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Klage gegen den Bund bzgl. der Thematik Amtsangemessene Alimentation

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Oberamtsfuzzi:
Nach meinem Rechtsverständnis lohnt sich die Klage nur für Kläger, die zumindest Widersprüche gegen ihre Besoldung eingelegt haben und scharf darauf sind, bei einer ersehnten Gesetzesänderung rückwirkend Nachzahlungen zu erhalten? Aufgrund Gesetzeszwang ist es ja nicht möglich, dass nur die klagenden Beamten gegenüber allen anderen Beamten für die Zukunft bessergestellt werden.

PolareuD:
Da Nachzahlungen „voraussichtlich“ in einen höheren 5-stelligen Bereich zu erwarten sind, ist der Klageweg für den Personenkreis aber auch nachvollziehbar.

Nanum:
Hi,


Für mich war der Grund den klageweg zu bestreiten,  dass damit alle meine zukünftigen Ansprüche ebenfalls gewahrt werden. Widerspruch habe ich nir für die vergangenen 2 Jahre eingelegt. Rückwirkend für 2021 wegen dem Rundschreiben halte ich für rechtlich unwirksam.


Es kann sich also auch lohnen.

flip:

--- Zitat von: Oberamtsfuzzi am 14.05.2024 09:13 ---Nach meinem Rechtsverständnis lohnt sich die Klage nur für Kläger, die zumindest Widersprüche gegen ihre Besoldung eingelegt haben und scharf darauf sind, bei einer ersehnten Gesetzesänderung rückwirkend Nachzahlungen zu erhalten? Aufgrund Gesetzeszwang ist es ja nicht möglich, dass nur die klagenden Beamten gegenüber allen anderen Beamten für die Zukunft bessergestellt werden.

--- End quote ---
Das mag ja stimmen. Ich jedenfalls möchte mich nicht auf den Gesetzgeber und dessen Winkelzüge verlassen. Man hat ja die letzten zwei Gesetzesentwürfe gesehen und gemerkt wie das BMI sich windet. Bei diesen Entwürfen war zumindest meine Besoldung nicht einmal annähernd in der amtsangemessenen Höhe. Außerdem wird des letzte Entwurf erstmal  nicht weiter verfolgt und liegt auf Eis. Man möchte sich an den Haushaltsmitteln orientieren, also Besoldung nach Kassenlage.
Des weiteren gibt es bezüglich der Besoldung des Bundes eben noch keine Klage und deshalb auch kein Urteil. Es wird höchste Zeit, dass das zur Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht gelangt.

andreb:
Hallo …
Ich bräuchte in der Sache mal ein wenig Unterstützung.

Ende 2022 für 2021 und 2022 Widerspruch erhoben.
Der Eingang des Widerspruchs wurde bestätigt.

Für 2023 habe ich leider erst kurz vor Weihnachten erhoben.
Meinen Widerspruch und den Widerspruch meiner Frau habe ich über dasselbe Faxgerät an das für uns zuständige BVA versandt (dass die Faxe angekommen sind, wurde auf einer Sendebestätigung nachgewiesenen). Zur Sicherheit gingen die Schreiben zusätzlich als Hardcopy über die Hauspost ans BVA.

Lustigerweise wurde der Eingang des Widerspruchs meiner Frau bereits zu Beginn des Jahres bestätigt.
Unlustigerweise wurde mir der Eingang meines Widerspruchs bis heute nicht bescheinigt.
Auf meine Anfrage per E-Mail im Februar (fast zwei Monate später) teilte man mir mit, dass in meiner Besoldungsakte nichts zu finden sei. Ich möge bitte den Widerspruch samt Sendungsbestätigung per Email übersenden. Das habe ich dann auch getan. Seitdem ist wieder nichts passiert und ich warte immernoch auf die Eingangsbestätigung meines Widerspruchs.

Anlässlich der Medienberichte über die „Einstampfung“ des Gesetzesvorhabens habe ich Mitte April erneut um eine Eingangsbestätigung gebeten.

Es ist wieder nichts passiert und mir platzt langsam der Kragen.
Da ich den vorgenannten Emails keine Frist gesetzt habe, muss ich dies vermutlich erst tun ?

Wie könnte ich ggf. weiter vorgehen , damit der Eingang meines Widerspruchs bestätigt wird. ?

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