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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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lotsch:
@ Eukalyptus,
ich benenne das BVerfG immer als staatstragend. Das ist es als Verfassungsorgan mit herausragender Funktion wohl sicher. Bei der Beamtenbesoldung hat das BVerfG m.E. die Aufgabe, einen guten öffentlichen Dienst langfristig möglichst wirtschaftlich zu sichern, auch wenn der Gesetzgeber bei seinen Wirtschaftlichkeitsgedanken einmal über das Ziel hinausschießt. Gerade in schwierigen Zeiten ist ein guter ÖD für ein Land existenziell. Das Ganze soll dann auch noch nachvollziehbar, zumutbar, flexibel, mit EU-Recht kompatibel sein und der bisherigen Dogmatik entsprechen oder zumindest entspringen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus denke ich, dass das BVerfG nun dem Treiben der Regierungen einen Riegel vorschieben muss, denn sonst ist ein guter ÖD langfristig wirklich nicht mehr gesichert. Der ÖD ist nämlich auf dem Weg, besonders im höheren und gehobenen Dienst seinen guten Ruf zu verlieren und nicht mehr genug überdurchschnittliche Kräfte anzuziehen, und es kann mitunter sehr lange dauern bis man einen guten Ruf wieder zurück gewinnt. Es steht aber nicht nur der gute Ruf des ÖD auf dem Spiel, sondern mittlerweile auch der des BVerfG.

MaHa1710:
https://m.bild.de/politik/inland/mehr-geld-fuer-alle-beamten-laut-neuem-gesetz-bis-zu-88-000-euro-nachzahlung-670fd17eb4a54676760f3024

Die Bild berichtet mittlerweile auch darüber.

TheBr4in:
Das ist kein Bericht, das ist Hetze und inhaltlich annähernd null recherchiert. Wie immer eben.

lotsch:

--- Zitat von: lotsch am 19.10.2024 09:42 ---@ Eukalyptus,
ich benenne das BVerfG immer als staatstragend. Das ist es als Verfassungsorgan mit herausragender Funktion wohl sicher. Bei der Beamtenbesoldung hat das BVerfG m.E. die Aufgabe, einen guten öffentlichen Dienst langfristig möglichst wirtschaftlich zu sichern, auch wenn der Gesetzgeber bei seinen Wirtschaftlichkeitsgedanken einmal über das Ziel hinausschießt. Gerade in schwierigen Zeiten ist ein guter ÖD für ein Land existenziell. Das Ganze soll dann auch noch nachvollziehbar, zumutbar, flexibel, mit EU-Recht kompatibel sein und der bisherigen Dogmatik entsprechen oder zumindest entspringen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus denke ich, dass das BVerfG nun dem Treiben der Regierungen einen Riegel vorschieben muss, denn sonst ist ein guter ÖD langfristig wirklich nicht mehr gesichert. Der ÖD ist nämlich auf dem Weg, besonders im höheren und gehobenen Dienst seinen guten Ruf zu verlieren und nicht mehr genug überdurchschnittliche Kräfte anzuziehen, und es kann mitunter sehr lange dauern bis man einen guten Ruf wieder zurück gewinnt. Es steht aber nicht nur der gute Ruf des ÖD auf dem Spiel, sondern mittlerweile auch der des BVerfG.

