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Berufung Wahlhelfer - ohne Freizeitausgleich?
KaiBro:
Wir bekommen die Stunden die wir bei der Wahl verbringen gutgeschrieben. Ich selbst habe bei den vergangenen Wahlen einen Antrag auf Reisekostenerstattung gestellt und auch bekommen, obwohl der Bürgermeister dies verneint hat. Die Personalabteilung war da wohl anderer Auffassung. Zudem haben wir Tank- und Essensgutscheine im Wert von 15 € bekommen.
Kommunalgenie:
--- Zitat von: BAT am 15.05.2024 10:33 ---Ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, dass es statthaft ist, für das Ehrenamt Zeitgutschriften zu gewähren. Das hat mit dem Hauptjob NULL zu tun.
Schlimmer wird es ja noch beim Sonderurlaub, wo am entsprechenden Tage nicht ansatzweise Gründe für diesen bestehen.
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Nope sind sie auch nicht. Zumal dann auch die üblichen Zuschläge fällig wären. Freiwilliges Stunden gutschreiben verstieße insofern gegen eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung.
--- Zitat von: KlammeKassen am 15.05.2024 11:33 ---
--- Zitat von: Kommunalgenie am 15.05.2024 09:52 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 14.05.2024 19:05 ---
--- Zitat von: Kommunalgenie am 14.05.2024 17:49 ---
--- Zitat von: BeamterBR am 14.05.2024 13:56 ---
--- Zitat von: KlammeKassen am 14.05.2024 13:53 ---
--- Zitat von: NelsonMuntz am 14.05.2024 13:36 ---Wird in der Kommune meiner Frau ebenso gehandhabt. Keine AZ, keine Buchung auf ein Stundenkonto, nur Erfrischungsgeld (das klingt auch so verdammt sympathisch ;))
Letztlich kann das jedem Bürger durch Berufung so passieren - Die Kommune umgeht hier den Unmut beim Bürger, in dem sie schlicht die eigenen MA beruft.
Trifftige Gründe (wie zum Beispiel keine Möglichkeit zur Kinderbetreuung) können Dich da aber "rausholen". Auch könnte man Zweifel an der Verfassungstreue und der demokratischen Gesinnung streuen - aber für den MA im öD ist das eher weniger anzuraten ;)
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... wo die Mitarbeiter ja auch so zufrieden sind und neue Bewerber schon Schlange stehen :D
Also was ich an deiner Stelle auf jeden Fall machen würde, ist mir die Fahrtkosten erstatten lassen.
Bei uns läuft das leider auch so.... NULL Stunden, NULL Freizeitausgleich, Erfrischungsgeld = 40 Euro....
bei uns werden auch immer Leute zwangsverdonnert.
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Außer für die eigene Kommune (Dort wo man wohnt) ist das halt nicht erlaubt.
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In Brandenburg sind auch Kommunalwahlen zu den Europawahlen. Ich denke der TE kommt demnach vielleicht aus Brandenburg. Dort ist es auch erlaubt.
Die Wahlhelfer bekommen halt bei uns noch einen Tag Urlaub. Dazu das Erfrischungsgeld von 70 bzw. 50 € geht eigentlich noch in Ordnung.
Wir haben dieses Vorgehen von 5 Wahlen an einem Tag schon länger beim Landeswahlleiter kritisiert. Ist halt nahezu unzumutbar >10 Stunden auszuzählen. Möglichst kleine Wahllokale und bereits Auszählungsvorstände zu berufen hilft schon mal ungemein.
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Echt Wahnsinn, bei euch ist das Erfrischungsgeld höher und ihr bekommt noch Urlaub dafür. Ich finde es echt krass, wie unterschiedlich das gehandhabt wird.
Wie gesagt: Bei uns gibt es 40 Euro, sonst nichts (weder Stunden, noch Ausgleich Freizeit)
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50/70 ist das gesetzliche Minimum. Weniger kann nicht gezahlt werden.
@BAT für Beamte gibt es einen Zusatzurlaubstag für Wahlhelfer (gesetzliche Vorschrift). Daraufhin gab es mal ein Rundschreiben des MIK die empfohlen haben, auch Angestellten einen Sonderurlaubstag zu gewähren. Das wird auch bei fast allen öffentlichen Arbeitgebern hier so gemacht. Auch Private sind dazu angehalten. Das geschieht natürlich mal mehr, eher weniger.
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Das kann nicht sein.... 40 Euro Wahlhelfer, 50 Euro Wahlvorstand bei uns.
Beamter bin ich zwar nicht, aber meine verbeamteten Kollegen haben auch nie etwas davon erzählt, dass sie extra Urlaub dafür bekommen, scheint hier also auch nicht so zu sein
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§7 BbgKWahlV und § 98 Abs. 3 BbgKwahlV i.V.m. § 10 Abs. 2 EuWO.
Wie gesagt, Brandenburg (wusste nicht, dass woanders auch Kommunalwahlen sind) und ich kenn das genaue Ministeriumsschreiben nicht mehr, aber in diesem hieß es, dass die kann Regelung des § 7 als muss Regelung auszuführen ist.
BAT:
Was ist ein freiwilliges Stundengutschreiben?
Kommunalgenie:
--- Zitat von: BAT am 15.05.2024 14:20 ---Was ist ein freiwilliges Stundengutschreiben?
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Den Wahlhelfern für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit Zeitgutschriften zu gewähren.
BAT:
Wie soll das passieren? Bekommt der Bäcker Rölsinger eine Anweisung durch die Wahlbehörde zur Gutschrift für Mitarbeit Alfred Kadönz?
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