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Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

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fcesc4:
Sind denn 3 Runden Pflicht?

UNameIT:

--- Zitat von: fcesc4 am 18.02.2025 19:32 ---Sind denn 3 Runden Pflicht?

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Nach 3 Runden ist die Schlichtung Pflicht

Petr Rigortzki:
Tarifverhandlungen die Einleitung von Streikmaßnahmen grundsätzlich erst nach der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens möglich ist. Nach § 9 der Schlichtungsvereinbarung herrscht vom Beginn des Tages an, an dem die Schlichtungskommission erstmalig zusammentritt, spätestens vom Beginn des dritten Kalendertags, der auf den Tag der Anrufung der Schlichtung folgt, absolute Friedenspflicht. Jegliche Arbeitskämpfe sind unzulässig. In dem Zeitraum zwischen dem Scheitern der Verhandlungen und dem Beginn der absoluten Friedenspflicht wollen die Tarifvertragsparteien alles unterlassen, was den Erfolg des Schlichtungsverfahrens gefährden könnte. Während der Dauer dieses sog. "Krawall-Fensters" dürften flächendeckende Streikmaßnahmen regelmäßig den Erfolg des sich anschließenden Schlichtungsverfahrens gefährden, sodass solche Maßnahmen unterlassen werden müssten.

Die Friedenspflicht endet, wenn die Einigungsempfehlung nicht seitens der Geschäftsstelle der Schlichtungskommission jeder Tarifvertragspartei spätestens 24 Stunden nach dem Tag der Beschlussfassung zugestellt wird bzw. wenn die wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen von mindestens einer Tarifvertragspartei für gescheitert erklärt werden.

KlammeKassen:

--- Zitat von: UNameIT am 18.02.2025 19:41 ---
--- Zitat von: fcesc4 am 18.02.2025 19:32 ---Sind denn 3 Runden Pflicht?

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Nach 3 Runden ist die Schlichtung Pflicht

--- End quote ---

Nur, wenn eine Partei die Schlichtung anruft, sonst nicht.

fcesc4:
Dann sollte man auf 2 Runden runter gehen und den gleichen Mist wie seit Jahren verkürzen.

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