Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion I

[Organisator]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254863158/Ex-Ampel-einigt-sich-auf-Steuerentlastung-und-Kindergelderhoehung.html


Immerhin das!

Doch noch eine Einigung für die Beseitigung der kalten Progression! Dann sieht es im Januar auf der Gehaltsabrechnung nicht ganz so schlimm aus; wenigstens etwas weniger Steuern, wenn schon die Krankenkasse und die Pflegeversicherung teurer werden.

312 € mehr Steuerfreibetrag pro Jahr. Macht bei einem Durchschnittseinkommen und einem Steuersatz von vielleicht 25-30 % 80 € mehr im Jahr und 6,5 € mehr im Monat. Also gerade mal nen Döner ohne Fleisch.
Ich wüsste nicht, ob ich das feiern sollte...

[BAT]

Wie gut, das meine November - Bereitschaft im Januar abgerechnet wird. ;)e

Viel ist der Ausgleich der kalten Progression, ich hätte es als CDU aber weiter blockiert, wie alles andere auch.
Die Vertrauensfrage hätte schon vor Wochen gestellt werden können.

[KlammeKassen]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254863158/Ex-Ampel-einigt-sich-auf-Steuerentlastung-und-Kindergelderhoehung.html


Immerhin das!

Doch noch eine Einigung für die Beseitigung der kalten Progression! Dann sieht es im Januar auf der Gehaltsabrechnung nicht ganz so schlimm aus; wenigstens etwas weniger Steuern, wenn schon die Krankenkasse und die Pflegeversicherung teurer werden.

312 € mehr Steuerfreibetrag pro Jahr. Macht bei einem Durchschnittseinkommen und einem Steuersatz von vielleicht 25-30 % 80 € mehr im Jahr und 6,5 € mehr im Monat. Also gerade mal nen Döner ohne Fleisch.
Ich wüsste nicht, ob ich das feiern sollte...

Jeder gesparte Euro ist gut.

Wenn du lieber nur 40 Euro für KV und PV mehr zahlen willst und dafür keine 7 Euro Steuerersparnis haben willst, kannst du das ja gerne deinem Finanzamt melden: "Eure Peanuts könnt ihr behalten."

Es geht mir eher darum, dass das Gehalt im Januart netto(!) geringer ausfällt auf einmal (trotz Inflation etc.). geringer ausfällt. So reduziert es sich etwas weniger. Ich finde das schon gut.

Zumal es verfassungsmäßig auch geboten ist, das Existenzminimum nicht zu versteuern. Es laufen auch noch Klagen vorm Bundesverfassungsgericht, ob die Grundfreibeträge für 2022 und 2023 überhaupt hoch genug waren.

[KlammeKassen]

Wie gut, das meine November - Bereitschaft im Januar abgerechnet wird. ;)e

Viel ist der Ausgleich der kalten Progression, ich hätte es als CDU aber weiter blockiert, wie alles andere auch.
Die Vertrauensfrage hätte schon vor Wochen gestellt werden können.

Naja was sollen sie blockieren? FDP, SPD und Grüne reicht ja.

Im Rat könnten sie es theoretisch blockieren. Aber dann müsste die CDU den Wählern erklären, dass sie es im Rat abgelehnt hat, obwohl es im Bundestag beschlossen wurde.
Das heißt, dass die CDU im Rat den Weg nicht freimachen würde für eine Sache, die Arbeitnehmer und Rentner begünstigt und ihnen Abgaben erspart. Das würde sicherlich nicht gut ankommen - insbesondere wenige Wochen vor der Wahl.

Dass die Vertrauensfrage schon lange gestellt hätte werden müssen, sehe ich auch so.

[Garfield]

Wie gut, das meine November - Bereitschaft im Januar abgerechnet wird. ;)e

Viel ist der Ausgleich der kalten Progression, ich hätte es als CDU aber weiter blockiert, wie alles andere auch.
Die Vertrauensfrage hätte schon vor Wochen gestellt werden können.

Auf den Ämtern wird gerade geächzt, wie sie es schaffen sollen, überall auf der Welt die Briefwahl zu ermöglichen, damit niemand nachher die Wahl anfechten kann.
In den Kreisverbänden der Parteien wird geächzt, wie sie es noch hinkriegen sollen alle Kandidaten fristgerecht aufzustellen, Wahlmaterial zu produzieren etc.

Und trotzdem halten noch manche an dem Märchen fest ein viel früherer Wahltermin wäre problemlos möglich gewesen.

Tatsächlich schade, dass Scholz nicht Merz Druck nachgegeben hat. Der CDU wären in der Verwaltung enorm viele Stammwähler für immer verloren gegangen.

[xirot]

Wie gut, das meine November - Bereitschaft im Januar abgerechnet wird. ;)e

Viel ist der Ausgleich der kalten Progression, ich hätte es als CDU aber weiter blockiert, wie alles andere auch.
Die Vertrauensfrage hätte schon vor Wochen gestellt werden können.

Auf den Ämtern wird gerade geächzt, wie sie es schaffen sollen, überall auf der Welt die Briefwahl zu ermöglichen, damit niemand nachher die Wahl anfechten kann.
In den Kreisverbänden der Parteien wird geächzt, wie sie es noch hinkriegen sollen alle Kandidaten fristgerecht aufzustellen, Wahlmaterial zu produzieren etc.

Und trotzdem halten noch manche an dem Märchen fest ein viel früherer Wahltermin wäre problemlos möglich gewesen.

