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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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BalBund:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Nach einer ersten Sichtung der Stellungnahmen hat das federführende Ressort beschlossen, dass der vorliegende Entwurf derzeit noch einige gewichtige, verfassungsrechtliche Fragen aufweist, deren Klärung noch eine Zeit in Anspruch nehmen wird.

Mit Blick auf die verbleibende, kurze Dauer der laufenden Legislaturperiode sieht sich das BMI daher außer Stande, das parlamentarische Verfahren noch vor der Bundestagswahl 2025 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es wird daher Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ein rechtskonformes Gesetz umzusetzen. Das Ziel des Ministeriums ist es nunmehr, in den anstehenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der angespannten Haushaltslage ein für beide Seiten, faires und finanzierbares Ergebnis zu erreichen, um den öffentlichen Dienst somit auch weiterhin als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen.


So, oder so ähnlich, wird es in absehbarer Zeit aus dem parlamentarischen Raum verlauten. Also zumindest, wenn man den Fachleuten glauben darf, die jetzt mit der Bewertung der Stellungnahmen für die Hausleitung beschäftigt sind.

xap:
BMI - Bundesministerium der Idioten? Nagut. Wir wollen nicht alle über einen Kamm scheren. Dort sind auch viele sehr fähige BaL sowie TB und die Problemfiguren sitzen teilweise ganz woanders.

Blablublu:
Gut dieser Entwurf auch beerdigt... BalBund gehe ich recht in der Annahme, dass bei der neuen Regierung dieses Thema nicht oben auf der Agenta steht und bis was passiert wir von Ende 2026/Anfang 2027 reden? Mich würde nur deine persönliche, nicht deine dienstliche Einschätzung interessieren...

Imperator:

--- Zitat von: BalBund am 25.09.2024 16:55 ---Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Nach einer ersten Sichtung der Stellungnahmen hat das federführende Ressort beschlossen, dass der vorliegende Entwurf derzeit noch einige gewichtige, verfassungsrechtliche Fragen aufweist, deren Klärung noch eine Zeit in Anspruch nehmen wird.

Mit Blick auf die verbleibende, kurze Dauer der laufenden Legislaturperiode sieht sich das BMI daher außer Stande, das parlamentarische Verfahren noch vor der Bundestagswahl 2025 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es wird daher Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ein rechtskonformes Gesetz umzusetzen. Das Ziel des Ministeriums ist es nunmehr, in den anstehenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der angespannten Haushaltslage ein für beide Seiten, faires und finanzierbares Ergebnis zu erreichen, um den öffentlichen Dienst somit auch weiterhin als attraktiven Arbeitgeber aufzustellen.


So, oder so ähnlich, wird es in absehbarer Zeit aus dem parlamentarischen Raum verlauten. Also zumindest, wenn man den Fachleuten glauben darf, die jetzt mit der Bewertung der Stellungnahmen für die Hausleitung beschäftigt sind.

--- End quote ---

Vielen herzlichen Dank BalBund für deine Informationsteilung mit uns!
Gerne weiter Infos, wenn etwas Neues kommt  ::)

xap:
Woher soll den BalBund die Prioritäten der nächsten BReg kennen? Erahnen jedoch können wir sie wahrscheinlich alle. Die Grünen haben heute den ersten verantwortungsvollen Schritt in Richtung Neuwahlen gemacht. Lasst uns hoffen, dass die anderen nicht mit Pattex am Stuhl kleben. Wobei der eine eh gar nichts sagt und der andere in einer völlig eigenen Realität lebt wenn man sich seine heutigen Kommentare so anschaut.

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