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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG
BVerfGBeliever:
Auch aus meiner Sicht ist es definitiv ein Erfolg, dass sich der DGB bei @Swen "bedient" hat. Somit auch mein herzlicher Dank an alle Beteiligten. Trotzdem würde ich den Blick gerne noch mal kurz auf die konkreten Zahlen lenken:
1.) Aktuell bekommt ein verheirateter A3 mit zwei Kindern Folgendes (unter steuerlicher Berücksichtigung der KV/PV): Grundgehalt 32.484 + Zuschlag 5.955 - Steuer 1.338 - PKV 7.844 + Kindergeld 6.000 = Nettoalimentation 35.257 €
2.) Dieser Wert wird mit dem Grundsicherungsbedarf einer vierköpfigen Bürgergeldfamilie verglichen.
a) Laut Swen ergibt sich: Regelbedarf 22.152 + Unterkunft 18.636 + Heizung 3.565 + Bildung 956 + Sozialtarife 1.699 = Grundsicherung 47.008 €
b) Laut DRB sind es: Regelbedarf 22.152 + Unterkunft 19.200 + Heizung 3.600 + Bildung 818 + Sozialtarife 1.560 + Kinderbetreuung 1.572 = Grundsicherung 48.902 €
Mit anderen Worten: Die 115%-Netto-Mindestalimentation beträgt laut Swen 54.059 € und laut DRB 56.237 €. Und nur noch mal zur Erinnerung: Das ist nur die absolute Untergrenze, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf! Von einer amtsangemessenen Besoldung reden wir dabei noch lange nicht.
Laut Steuerrechner entspricht die genannte Netto-Mindestalimentation einer Bruttobesoldung von 63.691 € (Swen) bzw. 66.725 € (DRB). Die aktuelle Bruttobesoldung liegt hingegen stattdessen bei 38.439 €.
Somit bin ich schon etwas verwundert, warum diese riesige Lücke zwischen der aktuellen Besoldung und der seitens des BVerfG geforderten absoluten Untergrenze durch den DGB nicht etwas "forscher" kommentiert wurde.
[P.S. Und ja, selbstverständlich würde die Lücke durch die Neuregelungen des Gesetzentwurfs ein paar Millimeter kleiner, hat @Swen ja alles schön analysiert. Aber aufgrund des Übermaßes an Blödsinn (willkürliche Streichung von Besoldungsgruppen, AEZ, Abschmelzungsbeträge, usw.) weigere ich mich schlicht, den Schwachsinn näher zu betrachten.]
PolareuD:
Kennt bzw. gibt es schon die Stellungnahmen des BDZ und vbob zum BBVAngG?
Imperator:
--- Zitat von: PolareuD am 27.09.2024 11:35 ---Kennt bzw. gibt es schon die Stellungnahmen des BDZ und vbob zum BBVAngG?
--- End quote ---
Ich zumindest habe nichts Weiteres gefunden.
Lediglich ein Bericht des vbob für den Monat September 2024 auf Seite 12 sagt Folgendes aus:
"Auf Kopfschütteln stieß die Mitteilung des Kollegen Politis, dass in dieser Legislaturperiode aufgrund der Haushaltslage keine Vorschläge zur Neuregelung der amtsangemessenen Alimentation mehr zu erwarten seien, obwohl sich aus entsprechenden Feststellungen beziehungsweise einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu kinderreichen Beamtenfamilien dringender Handlungsbedarf ergibt."
https://www.fronz-daten-service.de/vbob/VBOB_light/12/
PolareuD:
--- Zitat von: Imperator am 27.09.2024 11:52 ---
--- Zitat von: PolareuD am 27.09.2024 11:35 ---Kennt bzw. gibt es schon die Stellungnahmen des BDZ und vbob zum BBVAngG?
--- End quote ---
Ich zumindest habe nichts Weiteres gefunden.
Lediglich ein Bericht des vbob für den Monat September 2024 auf Seite 12 sagt Folgendes aus:
"Auf Kopfschütteln stieß die Mitteilung des Kollegen Politis, dass in dieser Legislaturperiode aufgrund der Haushaltslage keine Vorschläge zur Neuregelung der amtsangemessenen Alimentation mehr zu erwarten seien, obwohl sich aus entsprechenden Feststellungen beziehungsweise einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu kinderreichen Beamtenfamilien dringender Handlungsbedarf ergibt."
https://www.fronz-daten-service.de/vbob/VBOB_light/12/
--- End quote ---
Da das Magazin monatlich erscheint, könnte das eventuell eine Bestätigung der Aussage von BaLBund sein. Dementsprechend könnte das BBVAngG erstmal wieder in der Versenkung verschwinden.
Lichtstifter:
Stellungnahme der GdP / Zoll:
https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2024/09/2024-09-27-bbvangg-weiter-warten-aufs-geld
Komplettfassung ganz unten.
Erste Auffälligkeit: Die GdP will gerne das Einstiegsamt A8. Meine 15 Dienstjahre würde man nun künftig nach 2 1/2 Jahren Ausbildung bekommen.
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