--- End quote ---

Zur Ergänzung möchte ich noch hinzufügen, wie will man mit einem so schlechten Ruf, den der ÖD hat, oder auf den er zusteuert, noch ausreichend junges Personal gewinnen? Wo man hinschaut beim ÖD gibt es Personalprobleme en masse, und der demographische Wandel hat gerade erst begonnen. Allein bei der Bundeswehr gibt es einen riesigen Personalnotstand, wie mir ein Freund meines Sohnes berichtet hat, der dort gerade Soldat mit höherem Dienstrang ist, und das obwohl sie wirklich alle einstellen, die bei drei nicht auf dem Baum sind. Auch der Militärhistoriker Neitzel hat bei einem Gespräch mit Maischberger auf diese Personalnot bei der Bundeswehr hingewiesen und auch geäußert, dass  die Bundeswehr auf Jahre hinaus nicht verteidigungsfähig sein wird, und das obwohl Herr Kahl vom Bundesnachrichtendienst diese Woche meinte, dass Russland spätestens 2040 die Nato angreifen könnte. Wie kann das zusammenpassen? Herr Neitzel meinte, ein Volk das sich nicht schnell genug anpassen kann, geht eben unter.

lotsch:

--- Zitat von: lotsch am 19.10.2024 12:18 ---
--- Zitat von: lotsch am 19.10.2024 09:42 ---@ Eukalyptus,
ich benenne das BVerfG immer als staatstragend. Das ist es als Verfassungsorgan mit herausragender Funktion wohl sicher. Bei der Beamtenbesoldung hat das BVerfG m.E. die Aufgabe, einen guten öffentlichen Dienst langfristig möglichst wirtschaftlich zu sichern, auch wenn der Gesetzgeber bei seinen Wirtschaftlichkeitsgedanken einmal über das Ziel hinausschießt. Gerade in schwierigen Zeiten ist ein guter ÖD für ein Land existenziell. Das Ganze soll dann auch noch nachvollziehbar, zumutbar, flexibel, mit EU-Recht kompatibel sein und der bisherigen Dogmatik entsprechen oder zumindest entspringen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus denke ich, dass das BVerfG nun dem Treiben der Regierungen einen Riegel vorschieben muss, denn sonst ist ein guter ÖD langfristig wirklich nicht mehr gesichert. Der ÖD ist nämlich auf dem Weg, besonders im höheren und gehobenen Dienst seinen guten Ruf zu verlieren und nicht mehr genug überdurchschnittliche Kräfte anzuziehen, und es kann mitunter sehr lange dauern bis man einen guten Ruf wieder zurück gewinnt. Es steht aber nicht nur der gute Ruf des ÖD auf dem Spiel, sondern mittlerweile auch der des BVerfG.

--- End quote ---

Zur Ergänzung möchte ich noch hinzufügen, wie will man mit einem so schlechten Ruf, den der ÖD hat, oder auf den er zusteuert, noch ausreichend junges Personal gewinnen? Wo man hinschaut beim ÖD gibt es Personalprobleme en masse, und der demographische Wandel hat gerade erst begonnen. Allein bei der Bundeswehr gibt es einen riesigen Personalnotstand, wie mir ein Freund meines Sohnes berichtet hat, der dort gerade Soldat mit höherem Dienstrang ist, und das obwohl sie wirklich alle einstellen, die bei drei nicht auf dem Baum sind. Auch der Militärhistoriker Neitzel hat bei einem Gespräch mit Maischberger auf diese Personalnot bei der Bundeswehr hingewiesen und auch geäußert, dass  die Bundeswehr auf Jahre hinaus nicht verteidigungsfähig sein wird, und das obwohl Herr Kahl vom Bundesnachrichtendienst diese Woche meinte, dass Russland spätestens 2040 die Nato angreifen könnte. Wie kann das zusammenpassen? Herr Neitzel meinte, ein Volk das sich nicht schnell genug anpassen kann, geht eben unter.

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UUpps, jetzt habe ich doch tatsächlich Volk geschrieben, das ist ja hier im Forum, ich sage mal so, höchst umstritten. Besser man sagt, Gemeinschaft, oder Gesellschaft, aber ich denke Herr Neitzel hat Volk gesagt, aber vielleicht darf man das als Militärhistoriker im Rahmen der Landesverteidigung so sagen. Wenn also keiner mehr aus Patriotismus Deutschland verteidigt, muss man wahrscheinlich wenigstens hohe Gehälter zahlen.

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