Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[NW] Kein Verzicht auf Einrede der Verhjährung (mehr)?

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Cherry:
Es gibt ja keinen Widerspruchsbescheid.Der müsste ja begründet werden. Dafür fehlen aber die Zahlen. In hatte mir das Video aus dem Plenum um 12.06.2024 angesehen. Der einzig sinnvolle Beitrag war vom Abgeordneten Witzel. Hier kam noch einmal klar zum Ausdruck, dass man irritiert ist, dass die Besoldung für 2024 und 2025 amtsantemwssen ist, wenn man aktuell nicht abschließend feststellen kann, ob sie für 2022 und 2023 verfassungsgemäß war. Jetzt hat man aber ja die Besoldungserhöhung an das Doppelverdienermodell geknüpft. Auch hier hat nur Herr Witzel etwas zum neuen Verfahren gesagt. Jetzt geht es in die Ausschüsse und wird durch die Regierungsparteien angenommen.

Floki:
https://www.dstg-nrw.de/aktuelles/aktuelles/alle-meldungen/datum/2024/05/27/besoldungsanpassungsgesetz-20242025-entwurf-mit-aenderungen-bei-familienzuschlaegen-vorgelegt/

Immerhin kommen die Gewerkschaften (anscheinend) mal in die Puschen.

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