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Inhalt nach Kündigung in der PA

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MoinMoin:

--- Zitat von: sebbo83 am 02.04.2024 11:08 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 02.04.2024 10:53 ---
--- Zitat von: sebbo83 am 02.04.2024 10:49 ---§ 75 Abs. 4 HPVG: Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen
während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören.

Erbitte beim Personalrat noch vor der nächsten Personalratssitzung um eine "Erörterung" deines Falls nach § 62 Abs. 1 i.v.m.  § 66 Abs. 1 HPVG.

--- End quote ---
Was hat denn der 66er damit zu tun, ist doch keine Mitbestimmung in der Probezeitkündigung?
Oder lese ich da was falsch?


--- End quote ---

§ 66 insofern, da es das Verfahren zwischen DS und PR beschreibt. Die Dienststelle teilt dem PR die "Maßnahme" mit und notiert in der Regel, dass kein Erörterungsbedarf besteht und erbittet um "Zustimmung". Der PR kann jedoch auch die "Zustimmung" verweigern und die Erörterung verlangen/durchführen.

--- End quote ---
Nöö, es ist eine Anhörung, die ist §73 geregelt


Verfahren bei Mitbestimmung
§ 66
Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat


Verfahren bei Mitwirkung und Anhörung
§ 73
Anhörung

MoinMoin:

--- Zitat von: MoinMoin am 02.04.2024 11:33 ---
--- Zitat von: sebbo83 am 02.04.2024 11:08 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 02.04.2024 10:53 ---
--- Zitat von: sebbo83 am 02.04.2024 10:49 ---§ 75 Abs. 4 HPVG: Vor fristlosen Entlassungen, außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen
während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören.

Erbitte beim Personalrat noch vor der nächsten Personalratssitzung um eine "Erörterung" deines Falls nach § 62 Abs. 1 i.v.m.  § 66 Abs. 1 HPVG.

--- End quote ---
Was hat denn der 66er damit zu tun, ist doch keine Mitbestimmung in der Probezeitkündigung?
Oder lese ich da was falsch?


--- End quote ---

§ 66 insofern, da es das Verfahren zwischen DS und PR beschreibt. Die Dienststelle teilt dem PR die "Maßnahme" mit und notiert in der Regel, dass kein Erörterungsbedarf besteht und erbittet um "Zustimmung". Der PR kann jedoch auch die "Zustimmung" verweigern und die Erörterung verlangen/durchführen.

--- End quote ---
Nöö, es ist eine Anhörung, die ist §73 geregelt

Beteiligungsverfahren
E r s t e r T i t e l
Verfahren bei Mitbestimmung
§ 66
Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

Zweiter Titel
Verfahren bei Mitwirkung und Anhörung
§ 73
Anhörung

--- End quote ---

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