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[MV] offensichtlich gesetzeswidriger Einsatz - Remonstration?

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clarion:
Es ist einem AfD Anhänger gelungen,  diese Forum ein kleines wenig aufzumischen, schade.

Was mich aber doch beunruhigt, wieviel Gehirnamputierte einer Partei hinterherlaufen, die einen Nazi in führenden Parteiämtern duldet. Dieses blaue Gesocks ist selbst einer Marine Le Pen zu rechts, so dass diese es tunlichst vermeiden, sich öffentlich mit Alice Weidel blicken zu lassen. Was diese Frau mit ihrer Biographie überhaupt bei der AfD zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.

Finanzer:

--- Zitat von: clarion am 18.03.2024 06:32 --- Dieses blaue Gesocks ist selbst einer Marine Le Pen zu rechts, so dass diese es tunlichst vermeiden, sich öffentlich mit Alice Weidel blicken zu lassen. Was diese Frau mit ihrer Biographie überhaupt bei der AfD zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.

--- End quote ---

Frau Weidel dient dazu, den libertären Flügel der AFD abzudecken. Den Kapitalträchtigen Unterstützern der AFD kommt sie mit Ihrer Vorbildung gerade recht.

Die Rechtsextremen in dieser Partei sind schlimm genug, sobald man sich aber mit den libertären Fantasien der Geldgeber beschäftigt bekommt man das kalte Kotzen.

lotsch:
Ich bleibe dabei, das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei war rechtswidrig, weil es nicht verhältnismäßig war und ohne Erziehungsberechtigten durchgeführt wurde. Sind wir schon wieder bei Gesinnungsanhörungen? In unserer verfassungsrechtlichen Ordnung müssen alle staatlichen Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Funktion, die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen (vgl. BVerfGE 81, 310 (338)). Bedrohungen oder Hetze gegen wen auch immer sind natürlich auch rechtswidrig.
Wir als Beamte müssen uns strikt an die Rechtsordnung halten und uns nicht durch Parteien dabei beeinflussen lassen (siehe § 33 BeamtStG). Ich möchte nicht, dass junge Leute noch einmal so behandelt werden, wie zur Zeit des Radikalenerlasses, und dass sich Politiker 50 Jahre später dafür entschuldigen.
»Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein«, erklärte Kretschmann. »Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedaure ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr.«

hondafahrer26:
Als Vater:
Ich muss mich wirklich fragen, was für ein Bild von der Jugend haben muss, dass man das für verhältnismäßig hält. Ein Schulleiter, der die Polizei ruft, die dann während der Unterrichtszeit (und nach derzeitigem Stand ohne die Eltern zu informieren und einzubeziehen) mit einer 16-Jährigen über ihre Tik-Tok-Videos zu sprechen, welche auch nach Information der Polizei nicht im entferntesten rechtlich angreifbar waren.

Wer das dann in der Rückschau auch noch verteidigt, sollte sich fragen, ob er das auch machen würde, wenn es eine AfD Landesregierung gäbe und die betreffende Schülerin Videos von den Grünen Jugend geteilt hätte.

Als Beamter:
Ich hätte den Schulleiter gefragt, ob er noch weitere Videos hat, wo es dann wirklich relevant wird (und dann unter der Hand gefragt, wie er an seinen A16er Posten gekommen ist). Denn der Schülerin zufolge ging es nur um "Das Schlumpfvideo".

SwenTanortsch:
Zunächst einmal, lotsch, einigt uns beide neben vielem anderen eines: Ich stehe wie Du dem Demokratiefördergesetz genauso wie Du skeptisch gegenüber. Was uns hier in der Sachfrage nach dem Verhalten der drei Polizisten trennt, ist, dass ich nicht beurteilen kann, ob das Verhalten der Polizei verhältnismäßig war, da ich davon ausgehe, dass ich dafür zu wenig Informationen habe. Du gehst davon aus, dass es nicht verhältnismäßig war - und ich finde, diese Deine Sicht auf die Dinge ist legitim. Wir beide haben hier eine unterschiedliche Ansicht in einer Sachfrage, die wir beide nicht klären können. Es ist richtig und gut, dass dem so ist, dass wir eine unterschiedliche Sichtweise haben. Denn wir sind auch als Beamte Menschen und keine Roboter.

Worum es mir hier allerdings ging und weiterhin geht, ist, was jener Nutzer mit seinem Originalbeitrag hier versucht hat. Dem stelle ich mich in aller Entschiedenheit dagegen: Denn wir dürfen damit rechnen, dass das auch in diesem sozialen Medium nicht das erste Mal war, dass die AfD-Propagandamaschine auch hier verucht hat, ihre manipulative Politik ins Forum zu tragen, und dass sie das wieder tun wird. Deswegen heißt es, das aufzuzeigen und dem entgegenzutreten.

Wer sehen will, was rechtsextreme Kreise der AfD und Teile ihres neonazistischen Umfelds, dem für diese Partei eine immer wichtigere Bedeutung zukommt, aus der Sachlage machen, der sollte auch diesen Beitrag lesen und darüber hinaus das Video schauen:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Hetzkampagne-gegen-Gymnasium-in-Ribnitz-Damgarten,hetzkampagne100.html

In diesem Video darf man dann gerne auch den Beitrag einer Beatrix von Storch zur Kenntnis nehmen, der sich in Min. 1:06 findet und der, wie von Frau von Storch und ihren Gesinnugsgenossen nicht anders zu erwarten, den vollen Namen des Schulleiters wiederholt nennt, um darin wie gehabt wahrheitswidrig zu erklären, dass jener Schulleiter Persönlichkeitsrechte der Schülerin nicht be- und geachtet habe.

Dies ist die Methode Storch: Sie macht den Namen eines Amtsträgers öffentlich und gibt damit das Stichwort für die gut geölte AfD-Propagandamaschine, gegen ihn entsprechend ihrer Gesinnugsgenossen vorzugehen. Ziel ist, dass Beamte irgendwann beiseitesehen, weil sie damit rechnen müssen, gezielt angeegriffen zu werden. Das ist die Methode AfD, für die Frau von Storch als eine deren führenden Agitatoren regelmäßig in Erscheinung tritt. Sie zeigt sich damit als die gelehrige Schülerin von Propagandisten und Agitatoren in der deutschen Geschichte, die sie ist und sein will - so wie das viele AfD-Funktionäre sind und sein wollen.

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