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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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BalBund:
Gesichert: Reform des Bundesverfassungsgerichts

Offen: Abbau der kalten Progression --> CDU sagt nein
Offen: Wachstumsinitiative --> Vermutlich kommt das noch
Offen: Reform der europäischen Asylpolitik  --> eilt nicht, vom Tisch
Offen: Gebäudetyp-E-Gesetz --> Wird die FDP mittragen

Strittig: Deutschlandticket --> mal sehen was der journalistische Druck bewirkt
Strittig: Kindergelderhöhung --> wohl erstmal geschoben
Strittig: Bürgergeld --> erstmal vom Tisch
Strittig: Bauturbo --> quasi tot

Alles andere ist faktisch ebenfalls erledigt, eine Ansetzung das Besoldungsgesetzes in den Ausschüssen wäre mir weiterhin nicht bekannt.

Knecht:

--- Zitat von: BalBund am 15.11.2024 11:01 ---Gesichert: Reform des Bundesverfassungsgerichts

Offen: Abbau der kalten Progression --> CDU sagt nein
Offen: Wachstumsinitiative --> Vermutlich kommt das noch
Offen: Reform der europäischen Asylpolitik  --> eilt nicht, vom Tisch
Offen: Gebäudetyp-E-Gesetz --> Wird die FDP mittragen

Strittig: Deutschlandticket --> mal sehen was der journalistische Druck bewirkt
Strittig: Kindergelderhöhung --> wohl erstmal geschoben
Strittig: Bürgergeld --> erstmal vom Tisch
Strittig: Bauturbo --> quasi tot

Alles andere ist faktisch ebenfalls erledigt, eine Ansetzung das Besoldungsgesetzes in den Ausschüssen wäre mir weiterhin nicht bekannt.

--- End quote ---

Danke für die Insides.

Die Prioritäten sind - wieder einmal - äußerst interessant.

Anstatt die Bürger zumindest endlich mal ein bisschen zu entlasten, wird lieber mit dem Todeszucken noch ein wenig mehr gegängelt. Und Asyl eilt auch nicht? Wow...

Dorfkind12:
Guten Abend wehrte Mit(widerspruch)streiter, 
im Nachbarthread wurde nochmal auf die Formulierung für den Widerspruch eingegangen und vor geraumer Zeit war hier oder auch im Nachbarthread ein Vorschlag für einen Widerspruch für mehrere zurückliegende Jahre. Hab den aber leider nicht mehr gefunden. Ich würde gerne das Selbe machen und auch für zurückliegende Jahren Widerspruch einlegen. Aus em Bauch raus würde ich es so machen, ein Widerspruch für 2024 und einen extra für zurückliegende Jahre. Ausgenommen 2023, da habe ich bereist WS eingelegt. Meine Konkrete Frage: Was meint Ihr? Was man dem WS an Sätzen beifügen sollte, damit man für mehrere Jahre diesen Stellen kann?

Und bis zu welchem Jahr, auch mit Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfG aus Mai 2020, auf welche sich ja das BBVAngG bezieht sollt ich Rückwirkend WS stellen. Oder sogar bis zum ersten Tag meiner Verbeamtung?!   ;D ;DBesten Dank und Grüße

PassierscheinA38:

--- Zitat von: BalBund am 15.11.2024 11:01 ---Gesichert: Reform des Bundesverfassungsgerichts

Offen: Abbau der kalten Progression --> CDU sagt nein
Offen: Wachstumsinitiative --> Vermutlich kommt das noch
Offen: Reform der europäischen Asylpolitik  --> eilt nicht, vom Tisch
Offen: Gebäudetyp-E-Gesetz --> Wird die FDP mittragen

Strittig: Deutschlandticket --> mal sehen was der journalistische Druck bewirkt
Strittig: Kindergelderhöhung --> wohl erstmal geschoben
Strittig: Bürgergeld --> erstmal vom Tisch
Strittig: Bauturbo --> quasi tot

Alles andere ist faktisch ebenfalls erledigt, eine Ansetzung das Besoldungsgesetzes in den Ausschüssen wäre mir weiterhin nicht bekannt.

--- End quote ---

Einen Tag nachdem sich die Ampel aufgelöst hat, habe ich meinen Widerspruch für 2024 per Post weggeschickt. Als hätte ich es mir gedacht, dass die Besoldung der Bundesbeamten keine Prio mehr hat. Ich rechne noch nicht mal mit einer Umsetzung etwaiger Anpassungen durch Tarifverhandlungen bei den Angestellten. Irgendwie habe ich auch da das Gefühl, dass bei uns wieder argumentiert wird wie all die Jahre zuvor.

Ich bin es persönlich auch langsam leid immer irgendwelche Sonderopfer zu bringen - seien es 41 Stunden oder Urlaubsgeld oder oder oder. Anfangs gab es ja noch die Mär, dass die Arbeitszeit nur temporär angehoben wird. Und schon damals konnte man darüber nicht mehr lachen  ::)

Tarifgeist:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marc-henrichmann/fragen-antworten/wie-ist-ihre-meinung-zum-vorliegenden-referentenentwurf-zur-amtsangemessenen-allimentation-der-soldaten-und

Marc Henrichmann MdB (CDU) glaubt ebensowenig an eine Zustimmung der Opposition

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