschleppung der Übertragung des Tariferlebnis 2025 ertragen.

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