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[MV] offensichtlich gesetzeswidriger Einsatz - Remonstration?

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Eukalyptus:

--- Zitat von: RsQ am 17.03.2024 16:03 ---SwenTanortsch hat oben doch alles schon sehr präzise und korrekt zusammengefasst. U. a.

- Niemand weiß bislang genau, was der Auslöser für die Maßnahme war, d. h. was die junge Frau im Vorfeld gepostet hatte (und offenbar Anlass zur Sorge gab). Für "Deutschland ist meine Heimat", wie in rechten Medien kolportiert, rückt jedenfalls kein Polizist an.

- Ein Aufklärungsgespräch ist keine Gefährderansprache. Alles Getexte rund um Letzteres kann man sich also sparen.

Ich sehe hier ganz normale Polizeiarbeit. Keine Ahnung, warum die Mutter und rechte Medien hier einen Skandal draus machen wollten ...

--- End quote ---

Die Polizisten sind angerückt weil der Schulleiter das als notwendig ansah und den Sachverhalt entsprechend geschildert hat. Erst vor Ort haben die Polizisten den Stein des Anstoßes, sprich das Schlumpfvideo, in Augenschein nehmen können.

Insofern muss man zuerst klären warum der Schulleiter das Schlumpfvideo als so kritisch ansah, dass er die Notwendigkeit sah die Polizei zu rufen. Hier ist (nach den Informationen die bis jetzt vorliegen) von einer Fehleinschätzung des Schulleiters auszugehen, denn die Polizisten haben keine Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergriffen. Diese Fehleinschätzung des Schulleiters sollte von Seiten der Schulbehörde gewürdigt werden (wahrscheinlich ohne formale Maßnahmen) unter Berücksichtigung des besonderen Schutzbedürfnisses der Minderjährigen und der Meinungsfreiheit, durchaus aber auch ob hier eine reale Gefahr für andere bestand die ein Handeln erforderlich machte (typisches Beispiel: mögliche Gefahr eines Amoklaufs). 

Da die Polizisten aber nun schon mal da waren, haben sie "nur" ein Gespräch mit der Schülerin geführt (ein Gespräch wie es jeder beliebige andere Mensch, zum Beispiel der Schuldirektor selber hätte führen können). Sie haben offenbar keinen Anlaß gesehen für eine Gefährderansprache oder andere Maßnahmen. Obwohl es sich "nur" um ein Gespräch handelte, ist es nach meiner Meinung schon gravierend (und keine "normale Polizeiarbeit") wenn ich als 16-jährige aus dem Unterricht geholt werde und auf dem Gang dann drei Polizisten gegenüberstehe, die mit mir sprechen wollen.

Beides, sowohl die Alarmierung der Polizei durch den Schulleiter wegen des Videos als auch das Handeln der Polizei sind selbstverständlich der öffentlichen Diskussion, gerade auch im politischen Raum, zugänglich. Ich persönlich sehe es aus den oben genannten Gründen als kritisch an. Die AfD hat das zu Recht thematisiert. Hier im Forum sehe ich aber keine gesteigerte Notwendigkeit darüber zu polemisieren, weder von der einen, noch von der anderen Seite. Wenn ich Polizist wäre und mir mein Streifenführer das Führen eines solchen Gespräches anweist, kann ich schon kollegial "Nein" sagen, ohne das es zu einer Remonstration kommen muss (den Originalpost halte ich daher für "bemüht" bzw. unnötig). Ob man sich damit einen Gefallen für die nächste Beurteilung tut, ist ein anderes Thema.

RsQ:

--- Zitat von: Eukalyptus am 17.03.2024 16:40 ---Erst vor Ort haben die Polizisten den Stein des Anstoßes, sprich das Schlumpfvideo, in Augenschein nehmen können.

--- End quote ---
Da fängt es doch schon an - von einem "Schlumpfvideo" ist in der Darstellung der Polizei (und m. E. auch allen Inhalten, die sich auf das Mädchen berufen) nirgends die Rede. Es ging um "Screenshots" von geposteten Inhalten.

Bzgl. Gefahrenabwehr: Ein Schulleiter kann und sollte nicht beurteilen, wie problematisch Inhalte sind, die im Schulumfeld auftauchen. ABER (bzw. gerade deshalb): Wie groß wäre wohl das Geschrei, wenn es ein junger Islamist gewesen wäre und die Polizei wäre NICHT angerückt ...?