Tatsächlich schade, dass Scholz nicht Merz Druck nachgegeben hat. Der CDU wären in der Verwaltung enorm viele Stammwähler für immer verloren gegangen.

Ja genau ey. Ich ächze auch rum wenn ich keinen Bock habe bekannte prozeße durchzuführen.

[cyrix42]

Bei Merzens ursprünglichem Wunschtermin hätte das Bundesverfassungsgericht während der Weihnachtsfeiertage über Widersprüche zur Nichtzulassung von Landeslisten entscheiden und die Druckereien über die Zeit "zwischen den Jahren" die Stimmzettel drucken müssen, damit die Briefwahl Anfang des Jahres ermöglicht hätte werden können.

Alles andere als realistisch...

[FearOfTheDuck]

Wenn 3,5 Monate Vorlaufzeit für eine Wahl ein derartiges Problem darstellen, spricht das nicht für die Leistungsfähigkeit eines Verwaltungs- und Politkörpers.

Klar, niemand will bei -3 Grad Wahlplakate aufhängen, ob in heutiger Zeit dieser Pappmüll aber überhaupt noch nötig ist...

[cyrix42]

Es geht doch nicht in erster Linie um den Wahlkampf, sondern um ganz profane Dinge. Die kleinen Parteien ätzen auch jetzt schon, dass sie nicht genügend Zeit für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl haben. Selbst das BSW hat Probleme, überhaupt überall antreten zu können, weil sie eben mal schnell noch ein paar Landesverbände aus dem Boden stampfen müssen...

[Schokobon]

Mir kommen die Tränen.
Verdi - deine Chance: Streik zur Wahl!!

[xirot]

Es geht doch nicht in erster Linie um den Wahlkampf, sondern um ganz profane Dinge. Die kleinen Parteien ätzen auch jetzt schon, dass sie nicht genügend Zeit für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl haben. Selbst das BSW hat Probleme, überhaupt überall antreten zu können, weil sie eben mal schnell noch ein paar Landesverbände aus dem Boden stampfen müssen...

Das kann unsere Demokratie nur helfen. Mit Stimmen wegwerfen ist halt auch niemanden geholfen. Parteien die Probleme haben ihre lächerlichen Listen voll zu bekommen sollten sich ernsthaft überlegen ob deren Partei irgend eine Relevanz hat oder ob sie irgend einen Unterschied machen kann.

[FearOfTheDuck]

BSW hat 10 Sitze im 20. Dt. Bundestag, obwohl es sich erst im Januar 2024 gegründet hat. Von daher sind das fast schon Luxusprobleme. Muss ja auch keine Partei antreten.

Notfalls kann man Scholz das Vertrauen aussprechen, dann hätte man ein paar Monate länger Zeit.

[cyrix42]

Ob das BSW die 5%-Hürde knackt, ist keinesfalls ausgemacht. Die Bundestagswahl kommt zu früh, um von den bisherigen Wahlergebnissen (und der dadurch erfolgenden Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung) schon zu profitieren. Von den organisatorischen Hürde eines 500-Personen-Vereins, bundesweit aktiv zu sein, überhaupt überall erst einmal Kandidaten und Kandidatinnen aufzustellen, mal ganz abgesehen.

Aber auch sonst wäre es schon ziemlich undemokratisch, wenn man es faktisch nur im Bundestag vertretenen Parteien ermöglichen würde, sich zur Wahl zu stellen…

[Ramirez]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254863158/Ex-Ampel-einigt-sich-auf-Steuerentlastung-und-Kindergelderhoehung.html


Immerhin das!

Doch noch eine Einigung für die Beseitigung der kalten Progression! Dann sieht es im Januar auf der Gehaltsabrechnung nicht ganz so schlimm aus; wenigstens etwas weniger Steuern, wenn schon die Krankenkasse und die Pflegeversicherung teurer werden.

Hätte ich ja gar nicht mehr mitgerechnet, dass das noch klappen wird.

Das Verdivirus des Sockelbetrags scheint auch den Bund infiziert zu haben, da aber richtig. 5 € Kindergeld/Monat und 5 € Existenzminimumserhöhung/Monat. Wer also 100% Steuern zahlt hat die gleiche Differenz auf dem Konto.
Es schein verdrängt zu werden, das das Kindergeld eigentlich nur das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ist.

[NelsonMuntz]

Das Verdivirus des Sockelbetrags scheint auch den Bund infiziert zu haben, da aber richtig. 5 € Kindergeld/Monat und 5 € Existenzminimumserhöhung/Monat. Wer also 100% Steuern zahlt hat die gleiche Differenz auf dem Konto.
Es schein verdrängt zu werden, das das Kindergeld eigentlich nur das steuerfreie Existenzminimum des Kindes ist.

Das ist so nicht ganz korrekt, denn das Kindergeld ist eine Abschlagszahlung auf eine mögliche Steuerstattung bei der Einkommenssteuer im Rahmen einer Anrechnung des Steuerfreibetrags in der Jahresabrechnung. Dieser Abschlag ist nicht zurückzuzahlen, wenn die Steuererstattung geringer ausfällt und daher nicht zur Anwendung kommt.

Das Kindergeld hat damit zwar den Charakter einer Sozialleistung, das es aber bedingungslos für jedes Kind und auch unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird, ist es eben keine solche. (Für Kinderlose wirkt das natürlich anders)

Anders: Kinder sind nicht das persönliche Eigentum Ihrer Eltern, sind aber nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen.

Ein Kindergeld von 450€ würde übrigens das Bürgergeld einer Familie um genau 0€ erhöhen.