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Völlige Entkoppelung von Besoldung und Gehalt nach BVerfG Urteil

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JahrhundertwerkTVÖD:
Ich frage mich, warum nicht erkannt wird, dass:

1: Die Sozialleistungen zu hoch sind. Der Staat leistet sich viel zu hohe Sozialleistungen, so dass sich arbeiten gehen nicht mehr wirklich lohnt.

2: Die Kinderzuschläge, sowie sonstige steuerliche Erleichterungen von Familien nicht über die Grundbesoldung zu erfolgen ist, sondern über entsprechende Versteueuerungen und Freibeträge. Die Arbeitsleistung ist gleich zu Werten, egal ob einer 1 Kind oder 4 Kinder hat

MoinMoin:

--- Zitat von: KlammeKassen am 01.11.2024 18:08 ---Spannend auf jeden Fall.

Hubertus Heil hat doch immer abgestritten, dass das möglich ist..... dass jemand weniger hat im Vergleich.

Schade, dass ich meinen Einkommenssteuerbescheid schon im April bekommen habe... Widerspruch ist ja nur ein Monat möglich oder?

Sollte man das für 2024 aber beantragen offenbar; scheint ja noch nicht geklärt zu sein:

https://www.merkur.de/wirtschaft/verstoss-gegen-die-verfassung-buergergeld-empfaenger-haben-oft-mehr-als-arbeitnehmer-zr-93381873.html#google_vignette

--- End quote ---
Kannst du mir bei dem Artikel mal auf die Sprünge helfen, wo sie die These im Headliner begründen? Stehe da auf dem Schlauch, sie zeigen im Video ja schön, dass man als Kassierer keine 200€ mehr bekommt, als der unfähig oder unwillige Bürgergeldempfänger.


--- Zitat von: JahrhundertwerkTVÖD am 03.11.2024 18:22 ---Ich frage mich, warum nicht erkannt wird, dass:

1: Die Sozialleistungen zu hoch sind. Der Staat leistet sich viel zu hohe Sozialleistungen, so dass sich arbeiten gehen nicht mehr wirklich lohnt.

--- End quote ---
Wie weit könnte man denn die Sozialleistungen runterschrauben?

Ein erwerbsfähige Arbeitsloser sollte in meinen Augen keinen Anspruch auf Sozialleistungen für die Sozialteilhabe etc. haben, dass würde das Bürgergeld so um 50-100€ senken.

Zumindest solange es genügend einfache Jobs gibt, die ein jeder auch ohne Sprachkenntnisse oder besonderen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten gibt.


Aber ansonsten bin ich ebenfalls der Meinung, dass alle Menschen, die unter 20€ die Stunde verdienen, ebenfalls freie Klassenfahrten, Zugang zur Tafel und die anderen Sozialleistungen neben dem Bürgergeld haben sollten.

Und natürlich muss der Mindestlohn entsprechend hoch und die Freibeträge für Aufstocker und der Grundfreibetrag hoch, könnte man doch schön ans BG oder Existenzminimum Koppel und automatisch errechnen (Das ein Mindestlohnempfänger noch ESt bezahlt, ist doch mist

Rentenonkel:

--- Zitat von: JahrhundertwerkTVÖD am 03.11.2024 18:22 ---Ich frage mich, warum nicht erkannt wird, dass:

1: Die Sozialleistungen zu hoch sind. Der Staat leistet sich viel zu hohe Sozialleistungen, so dass sich arbeiten gehen nicht mehr wirklich lohnt.


--- End quote ---

Ich frage mich, warum nicht erkannt wird, dass das soziale Existenzminimum und das steuerliche Existenzminimum stark unterschiedlich definiert werden und so je nach Wohnort ein Berufstätiger zunächst weniger Nettoeinkommen haben kann als ein vergleichbarer Bürgergeldempfänger.