SwenTanortsch:

--- Zitat von: MVPolizist am 15.03.2024 22:36 ---Angesichts des Falles der 16-jährigen Schülerin, die wegen eines auf Tiktok geteilten Unterstützungsvideos einer Oppositionspartei von ihrem Schulleiter angezeigt worden ist und auf dieser Grundlage offenbar von 3 Polizeibeamten zum Zwecke einer Gefährderansprache aus dem Unterricht entfernt worden ist frage ich mich, was man als Polizist bei derartigen ganz offensichtlich gesetzeswidrigen Anordnungen eines Vorgesetzens am besten unternehmen soll.  Gibt es hier einen Kollegen, der bereits bei ähnlichen Einsatzbefehlen remonstriert hat?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/schulleiter-alarmiert-die-polizei-16-jahrige-wegen-schlumpf-video-pro-afd-aus-unterricht-geholt-11372326.html

--- End quote ---

Insgesamt bleibt sachlich festzuhalten, was auf Basis der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund geschehen ist (https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=199486&processor=processor.sa.pressemitteilung). In dem gerade zitierten Beitrag wird dahingegen fälschlich behauptet, dass

- der Schuleiter die Schülerin angezeigt habe,
- die Polizisten die Schülerin aus dem Unterricht entfernt hätten,
- der Vorgesetzten der Polizisten das angeordnet hätte.

Alle drei Aussagen sind sachlich falsch. Sie folgen dem Narrativ, das vonseiten von AfD-Propagandisten gezielt verfolgt wird. Sie diskreditieren dabei sowohl den Schulleiter als auch die drei Polizisten und ihren Vorgesetzten. Auf dieser sachlich falschen Propagandadarstellung, die weder dem Tagesspiegelbeitrag noch der Pressemitteilung der Polizei zu entnehmen ist, wird schließlich die Frage gestellt, was man "bei derartigen ganz offensichtlich gesetzeswidrigen Anordnungen eines Vorgesetzens am besten unternehmen" solle.

Das, was die AfD aus diesem Fall macht und welche Folgen sich daraus ergeben, kann man z.B. hier nachlesen:

https://www.rnd.de/politik/afd-video-auf-tiktok-schulleiter-bedroht-staatsschutz-ermittelt-6CZCXVL23ZDYXICYIMSHJOH5LE.html

Der ursprüngliche Beitrag verfolgt in seiner gezielten Falschdarstellung das Narrativ, das unter anderem Alice Weidel und Beatrix von Storch daraus machen. Sie sind der erste Beitrag jenes Nutzers hier im Forum.

Wer sachlich falsche Propaganda hier im Forum einstellt, um damit Fake News als Realitäten verkaufen will, darf damit rechnen - denke ich -, dass man ihm in deutlicher Weise klar macht, dass das hier nicht erwünscht ist. Als Beamte sind wir an Recht und Gesetz gebunden. Deren wahrheitswidrige Verdrehung, mit der sowohl die Kollegen als auch unser Rechtsstaat mindestens verhöhnt werden sollen, ist m.E. nicht zu akzeptieren.

Darauf habe ich begründet hingewiesen. Ich kann nicht erkennen, was daran polemisch sein sollte.

Wer gezielt Falschnachrichten verbreitet, darf damit rechnen, dass ihm deutlich widersprochen wird. Ich glaube nicht, dass wir diese Art von Darstellungen hier im Forum gebrauchen können. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, was in der Realität so ist: Die AfD-Propagandamaschine ist gut geölt und hat diverse eigene Foren. Dort können solche Fragen, wie sie der Nutzer stellt, gestellt werden. Er wird dort die Antwort erhalten, die er hören will. Hier wird er die Antwort erhalten, die er erhalten muss, denke ich: Wir brauchen hier keine Falschdarsteller, die damit nur ein Ziel verfolgen, nämlich hier Zwietracht zu sehen, was ihm offensichtlich gelingt und woran er - davon gehe ich aus, ansonsten würde er nicht gezielte Fake News hier einstellen - seine Freude haben wird.

