Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
Runter mit der elendingen Arbeitszeit! Umfrage der KOMBA und DBB
BAT:
--- Zitat von: Organisator am 08.08.2024 13:11 ---Genau. Wer immer nach dem Staat schreit sorgt auch für mehr Regelungen.
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Nur interessant, dass nicht die umgesetzt werden, wonach "geschriehen" wird. Ist zumindest mein Eindruck.
KlammeKassen:
--- Zitat von: BAT am 08.08.2024 12:58 ---Mit Verlaub, es herrscht seit gefühlten 100 Jahren Konsens bei SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Linke, AFD, etc., dass "die Mitte" zu stark belastet ist.
Hast du ernsthaft Hoffnungen, dass dies mal irgendwann entscheidend umgesetzt wird? Ich nicht.
Jedoch würde ich auch wegen des Aspekts Arbeit nicht eine politische Entscheidung treffen.
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Also SPD und Grüne würde ich da mal ausnehmen.... zwar wird ein Mindestlohn gefordert, der dann aber wieder eher eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzt, aber andererseits wird ohne Rücksicht auf Verluste nur die Bevölkerungsgruppe der Rentner beachtet (= 48 %Haltelinie wird fixiert, egal wie viel Beitrag die jetzigen Arbeitnehmer zahlen müssen; Ausgleich der kalten Progression? Muss nicht sein, kann man nicht machen, wenn der Haushalt eh schon kaum ausgeglichen aufgestellt werden kann; Bürgergeld sollte inkl. sonstiger Zahlungen schon so hoch sein, dass es wenig bis gar keinen Anreiz gibt, arbeiten zu gehen)
=> das sind so Punkte, die sich mit meinen Vorstellungen absolut gar nicht decken und auch nicht gerade dafür sorgen, dass es zu einer hohen Entlastung für die arbeitende Mitte kommt, weil das Bürgergeld auch finanziert werden muss
BAT:
https://insm.de/aktuelles/oekonomenblog/alle-wollen-die-mitte-entlasten
Der Schaden für die Demokratie wird irgendwann höher sein als der für den Haushalt.
MoinMoin:
--- Zitat von: Hugo Stieglitz am 06.08.2024 13:43 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 06.08.2024 10:05 ---
--- Zitat von: Hugo Stieglitz am 06.08.2024 09:14 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 05.08.2024 21:32 ---Es müsste dringend unterschieden werden, ob jemand jahrelang eingezahlt hat und jetzt krank geworden ist oder nie eingezahlt hat.
Dass da alle gleich behandelt werden, ist grenzwertig.
Ein Jahr ALGI gibt es, aber dann sind alle gleich
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Im Hinblick auf Flüchtlinge und Krankenkosten sehe ich das auch so. Die müssten vollständig aus dem Steuertopf bezahlt werden und nicht aus den Beiträgen der Versicherten. Dann würde zumindest der Satz nicht so stark weiter steigen.
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Also einen Beihilfe Apparat für Flüchtlinge Aufbauen?
mmmh klingt nach Verwaltungswahnsinn.
Oder eine spezielle GKV nur für Flüchtlinge/Bürgergelder etc.?
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Zunächst muss es kein Verwaltungswahnsinn sein, wenn man die Kosten aus einem großen Topf künftig aus einem noch größeren Topf finanziert. Das würde zumindest erlauben, die Kassenbeiträge stabil(er) zu halten. Dafür würden dann die Steuern steigen, hier gibt es aber eine Progression, so dass schwächere Einkommen weniger belastet werden und stärkere mehr. Zudem würden alle an den Kosten beteiligt und nicht nur die Beitragszahler der GKV.
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Also die Beiträge der Flüchtlinge zahlt doch der Steuerzahler und diese solle doch Kostendeckend sein
Also ein GKV nur für solche Flüchtlinge/Bürgergelder wäre durchaus eine "Lösung", damit die Beitragszahler nicht belastet werden.
Ansonsten ist es natürlich ein Verwaltungswahnsinn, weil du ja eine weiteres Abrechnungssystem einführen musst, welches nicht mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnet, sondern auf anderem Wege.
Ich denke du weißt nicht wie das derzeitig Abrechnungswesen abläuft im Gesundheitswesen, oder?
Alternative wäre natürlich:
Die Flüchtlinge/Bürgergeldler werden direkt ZZahler (also so wie die PKVler/Beamten) aber das kann nicht dein Ernst sein.
MoinMoin:
--- Zitat von: Hugo Stieglitz am 06.08.2024 15:01 ---Von Gedanken wie Abschiebungen, Pushbacks oder ähnlichem kann man sich verabschieden.
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Tja, wenn man die Leute nicht über ihrem mutmaßlichem Heimatland per Fallschirm abwerfen kann, kann es schon schwierig werden sie über die Grenze zu bringen, wenn sie erstmal in Europa sind.
Da erwarte ich langsam mal klare Antworten von den Parteien (vorzugsweise AfD, die sind da bestimmt am Kreativsten)
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