Kostendämpfungspauschale in BW unwirksam

[Hans]

Aktuell reagiert das LBV sehr schnell auf Widersprüche gegen die KDP. Bereits am nächsten Tag, standardisiertes Schreiben und Ruhestellung des Widerspruchs.

[Ozymandias]

Lohnt sich der Widerspruch nach der neuen Rechtslage überhaupt noch?

[Hans]

Berechtigte Frage, allerdings ist der Aufwand überschaubar. Schaden kann es nicht.

[Versuch]

Kann jemand den Artikel lesen?

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.besoldung-fuer-beamte-klage-gegen-die-besoldung-statt-gegen-den-selbstbehalt-bei-der-beihilfe.d66d0bde-2670-47d0-8e92-46305c54a803.html

[LehrerBW]

Kann jemand den Artikel lesen?

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.besoldung-fuer-beamte-klage-gegen-die-besoldung-statt-gegen-den-selbstbehalt-bei-der-beihilfe.d66d0bde-2670-47d0-8e92-46305c54a803.html

Bitteschön der Herr 😁

https://archive.is/O3ccF

[Ozymandias]

Danke für den Artikel.
Mal schauen ob das Bundesverwaltungsgericht die Nichzulassungsbeschwerde zulässt und was dann evtl. geurteilt wird.

Verstehe die Begründung warum die KDP rückwirkend ab 2013 repariert werden konnte bis heute nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ja schon damals geurteilt, es kann nicht rückwirkend repariert werden.

Diese Rückwirkung ist hier ausnahmsweise gerechtfertigt. Der seit dem 01.01.2013 mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 im bisherigen § 15 Abs. 1 BVO (a.F.) normierten Kostendämpfungspauschale kam vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2024 (5 C 5.22 - juris) der Rechtsschein der Wirksamkeit zu.

Dürft m.E. in einer Klatsche vor dem Bundesverwaltungsgericht enden.
Vielleicht sollte man mal Gerichte personell stärker von Parteien und (ehemaligen oder zukünftigen) Behördenposten trennen.