Eukalyptus:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 17.03.2024 17:27 ---Narrativ
AfD-Propagandisten gezielt verfolgt
diskreditieren
Propagandadarstellung
gezielten Falschdarstellung
Narrativ
falsche Propaganda
Fake News 
wahrheitswidrige Verdrehung
gezielt Falschnachrichten
AfD-Propagandamaschine
Falschdarsteller

--- End quote ---

Ein weiteres Zitat Deinerseits, wenn auch bezogen auf Deine vorigen Beiträge: "...ich kann nicht erkennen, was daran polemisch sein sollte." Wer sich die von mir exzerpierten Stichwörter in der Gesamtheit durchliest, der wird Polemik Deinerseits wohl schwer verneinen können.

Ich sehe im Originalbeitrag zuallererst intellektuell unterkomplexe Polemik. Stimmung schüren, oder ja, gerne auch: Propaganda. Allerdings verstehe ich den Schaum vor dem Mund nicht bei manchen Beiträgen anderer Poster - jede politische Richtung macht (leider) Propaganda. Wer glaubt die eigene politische Richtung macht das nicht, belügt sich (und klopft sich dabei wohlig auf die eigene Schulter - schuld sind immer die anderen). Der gesamte (ver-)öffentliche Raum ist gezeichnet von Schlagzeilenartigen unterkomplexen Darstellungen (bestenfalls) und absichtlich-unabsichtlichen Verzerrungen und geschürten Emotionen. Ich glaube, der öffentliche Raum in Deutschland ist mittlerweile überhaupt nicht mehr geeignet als Resonanzboden für vernünftige politische Entscheidungsfindung zu dienen. Das finde ich zutiefst bedauerlich, und eine wesentliche Ursache für das Abdriften der deutschen Politik in die Irrationalität (und entsprechende nationale Sonderwege) seit Mitte der 2010er Jahre.

Schade, dass ich nicht den Originalbeitrag entsprechend gelangweilt-gähnend kommentiert habe, nachdem ich ihn wenige Minuten nach dem Posten sah. Nicht dass es etwas an den vorhersehbaren Reaktionen geändert hätte.

SwenTanortsch:
Ich weiß nicht, ob Du schon einmal die wiederkehrenden Kampagnen der AfD in Deinem beruflichen Umfeld selbst erlebt hast, Eukalyptus, die gezielt mit Fake News arbeiten, wie das in jenem Beitrag der Fall ist. Ich habe das in meiner Dienststelle erlebt. Und wenn Du das erlebt hast, dann weißt Du, was die gezielt angegriffenen Kollegen erwarten dürfen, nicht zuletzt der Schulleiter der Schule. Ich gehe nicht davon aus, dass Du das selbst in Deinem Leben erleben willst.

Was Du als "im Originalbeitrag zuallererst intellektuell unterkomplexe Polemik" begreifst, ist zunächst einmal eines: Es ist die Darstellung eines Sachverhalts, der sowohl in der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund als auch im Tagesspiegel gänzlich anders dargestellt wird. Das, was der Originalbeitrag darstellt, kann er nicht der Pressemitteilung und dem Tagesspiegel entnommen haben, da dort etwas völlig anderes beschrieben wird. Das, was er als Geschehen formuliert, ist hingegen die Erzählung - das Narrativ -, die vonseiten der AfD transportiert wird. Der Schreiber zielt dabei sowohl auf den Vorgesetzten der drei Polizisten als auch auf den Schulleiter der Schule ab. In diesem Sinne ist auch und gerade der Beitrag von Alice Weidel unter X zu verstehen, der da lautete:

"Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung." (https://www.sueddeutsche.de/bildung/schulen-ribnitz-damgarten-polizeieinsatz-in-schule-wegen-internet-post-hat-nachspiel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240315-99-351038)

Die beiden Amtsträger - der Vorgesetzte der drei Polizisten und der Schulleiter - werden hier gezielt diskreditiert, indem sie als Teil der "politische[n] Elite" betrachtet werden, womit unterlegt wird, dass sie nicht im Sinne der Bestenauslese in ihr Amt gekommen, sondern weil sie politisch genehm seien: Deswegen hätte der Schulleiter die Schülerin angezeigt (was nicht geschehen ist) und hätte der Vorgesetzte der drei Polizisten eine "offensichtlich gesetzeswidrigen Anordnung" gegeben (was er nicht hat). Darin liegt die Verhöhnung sowohl der Kollegen als auch unseres Rechtsstaats, von der ich spreche.

