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[NI] Niedersächsische Familienergänzungszuschlagsverordnung

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Marco Lorenz:
@ Grandia

ich habe bislang leider nur die Vergleichsberechnung für meine persönlichen Verhältnisse (A11, Stufe 10, verheiratet, 8 Kinder) durchgeführt und dabei die Gesamtalimentation für die jeweiligen Kinder (Kinderzuschlag, Jahressonderzahlung, Ergänzungszuschlag) ermittelt. Und dabei komme ich zu dem Ergebnis, in Niedersachsen durch diese Verordnung erheblich schlechter gestellt zu werden, als in den benachbarten Bundesländern.

Zusammenfassend, als kurze Übersicht:

                  NDS           HB            HH        Hessen        NRW          SH           TH           SA            BRB

1. Kind:   148,99 €    432,81 €   315,96 €   238,07 €   132,94 €   168,48 €   304,93 €   312,85 €   357,36 €
2. Kind:   148,99 €    432,81 €   170,00 €   238,07 €   360,49 €   168,48 €   494,34 €   312,85 €   357,36 €
3. Kind:   629,63 €    778,23 €   800,00 €   729,64 €   829,75 €   669,41 €   775,86 €   744,28 €   841,76 €
4. Kind:   629,63 €    718,53 €   800,00 €   729,64 €   783,76 €   788,41 €   750,93 €   744,28 €   841,76 €
5. Kind:   629,64 €    718,53 €   800,00 €   729,64 €   790,76 €   788,41 €   750,93 €   744,28 €   841,76 €
6. Kind:   629,64 €    718,53 €   800,00 €   729,64 €   790,76 €   788,41 €   750,93 €   744,28 €   841,76 €
7. Kind:   752,87 €    718,53 €   800,00 €   729,64 €   790,76 €   788,41 €   750,93 €   744,28 €   841,76 €
8: Kind:   752,87 €    718,53 €   800,00 €   729,64 €   790,76 €   788,41 €   750,93 €   744,28 €   841,76 €

Ich habe die Begründung wiederholt gelesen, kann aber nicht erkennen, was sie zu  Punkt 2 sagt. Könntest Du mir auf die Sprünge helfen?

Grandia:
Zu Punkt 2 gibt es keine Aussagen. Freibeträge werden nicht mit einbezogen. Ich verstehe aber nicht warum diese relevant für den Mindestabstand sind. Grundsicherung + 15% = Nettoalimentation ist das Ziel.
Im Klartext geht es hier darum einen Abstand zu einer 4-köpfigen Familie herzustellen, in der niemand etwas verdient, denn jeglicher Zuverdienst, auch Freibeträge, wären ja keine Grundsicherung mehr.
Anderer Blickwinkel wäre zu betrachten was der Staat leistet. Und nach einer Säule des BverG ist dis lediglich Grundsicherung + 15%.

Schiller81:
Hat eigentlich schon jemand was von der Verbandsbeteiligung gehört bzw. weis jemand, wie es hier nun weiter geht?

Grandia:
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist auf Geschäftsreise bis Freitag. Der Ausschuss tagt dann am 05.06. Das nächste Mal. Die Tagesordnung wird immer Mittwochs zuvor veranschlagt, also morgen.
Wenn ich ehrlich bin, glaube ich aber nicht an ei er zeitnahe Auseinandersetzung im Landtag, denn das ist nur ein Referentenentwurf und muss rechtlich noch geprüft werden.
Und da kam bisher noch nichts, zumindest desto nicht auf den ersten Blick.

Keating:
Der Ausschuss hat ja im Moment richtig viel zu tun. Die müssen bis zum 1.8. auch noch das A13 Chaos überarbeiten. In der Theorie.

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