--- Zitat von: JahrhundertwerkTVÖD am 03.11.2024 18:22 ---
2: Die Kinderzuschläge, sowie sonstige steuerliche Erleichterungen von Familien nicht über die Grundbesoldung zu erfolgen ist, sondern über entsprechende Versteueuerungen und Freibeträge. Die Arbeitsleistung ist gleich zu Werten, egal ob einer 1 Kind oder 4 Kinder hat

--- End quote ---

Der Grund, warum die Sozialleistungen so hoch sind, hat vielmehr damit zu tun, dass Wohnen und Heizen im Sozialrecht (im Gegensatz zum Steuerrecht) grundrechtsgleich ausgestaltet wurden, während gleichzeitig die Kosten für das Wohnen und Heizen in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind. Wenn es mehr politische Anstrengungen geben würde, Wohnen und Heizen bezahlbarer zu machen, würden auch die Sozialausgaben (und damit auch die Beamtenbesoldungen) langfristig wieder sinken können.

AVP:
1. Die wenigsten Familien in Deutschland haben 3 Kinder. Der Durchschnitt liegt bei ~1,4 Kinder pro Frau. Bei höherem Bildungsabschluss sogar weniger

2. Die Familienzuschläge sind zeitlich begrenzt. Von ~40 Dienstjahren wir man grob (wenn überhaupt) nur die Hälfte dieser Zeit die Kinderzuschläge erhalten

3. Bei Beamtenfamilien erhält nur ein Beamter die Zuschläge, die Jahressonderzahlung hingegen erhalten zB 2 Tarifbeschäftigte Eheleute auch zusammen 2x.

4. Im TVÖD gibt es deutlich höhere Zulagen für Wochenend-, Nacht-, und Sonntagsarbeit etc.

5. Im TVÖD gilt eine geringere Wochenarbeitszeit

6. Der TVÖD verhandelt zeitlich früher als die Landesbeamtenbesoldung. Landesbeamte haben vor 3 Tagen gerade erst ihre +200€ brutto erhalten, die +5,5% gibts erst nächstes Jahr. Der TVÖD verhandelt vorher bereits erneut um die nächsten +8%.

7. Die „günstige“ PKV der Beamten wird bei Teilzeit oder Elternzeit ziemlich teuer, da einkommensunabhängig

8. Der TVÖD hat lediglich 6 Erfahrungsstufen, höhere Stufen und die Endstufe werden viel früher erreicht als eine Stufe 12 in der Landesbesoldung

9. In den meisten Konstellationen (ohne viele Kinder) verdient man im TVÖD aktuell besser als in der Besoldung (zB E11 Stufe 4 vs A 11 Stufe 5 NBesO)

10. Die Gehälter im TVÖD sind Verhandlungssache. Hier können die Gewerkschaft viel verhandeln. Schaut man sich z.B. die Gehaltsentwicklung bei IGM an, dann ist bei gutem Organisationsgrad sehr viel möglich. Die Beamtenalimentation bemisst sich derzeit am tiefsten gerade noch so verfassungskonformen Maß (oder sogar darunter).

AVP:

--- Zitat von: MoinMoin am 04.11.2024 07:17 ---
Aber ansonsten bin ich ebenfalls der Meinung, dass alle Menschen, die unter 20€ die Stunde verdienen, ebenfalls freie Klassenfahrten, Zugang zur Tafel und die anderen Sozialleistungen neben dem Bürgergeld haben sollten.

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Solche Kipppunkte sind der absolute Quatsch. Eine bekannte Familie hat extra die Arbeitszeit reduziert um in der Kita Gebühren zu sparen (war im Endeffekt +/- Null, aber 3 Stunden die Woche weniger arbeiten). Gleichzeitig erhalten sie sich dadurch einkommensabhängige Ansprüche auf KfW Darlehen (sofern sie diese zukünftig in Anspruch nehmen machen sie durch die Teilzeit sogar viel Plus).

Die einzige richtige Lösung hier ist Kitebetreuung, Schulbücher, Schulbedarfe, Klassenfahrten, Schulmensa und co für alle kostenlos. Dafür auf hohe Gehälter halt progressiv höhere Steuern. Damit stellt man sicher, dass ein höherer Verdienst IMMER zu mehr echten Lebensstandard führt.

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