Das Ergebnis, das damit nicht nur in Kauf genommen, sondern gezielt durch die entsprechenden Schlüsselwörter der gut geölten Propagandamaschinerie der AfD in ihren Foren in den sozialen Medien geschürt wird, kannst Du hier nachlesen: https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/drohanrufe-und-schmaeh-mails-gegen-wossidlo-gymnaisum-in-ribnitz-46654780

Dieses Muster ist wiederkehrend - und wer es in der eigenen Dienststelle erlebt hat, und zwar in identischer Form, der wird nicht mehr "gelangweilt-gähnend kommentier[en]", was Du zum Glück auch nicht in Deinem ersten Beitrag gemacht hast.

Es macht darüber hinaus nicht jeder politische Beitrag Propaganda, wie Du das schreibst: Denn die demokratischen Parteien in unserem Land, deren Handeln man wiederkehrend sachlich hart kritisieren muss, hetzen ihre Mitglieder und Anhänger nicht auf, damit diese dann entsprechend handeln, wie es die Schweriner Volkszeitung darstellt und wie das das wiederkehrende Mittel von Rechtsextremen ist. Das, was also die demokratischen Parteien in Deutschland machen, ist Teil der politischen Auseinandersetzung, die wiederkehrend sachlich hart zu kritisieren ist, die aber in der Regel keine Propaganda ist, nämlich im Sinne dessen, wie dieser Begriff von jenen in der deutschen Vergangenheit verwendet worden ist, die Propaganda im eigenen Sinne gemacht haben und die darüber hinaus von der anderen Seite her Propagaganda und Agitation im eigenen Sinne gemacht haben. Deren außerhalb unserer Verfassungstraditionen stehenden Methoden ist das Handwerkszeug großer Teile der AfD. Das Ergebnis beschreibt die Schweriner Volkszeitung.

Das konkrete Handeln des Schulleiters, der offensichtlich nicht jeden Tag wegen Meinungsbeiträge seiner Schüler die Polizei hinzuziehen wird (denn wäre es so, hätte er in der Vergangenheit diesbezüglich wiederkehrend Konflikte mit seinem oder deren Vorgesetzten gehabt), gilt es im Sinne des Dienstrechts sachlich zu prüfen und im Anschluss zu bewerten. Das, was hingegen die gut geölte Propagandamaschine der AfD daraus macht, hat mit alledem nichts zu tun. Was sie wiederkehrend in Deutschland mit ihren Fake News - mit ihren Narrativen - tut, ist das, was Du mit Deiner Aufzählung am Anfang Deines letzten Beitrags, zurückgehend auf meinen letzten Beitrag, darstellst. Wenn Du glaubst, das sei Polemik, wünsche ich Dir, dass Du niemals das erleben musst, was jetzt der Schulleiter erlebt.

Was wir in dem Originalbeitrag des Schreibers mit seinem ersten Beitrag, den er hier im Forum abgibt, erleben, ist vor allem eines: ein Testballon, was passiert, wenn man versucht, die Grenzen dessen zu verschieben, was hier im Forum gesagt wird und wie es gesagt wird. Dafür gibt sich der Schreiber den Namen "MVPolizist" und stellt sich so als Betroffener dar und gibt sich über diese Namensgebung zugleich einen seriösen Anstrich, um dann etwas zu schildern, was nie passiert ist. Seine abschließende Frage zielt darauf ab, andere dazu zu animieren, ihm bei seinem Ziel, hier die Grenzen zu verschieben, beizupflichten, ohne dass sie das merken sollen. Deshalb wird auch ein Link beigefügt - auch das dient dazu, sich und dem Beitrag einen seriösen Anstrich zu geben -, der allerdings einen völlig anderen Sachverhalt schildert als der Originalbeitrag jenes Schreibers, der mit dem tatsächlichen Geschehen nur die Personen gemein hat und ansonsten eine Geschichte erzählt - ein Narrativ bedient -, die es nicht gegeben hat.

Und das ist eine der typischen Strategien der AfD-Propagandamaschinerie, um so nach und nach soziale Medien zu infiltrieren. Wenn Du also glaubst, ich würde hier polemisieren, dann lies das, was die Schweriner Volkszeitung schreibt. Es wird auch Dich irgendwann treffen, wenn Du Pech hast und es der gut geölten AfD-Propagandamaschinerie dann passt.

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