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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
BalBund:
--- Zitat von: Rentenonkel am 14.07.2025 08:43 ---Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:
Die Tarifparteien haben dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Mitte Mai zwar dem Grunde nach zugestimmt. Seit Juni befinden sich die Tarifparteien in der sogenannten Redaktionsphase. In dieser werden die Ergebnisse der Einigung vom 6. April 2025 in Änderungstarifverträge übertragen.
Die Redaktionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Ein Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann angefangen werden, das Tarifergebnis umzusetzen.
--- End quote ---
Dazu nur kurz zweierlei:
1.) In den Redaktionsverhandlungen werden regelmäßig die Tariftabellen als erstes gestrickt. Diese sind - nach übereinstimmenden Meldungen von AG- und Gewerkschaftsseite auch diesmal schon fertig. Der Unterschied ist, dass die AG bis zum letzten Abschluss regelmäßig nach Fertigstellung der Tabellen die Zahlbarmachung veranlasst haben, auch wenn die Gesamtredaktion nicht abgeschlossen war. Insoweit ist Deine Aussage, welche ich hier im letzten Absatz zitiere schlicht falsch.
Warum es diesmal anders ist (welche Gründe es haben mag) debattieren wir hier.
2.) Aktuell schieben sich beide Seiten den schwarzen Peter zu, vermutlich sind beide nicht ganz unschuldig. Unzweifelhaft bleibt aber, dass die AG-Seite die Redaktionsverhandlungen erst im Juni beginnen wollte, da die Bundesseite sich nach dem Regierungswechsel neu aufgestellt hat. Es dauert bisher nicht länger als bei vorherigen Verhandlungen, nur die 3 "verschenkten" Wochen aus dem Mai hängen jetzt halt mit drin, mit entsprechenden Folgen auf die Gesamtzahlbarmachung.
Rentenonkel:
@BalBund: Vielen Dank für die Klarstellung. Das die AG in der Vergangenheit bereits die Zahlbarmachung veranlasst haben, obwohl die Gesamtredaktion noch nicht abgeschlossen war, ist mir neu. Kann es sein, dass der Bund und die Länder das Verfahren an der Stelle unterschiedlich handhaben?
Aber auch wenn der Bund es in der Vergangenheit so gehandhabt hat, gibt es keinen Rechtsanspruch darauf, dass er es zukünftig weiterhin so handhaben muss. Es ist ihm unbenommen, mit der Zahlbarmachung zu warten, bis es ein endgültiges Ergebnis gibt. Die Gründe, die aus Sicht des Bundes dafür sprechen, habt ihr alle ja schon aufgezählt.
Daher habe ich meinen Beitrag etwas ungeschickt formuliert. Richtig wäre es vermutlich eher so: Der Bund und die Kommunen dürfen bis zum Ergebnis der Redaktionsphase warten, bevor sie anfangen, das Ergebnis für die Tarifbeschäftigten umzusetzen.
By the way: Zu welchem Zeitpunkt gab es denn in der Vergangenheit eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten? Nach meinem bisherigen Kenntnisstand hat man mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf immer mindestens so lange gewartet, bis die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen waren.
kommtZeitkommtRat:
--- Zitat von: ToniHassla am 14.07.2025 08:54 ---
--- Zitat von: Rentenonkel am 14.07.2025 08:43 ---Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:
Die Tarifparteien haben dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Mitte Mai zwar dem Grunde nach zugestimmt. Seit Juni befinden sich die Tarifparteien in der sogenannten Redaktionsphase. In dieser werden die Ergebnisse der Einigung vom 6. April 2025 in Änderungstarifverträge übertragen.
Die Redaktionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Ein Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann angefangen werden, das Tarifergebnis umzusetzen.
Möglicherweise hat man erst bei den Redaktionsverhandlungen gemerkt, dass man sich doch nicht so einig war, wie man glaubte. Ob es sprachliche Unklarheiten, unterschiedliche Interpretationen oder inhaltliche Differenzen gibt, kann man von außen schwer beurteilen.
Die Stadt Köln erklärt beispielhaft, dass sie auch nach dem Tarifergebnis immer erst auf die sogenannten Durchführungshinweise durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) warten muss, an die die Stadt Köln und alle anderen Kommunen im Organisationsbereich der VKA gebunden ist. Diese Hinweise vom kommunalen Arbeitgeberverband sollen klären, wie die Regelungen im Detail umzusetzen sind, insbesondere bei komplexen tariflichen Vorgaben.
Die Stadt Köln teilte mit: „Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kann derzeit noch keine Aussage dazu treffen, wie lange die erforderlichen Programmierungen und Berechnungen, die für die Auszahlung erforderlich sind, im konkreten Fall dauern.“
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Redaktionsverhandlungen scheitern. Dann müssten die Tarifverhandlungen erneut aufgenommen werden und es gäbe vorerst gar kein Ergebnis.
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Warum zum Teufel dauert sowas fast 2 Monate? Was verhandelt man da so lange wenn man bereits beidseitig einem Tarifergebnis zugestimmt hat?
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@ToniHassla anscheinend ist das deine erste Tarifverhandlung. Ich stimme BalBund definitiv zu, dass diese Phase der Tarifverhandlung nicht länger dauern wird als die bisherigen. Die sogenannte Redaktionsphase / Verhandlung dauern an (siehe hierzu VKA-Tarifinfo vom 07.07), weil die Tarifvereinbarungen oft sehr komplex sind und viele unterschiedliche Regelungen enthalten die in den einzelnen Organisationen unterschiedlich umgesetzt werden müssen. D.W. geht es um die Erstellung von Änderungstarifverträgen die genau regeln, wie die neuen Vereinbarungen in der Praxis angewendet werden. Das umfasst auch technische Aspekte wie Programmierungen, Berechnungen und die Erstellung von Durchführungshinweisen die für die konkrete Auszahlung der Tarifsteigerungen notwendig sind...
Da diese Hinweise vom kommunalen Arbeitgeberverband erst noch erstellt werden müssen und alle Beteiligten (also die Tarifparteien, die Kommunen, sonstige Abteilungen) aufeinander abgestimmt werden müssen, kann dieser Prozess durchaus mehrere Wochen/Monate in Anspruch nehmen...
Zudem sind in diesem Zeitraum auch noch mögliche Unklarheiten oder Differenzen zu klären(Inhaltliche Differenzen, Interpretationsfragen etc.) was den Prozess weiter verzögern kann.
Also, hab geduld mein junger Padawan. ;)
xap:
https://www.verdi.de/++file++687638ab9d337ceff9034975/download/4041_203_FBL_Abschluss%20Redaktion_05_RZ_Web.pdf
Um den Ungeduldigen etwas die Angst zu nehmen. ;)
beamtenjeff:
--- Zitat von: xap am 15.07.2025 15:36 ---https://www.verdi.de/++file++687638ab9d337ceff9034975/download/4041_203_FBL_Abschluss%20Redaktion_05_RZ_Web.pdf
Um den Ungeduldigen etwas die Angst zu nehmen. ;)
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Danke für die Info.
Rechnen wir also noch 4-8 Wochen bis zum 1. Entwurf und 2-3 Monate bis zur in Kraftsetzung bzw. Auszahlung. Das heißt, im besten Fall erwartet uns die Übertragung als Weihnachtsgeschenk oder im Worst-Case als Neujahrs-Motivation.
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