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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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OnkelU:
@kommtZeitkommtRat das ist ja mal eine gekonnt nichtssagende Antwort aus @Battos Frage. Könntest Du konkret darlegen welche Vorteile das sein sollen?

Rentenonkel:
Zur Zeit sind die Redaktionsverhandlungen für die Tarifbeschäftigten noch gar nicht abgeschlossen. Daher gibt es de facto bisher noch gar kein Tarifergebnis für Tarifbeschäftigte und ohne das kann eine Zahlbarmachung nicht erfolgen.

Ohne ein abschließendes Tarifergebnis für Tarifangestellte ist eine Diskussion über die Übertragung des Ergebnisses für Beamte sowie die Frage der Zahlbarmachung eines etwaigen Ergebnisses obsolet - beides kann erst starten, wenn die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen sind und das Tarifergebnis schwarz auf weiß auf dem Tisch liegt.

Woran es liegen könnte, hängt davon ab, welcher Seite man sein Ohr schenkt.

Laut dem Arbeitgeberverband vka liegt es hieran:

https://www.vka.de/downloads/20250707_VKA-Tarifinfo_Redaktionsprozess_TVoeD.pdf

BWBoy:

--- Zitat von: Batto am 11.07.2025 06:50 ---@BalBund kannst du mir einmal erklären, was genau das für Vorteile bringen soll? Bei uns Beamten könnten sie den Zeitpunkt der Übertragung natürlich auf später legen. Also Übertragung zum 01.11 und somit auch die Auszahlung ab 01.11 ohne Rückwirkung zum 01.04.
Aner das funktioniert ja nicht bei den Tarifbeschäftigten, die ja auch den größten Teil der Belegschaft aus machen. Hier gilt doch das Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“. Das Geld muss also sowieso gezahlt werden. Weshalb diese Verzögerungstaktik?

--- End quote ---


naja, kann mehrere Gründe haben denke ich. Wie von BalBund angesprochen das zusammenfallen mit der Jahressonderzahlung. Ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet Steuer und weiß daher nicht ob das Auswirkungen auf den Steuersatz in dem Monat der Nachzahlung hat.


Darüber hinaus der Aspekt dass sich in der Vergangenheit immer die Medien darüber zerrissen haben wenn dann die ganze Summer rückwirkend bezahlt wurde. Davon, dass es sich um fehlende Anteile aus Vormonaten handlet las man nichts. Nur das Beamte (ja, auch wenn es eigentlich um Tarifbeschäftigte ging) sich so und so viel extra genehmigt haben. Dann noch ein weiterer Effekt: Je weiter man die Auswirkungen des Tarifvertrags innerhalb der Laufzeit nach hinten verschiebt, desto mehr Empörung und weniger Verständnis entsteht in der Bevölkerung, wenn nach Ablauf der Laufzeit die Forderungen für den nächsten Abschnitt aufgestellt und erstreikt werden. Weil "DIE HABEN DOCH GERADE ERST BEKOMMEN UND KRIEGEN DEN HALS NICHT VOLL !!!1!11!

Das konnte man zu Beginn der Verhandlungen dieses mal schön sehen, da beim letzten mal die Erhöhung auch extra ins zweite Jahr geschoben wurde.


Das wären so meine Gedanken dazu.

BalBund:
OnkelU, das ist ein überflüssiger Kommentar Deinerseits, wir haben hier recht wenige Haushaltsexperten im Forum.
Da Dir die Antwort aber nicht plastisch genug zu sein scheint gerne einmal so:

- Die Summe X, die in Folge des Vertrages an die Tarifbeschäftigten auszukehren ist, ist dem BMF natürlich bekannt. Das Geld muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, ein entsprechender Titel ist in Kapitel 6 veranschlagt.

Das heißt aber nicht, dass das Geld auf einem Konto der Regierung bereit liegen würde, es ist noch nicht einmal Buchgeld zum aktuellen Zeitpunkt. Erst wenn bekannt ist, wann genau die Finanzleistung zu erbringen ist wird geschaut, ob zur Erfüllung der Aufgabe genügend "Eigenkapital" vorhanden ist und falls nicht, in welcher Form es am Markt finanziert wird. Üblicherweise werden für derartige Mehrbedarfe sogenannte Bundesschätze begeben, also zweijährige Anleihen die verzinst werden.

Das ist der Moment, wo die Spekulation bei den zuständigen Referaten Einzug hält. Geht man davon aus, dass man im 4. Quartal zu (für den Staat) günstigeren Konditionen Schulden aufnehmen kann als Ende des Dritten, so wird man vielleicht einen Anreiz darin sehen, bestimmte Positionen erst später zu begeben.

Natürlich ist es ein Stück weit Spekulation, ob das im Falle des Tarifergebnisses notwendig ist, niemand von uns sitzt im BMF und kann das seriös abschätzen, aber es ist ein möglicher Grund.



Der zweite Aspekt ist, wie bereits von anderen dargestellt, der kritische Blick auf die Bewirtschaftung der vorläufigen Haushaltstitel kommt hinzu. Jedes Ministerium darf jeden Titel aktuell nur zu 80% bewirtschaften, alles Geld, was derzeit für die Tarifeinigung nicht gebraucht wird kann also für andere Zwecke verwendet werden. Lieblingsprojekte der Minister zum Beispiel, aber hey, was weiß schon ich :-)

Schönes Wochenende

Rheini:

--- Zitat von: BalBund am 10.07.2025 20:15 ---
"Das wäre insofern für die Kollegen gut, als dass es ihnen einen noch höheren Steuerabzug durch Zusammenfall mit der Jahressondergratifikation ersparen würde."

--- End quote ---

Sofern die Nachzahlungen 2025 erfolgen, könntest Du mir bitte hier einmal die von Dir (ich vermute negativen Auswirkungen) einmal darlegen?

Danke.

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