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Änderungen im Dienst- und Laufbahnrecht NRW

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Alonsatra:
Bei der Einführung einer Pauschalen Beihilfe wird es genau so kommen: "Attraktivitätsoffensive für *neue* Beamte".

alexstute:

--- Zitat von: AKMS94 am 18.02.2025 13:55 ---Versteh ich das richtig, dass die geplanten Maßnahmen (Probezeit Verkürzung, Streichung der Beförderungssperre nach der Probezeit) nur Neuverbeamtete betreffen?

Das ist ja mal wieder eine super Regelung. Diejenigen die aktuell in der Probezeit sind gucken dann dumm aus der Wäsche..

--- End quote ---

Bezüglich der Streichung der Beförderungssperre nach der Probezeit verstehe ich das anders.
§ 53 des LVO-Entwurfs betrifft Übergangsregelungen für §§ 5 sowie 7 Abs. 4.
Die Beförderungssperre im Jahr nach der Probezeit steht aber in § 7 Abs. 2, bzw. in Zukunft steht sie da dann eben nicht mehr.

Oder habe ich was übersehen?

Kaffeekanzler:
wie ich gerade sehe, befasst sich am 21.05. das Plenum des Landtages mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Kaffeekanzler:
Sehe ich es richtig, dass aufgrund der Ziffer 1 lit. a) (Zitat: "In Nummer 1 Buchstabe e) wird die Angabe „§ 133b Übergangsregelung für besondere Leistungen“ gestrichen") des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/13895) sowie Ziffer 1 lit. d) die neue Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Probezeit nun auch für bereits in der Probezeit befindliche Beamte gelten würde?

Die Begründung führt hierzu folgendes aus:
"Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung aufgrund der Einfügung des § 19 Absatz 2a LBG, die zum Wegfall der Übergangsregelung des § 113b LBG-E führt"

Der neue § 19 (2a) laut o.g. Änderungsantrag lautet:
"Eine Beförderung ist außerdem nicht zulässig vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit, es sei denn,
1. es liegen besondere Leistungen vor,
2. für die Stelle besteht ein besonderer Bewerbermangel oder
3. die regelmäßige Probezeit wurde eingehalten oder die Unterschreitung beruht auf einer Anrechnung von Zeiten oder einer durch die Laufbahnverordnungen nicht nur im Einzelfall zulässigen Kürzung.
Über weitere Ausnahmen entscheidet der Landespersonalausschuss.“

Spätzünder93:
Halli Hallo zusammen,

ich bin bisher nur stiller Mitleser gewesen – insbesondere bei Themen rund um die Änderungen im Dienst- und Laufbahnrecht – aber jetzt hätte ich selbst eine Frage.

Mich interessiert, wie diese Neuerungen bei euch in den Kommunen aufgenommen werden. Welche Erfahrungen habt ihr bislang gemacht? Wird die Reform positiv aufgenommen oder eher kritisch gesehen?

Nach meinem Verständnis sollen die Gesetzesänderungen unter anderem dazu beitragen, die Anerkennung von vordienstlichen Erfahrungen zu erleichtern, rechtliche Hürden in der Karriereentwicklung abzubauen, das Leistungsprinzip zu stärken sowie die Durchlässigkeit und den Quereinstieg in Laufbahnen zu fördern.

Allerdings taucht im Gesetzestext erneut das berühmte Wörtchen „kann“ auf. Wenn diese Kann-Regelungen nicht aktiv genutzt werden, stehen wir letztlich doch wieder am selben Punkt wie zuvor – oder sehe ich das falsch?

Ich bin übrigens neu in der Verwaltung und daher sehr gespannt auf eure Einschätzungen und Erfahrungen!
Ich bin übrigens selber sehr daran interessiert, weil ich meine langjährige Vorerfahrung als Vertretungslehrer anrechnen lassen und in Kombination mit einer besonderen Leistung in der Ausbildung meine Probezeit verkürzen möchte.

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