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[MV] offensichtlich gesetzeswidriger Einsatz - Remonstration?

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Woldemar:

--- Zitat von: RsQ am 15.03.2024 23:06 ---Was ist daran gesetzwidrig? Wenn jemand den Verdacht (!) einer Straftat äußert, ist es doch Aufgabe der Polizei, dem nachzugehen. Das wurde hier erledigt, besprochen - und Haken dran. Ich sehe hier ehrlich gesagt das Problem nicht?!

--- End quote ---

Es ging, der Berichterstattung nach, um einen (scheinbar nicht zu beanstandenen) Werbe-Clip der AfD, den das Mädchen geteilt und mit den Worten "Deutschland ist nicht nur ein Ort, sondern eine Heimat" versehen hat.

Dass das nicht im Ansatz strafbar ist, hätte bereits dem Rektor klar sein müssen. Spätestens der Polizei hätte es auffallen müssen. Dennoch wurde eine "Gefährderansprache" durchgeführt - 3(!) Polizisten und ggf. weitere erwachsene Personen, die einer 16-jährigen Druck machen, weil diese die "falsche" Partei gut findet.

Egal wo man sich persönlich politisch verortet, so etwas darf in einer funktionierenden Demokratie nicht passieren. Ich schätze deshalb haben die damals auch so Sachen ins Grundgesetz geschrieben wie

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" (Art. 3)

oder auch

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." (Art. 5)

MoinMoin:
So, so es ging also nur um den Werbeclip.
Leider wurde bisher noch nicht von den entsprechenden Beteiligten berichtet um was es alles ging.
Oder weiß da einer mehr?

Auch wurde berichtet, dass die Mutter vorab von dieser Aktion in Kenntnis gesetzt wurde und sie einverstanden war.

Und es wurde berichtet, dass die Jugendliche auch auf die Gefährdung, die sie sich selbst aussetzt durch ihr verhalten, aufgeklärt.
Also am Ende weiß ich nicht worum es eigentlich ging und was dort eigentlich passiert ist.
Nur das der Schulleiter sie aus dem Klassenzimmer zum Gespräch aus dem Zimmer holte.
was ich durchaus seltsam finde, weil sowas geht doch auch nach der Stunde in der Pause.

Also klingt durchaus ziemlich ungeschickt und nicht verständlich und überzogen, was da abgelaufen ist.
Mal sehen ob man mehr Wahrheiten über den Ablauf erfährt und warum so verfahren wurde und ob es Demokratie zersetzende Handlung von ihr oder den Staatsorganen war.

Ozymandias:
So eine Gefährderansprache bekommen nicht mal 5% der Psychoprügler, die eine solche nötig hätten.

Das Problem ist ganz einfach, wenn man remonstriert, begibt man sich selber ins Kreuzfeuer (dienstlich und evtl. von den Medien). So bekommt es eine Schülerin ab. Ist einfach einfacher.

Weder der Polizei noch dem Schulleiter drohen irgendwelche Konsequenzen für diese (nach derzeitiger Schilderung) Übertreibung.

RsQ:

--- Zitat von: Woldemar am 16.03.2024 13:13 ---Es ging, der Berichterstattung nach, um einen (scheinbar nicht zu beanstandenen) Werbe-Clip der AfD, den das Mädchen geteilt und mit den Worten "Deutschland ist nicht nur ein Ort, sondern eine Heimat" versehen hat.

--- End quote ---
Glaubt ernsthaft jemand, dass allein aufgrund dieser Botschaft die Polizei anrückt? Hier muss es weitere Punkte geben, die bislang nicht öffentlich kommuniziert werden.


--- Zitat von: Ozymandias am 16.03.2024 17:06 ---Weder der Polizei noch dem Schulleiter drohen irgendwelche Konsequenzen für diese (nach derzeitiger Schilderung) Übertreibung.
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Die Darstellung der Polizei gibt keinerlei Anlass für eine "Übertreibung". Der Sachverhalt wurde ermittelt, bearbeitet und geklärt. Wie groß wäre wohl der Aufschrei, wenn es sich um Aussagen aus dem islamistischen Spektrum gehandelt hätte und die Polizei wäre dem nicht nachgegangen ...

lotsch:

--- Zitat von: Ozymandias am 16.03.2024 17:06 ---So eine Gefährderansprache bekommen nicht mal 5% der Psychoprügler, die eine solche nötig hätten.

Das Problem ist ganz einfach, wenn man remonstriert, begibt man sich selber ins Kreuzfeuer (dienstlich und evtl. von den Medien). So bekommt es eine Schülerin ab. Ist einfach einfacher.

Weder der Polizei noch dem Schulleiter drohen irgendwelche Konsequenzen für diese (nach derzeitiger Schilderung) Übertreibung.


--- End quote ---

Ich möchte nicht in der Haut des Schulleiters stecken.
„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“ – das wusste schon Hoffmann von Fallersleben Mitte des 19. Jahrhunderts.

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