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[HB] Widerspruch gegen Besoldung/Versorgung, Diskussion #2

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Toga Bargos:

--- Zitat von: Ozymandias am 08.05.2025 11:15 ---Jeder muss selber klagen, kostet 483 Euro. (Werbungskosten).

Die Gerichte werden voraussichtlich aber nur eine handvoll Pilotverfahren im Detail verhandeln.
Die Mehrzahl der Verfahren dürfte jahrelang nur Aktenstaub sammeln.
Daher kann man auch ohne Anwalt klagen, wenn man dies will. Musterklagen gibt es u.a. beim tbb.

Richtiges VG, richtiger Beklagter, Unterschrift mit Schneckenpost oder einwerfen und dann darf man jahrelang warten.

--- End quote ---

Die 483€ sind dann Gerichtskosten? Bekomme ich die, sollte ich vor Gericht Recht bekommen, wieder zurück. Also bezahlt die Kosten danach die vor Gericht unterlegene Partei?

Ozymandias:
Ja genau.

Magda:

--- Zitat von: Joulupukki am 07.05.2025 18:10 ---Hatte heute eine Zustellungsurkunde mit dem ablehnenden Widerspruchsbescheid zur Alimentation 2023 im Briefkasten.

Interessanterweise datiert er bereits vom 07.04.2025, ist aber heute erst zugestellt worden.

Inhaltlich nichts Neues, Serienbrief/Massenschreiben...

--- End quote ---
Hier kam das gleiche Schreiben an  ::) Verstehe gar nicht warum, ich hab ein Mandat erteilt und eigentlich dürften die Schreiben nicht mehr an mich gehen.

Magda:
Falls ich für die Klage keinen Rechtsschutz über die Gewerkschaft erhalte: Gibt es gute empfehlenswerte Anwälte, die sich in diesem Bereich auskennen? Ich bin mittlerweile auch anderweitig rechtschutzversichert, müsste mir da aber einen passenden Anwalt suchen, da wäre ich gerne vorbereitet.

yogiii:
Die GEW HB hat mir geschrieben, dass ich über die DGB einen Rechtsschutz erhalten würde.

Ich tendiere aktuell leider dazu, keine Klage einzureichen. Ich weiß nicht, ob ich die Kapazitäten dafür habe (Zeit, etc.). Was mich dabei total ärgert: Genau das will die Gegenseite damit doch erreichen. Nur ein Bruchteil legen Widersprüche ein und davon wird nur ein Bruchteil gegen die Ablehnung vom Widerspruch klagen.

Und dann entscheidet das Amtsgericht letzten Mittwoch, dass der Senat die Arbeitszeiterfassung bei Lehrkräften per Letztentscheid ablehnen durfte (so habe ich es jedenfalls verstanden). Es ist einfach total lächerlich.

=> Arbeiten ohne Arbeitszeiterfassung => mutmaßlich Überstunden unbezahlt
=> Ablehnung vom Widerspruch amtsunangemessene Alimentation, anstatt das weiter ruhend zu stellen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung kommt
=> und aus Karlsruhe kommt auch nichts
=> aber Streiken dürfen Beamte (weiterhin) nicht

Weiß nicht ob ich noch wütend sein soll oder einfach noch noch frustriert und resigniert bin.

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