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[RP] amtsangemessene Alimentation - Landesregierung scheut Urteil

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A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: Mark 5 am 21.07.2024 13:43 ---Geht das mit einer verfassungskonformen Besoldung zusammen?

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"Liebe Kunden, Kasse Zwei eröffnet in Kürze. Legen Sie bereits jetzt ihre Ware aufs Kassenband" ... und so schreitet Jungspund Gregor Glücklich seitwärts kommend als erstes an die Kasse Zwei, während Walter Wachtmeister an Kasse Eins ihn ankeift: "Ich warte hier schon sieben Minuten in dieser Schlange. Stellen Sie sich gefälligst so hin, um die entsprechende Zeit ebenfalls abzubummeln."

LehrerinRLP:
Genau darauf zielte meine Frage ab. Alle, die vor dem 01.07.2024 in Stufe 4 waren, haben sich dies mit Erfahrung verdient, alle anderen bekommen eine Stufe, oder 2 Jahre in der entsprechenden "Erfahrungs"stufentabelle, geschenkt.
Das soll "amtsangemessen" sein? Was sagen die Verbände  und/oder Gerichte dazu? Gibt es aus anderen Ländern Präzedenzfälle?
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Na, wir sind in RLP - nicht in Hessen oder NRW. Der DBB RLP lobt sich lieber selbst (vom besprochenen Thema weit und breit keine Stellungnahme): https://www.dbb-rlp.de
Die GdP RLP ist ziemlich gut was das Thema anbelangt: https://www.gdp.de/rheinland-pfalz/de/stories/2024/06/lff-hat-widersprueche-zur-alimentation-2023-beschieden

Präzedenzfälle gibt es nicht, dass es wüsste, allerdings kann man sich - wie so oft - in Hessen etwas abschauen: Die haben mal schnell 2 x 3 % für ALLE draufgesattelt und nicht die pfälzische Winzersolidarität beschworen!

stressinger:

--- Zitat von: RLP91 am 20.07.2024 13:27 ---Hast du auch eine Verjährungsverzichtserklärung vom Land verlangt?

Habe mittlerweile auch Klage eingereicht...

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Ja, die habe ich.

LehrerinRLP:
Kurzer Nachtrag: Auch der DGB RLP/Saar hat sich im April zum Thema positioniert/geäußert: https://rheinland-pfalz-saarland.dgb.de/presse/++co++943ac714-fc90-11ee-9626-f7e0fffd9e88
Eigentlich irre, dass der DBB dazu nicht einmal eine Stellungnahme abgibt!

LehrerinRLP:
Man gibt sich betont bedeckt - auch bei der GdP RLP. Post vom 15.07.24 zum Treffen mit der Finanzministerin Ahnen, die auch nicht zum Thema zitiert wird über das allerdings gesprochen wurde: https://www.gdp.de/rheinland-pfalz/de/stories/2024/07/besuch-bei-doris-ahnen

Gleichzeitig zur verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation versucht die Regierung die Rechtsstaatlichkeit zu loben: https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesidentin-malu-dreyer-als-unsere-verfassung-sichert-das-grundgesetz-demokratie-und-rechtsstaat

Pfälzische Realsatire!?

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