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Völlige Entkoppelung von Besoldung und Gehalt nach BVerfG Urteil

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Rentenonkel:
Das sind die Zahlen vom BMFSFJ, die ich zur Verdeutlichung des Systems der Kindergrundsicherung einfach übernommen habe.

Unter "verfügbarem Einkommen" ist der Betrag zu verstehen, der insgesamt monatlich aufs Konto kommt. Eine Abweichung zum DRB kann dadurch kommen, so denke ich, dass der DRB in seiner Stellungnahme von einer höheren Mietenstufe und somit auch von höheren Miet- und Nebenkosten ausgeht oder andere Vergünstigungen von Bürgergeldempfängern in die Berechnung mit einbezieht.

Soweit es Dir diese Regelungen Bauchschmerzen bereiten, ist lediglich anzumerken, dass die Einführung der Kindergrundsicherung keine wirklich neue Sozialleistung ist, sondern vielmehr die Regelungen, die man bisher kannte, gebündelt hat.

Die Mehrbelastung für den Bundeshaushalt kommt nur dadurch zustande, dass bisher viele Eltern entweder wegen Unkenntnis oder wegen einem Schamgefühl diese Leistungen, die ihnen eigentlich auch bisher zugestanden haben, nicht beantragen, so aber eine viel höhere Antragsquote erwartet wird.

Die Nichtinanspruchnahme der bisherigen Sozialleistungen hat derzeit zur Folge, dass das verfügbare Einkommen zwischen den Berufstätigen (die keinen solchen Antrag gestellt haben) und den Grundsicherungsempfängern ähnlich hoch war.

Um bei dem Beispiel zu bleiben: 4K Bürgergeldempfänger hat etwa 2786 EUR monatlich, die Familie mit einem Berufstätigen mit 100 % hat dagegen nur etwa 3000 EUR. Das Problem, dass Menschen für ihre Leistung das Gefühl haben, einen angemessenen Lebensstil erreichen zu können, ist daher schon jetzt mehr als spürbar. Eine beabsichtigte Kindergrundsicherung von 306 EUR pro Kind und Monat scheint bei dem Beispiel ein Weg zu sein, um einen größeren Einkommensunterschied von berufstätigen Eltern zu Bürgergeldempfängern zu erreichen.

Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, kennen wir ja auch aus dem Steuerrecht. Je höher das Brutto, desto geringer ist das mehr an Netto.

Es geht mir auch nicht darum, diese Leistung zu rechtfertigen, sondern nur darum, sie etwas transparenter zu erklären und so eine belastbare Grundlage zu schaffen, mit der wie die Folgen für Angestellte und Beamte diskutieren können.  ;)

NelsonMuntz:

--- Zitat von: Rentenonkel am 05.11.2024 15:34 ---Das sind die Zahlen vom BMFSFJ, die ich zur Verdeutlichung des Systems der Kindergrundsicherung einfach übernommen habe. ...

--- End quote ---

Vielen Dank für die Quelle - Das Prinzip/Die Idee hinter der KiGruSi war mir dabei allerdings schon bekannt. Ich persönlich habe ja auch immer mit dem Kindergeld argumentiert, weil mir diese KiGruSi Bauchschmerzen bereitet.

In Deiner kleinen Tabelle zeigt sich das "Problem" eigentlich auch sehr schön: Zwischen dem Beispiel 3 und 4 liegen 1000€ Unterschied im Bruttoeinkommen, jedoch nur noch grob 100€ bei Netto. Wer würde denn in dieser Situation berufliche Mehrleistung zeigen? Und ich glaube, wir stimmen darin überein, dass 4000€ Brutto für eine 4k-Familie auch noch weit von den starken Schultern entfernt ist.

Wenn Sozialleistungen zu schnell abschmelzen und gleichzeitig die Belastungen durch die SV konstant, die durch Steuern sogar progressiv steigen, dann kommt es zu solchen Plateau-Bildungen, die den Menschen jegliche Motivation zu weiterer Leistung nehmen.

Elur:

--- Zitat von: Farold am 05.11.2024 12:54 ---"...und natürlich klingt es auch im Vergleich mit Tariflern wenig, die mehr % bezahlen, aber die bekommen ja auch mehr Brutto"

Diese Aussage von oben stimmt nicht! Angestellte bekommen deutlich weniger brutto als Beamte. Beispiel: Ein Beamter bekommt die A8, für diese Tätigkeit ist ein Tarifbeschäftigter bei uns mit E5/E6 eingruppiert, wenn ein Tarifbeschäftiger die E9b hat, so bekommt der Beamte mit identischer Tätigkeit bei uns die A12.
Deshalb können wir Angestellte bei dem Jammern über die amtsangemessene Alimentation nur verwundert die Augen reiben. Beamte leben in einer Scheinwelt. Die Beamte sollten mal ihre angestellten Kollegen fragen was diese netto verdienen, dann merken sie vielleicht dass sie keinen Grund zum Jammern haben. Die Beamte sollten sich einmal ein Beispiel an ihren angestellten Kollegen nehmen: Obwohl viele nicht wissen wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen wird nicht gejammert. Das liegt natürlich auch daran weil wir keine Lobby haben und somit immer Mitarbeiter zweiter Klasse sein werden. Die Beamte können sich dagegen auf den Beamtenbund verlassen und auf Verdi, welche die Angestellte wie Stiefkinder behandelt.

--- End quote ---


Ich habe über mehrere Jahre A6 bekommen und meine angestellten Kollegen E9a. Meine Stelle wurde dann irgendwann bewertet und es kam heraus, dass sie eine Wertigkeit von A9/A10 gD hatten. Hinzu kam noch, dass ich nur halbtags arbeitete und rund 20 % meines Bruttoeinkommens für die PKV zahlen musste. Warum  jammern denn hier die Tarifangestellten? Steht ja jedem frei, welchen Beruf er wählt. Ich war mit meiner Besoldung nicht zufrieden, also hab ich was geändert und nebenberuflich studiert.

NelsonMuntz:

--- Zitat von: Elur am 05.11.2024 20:20 ---Hinzu kam noch, dass ich nur halbtags arbeitete und rund 20 % meines Bruttoeinkommens für die PKV zahlen musste. Warum  jammern denn hier die Tarifangestellten? Steht ja jedem frei, welchen Beruf er wählt. Ich war mit meiner Besoldung nicht zufrieden, also hab ich was geändert und nebenberuflich studiert.

--- End quote ---

Eben: Selbst gewähltes Schicksal, kein Grund zu Jammern, oder? ;)

Zur PKV: Das ist ein Festbetrag, ergo zahlt man in der A5 prozentual mehr vom Einkommen, als in der A11. In der GKV steigt der Beitrag bis zur BBG stetig mit und landet (inkl. AG-Anteil) schlußendlich bei gut 800€ - ja, das ist der Monatsbeitrag.

Zur Bewertung der Stellen: Unsere Ausschreibungen (Land, technischer Dienst) liegen immer gleichauf, also A11/E11 oder A14/E14. Bei meiner Frau in der Kommunalverwaltung sieht es wie folgt aus: A11/E10 oder A14/E13.

MoinMoin:
Danke für die objektiven Ausführungen @Rentenonkel.
Man kann nur hoffen, das diese Unterstützung für Kinder kommt.
(Auch wenn ich dann das Pech der frühen Vaterschaft habe😉)

Und zur Frage b) da muss man dann irgendwo und irgendwann feststellen, wieviel Zulagen noch GG Konform sind versus ab wann die Grundbesoldung eine GG widrige Überalimentierung für das Amt darstellt.
Sei es im Bezug zum 4k Beamten oder zum Bürger.
Letzteres ist aber noch ein absoluter weisser Fleck, da darüber noch keine Klagen eingereicht, geschweige denn vom BVerfG etwas ausgesagt wurde, nach meine Wissensstand.

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