Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion I

[KlammeKassen]

... und das ist Carsten Linnemann und der ist mal kein Jurist, sondern Wirtschaftswissenschaftler, was vielleicht grundsätzlich nicht verkehrt ist, wenn man sich etwas mit Wirtschaft auskennt, wenn der Fokus darauf liegt, die Ökonomie wieder auf Vordermann zu bringen. Hat lange genug im Bankensektor gearbeitet und Ökonomie studiert...

Also ich will ja nicht möppern, aber Banken betreiben keine eigene Wertschöpfung - sie lassen vielmehr andere arbeiten, damit aus deren Geld zumindest anteilig ihr Geld wird.

In der Natur nennt man das schmarotzend - Dank des FIAT-Geldes gibt es zwar ein symbiotisches Element durch die Möglichkeit unendlicher Kreditvergabe, aber Schulden (das wissen die schwäbische Hausfrau und Herr Lindner) sind grundsätzlich böse. Immer!)

Nein, wenn ich mir das Theater recht besehe, habe ich keine Hoffung auf Besserung. Auch wenn ich froh bin, dass die Ampel ein Ende gefunden hat.

(Gab es eigentlich Feuerwerk/Auto-Korsos/Straßenfeste? ... naja egal )

BTW:
Gilt natürlich nicht nur für den Staat als Akteur des Wirtschaftskreislaufes; auch die Wirtschaft ist oft genug auf Kredite angewiesen 

[NelsonMuntz]

@KlammeKassen:

Ja, Banken sind ein elementarer Bestandteil der Volkswirtschaft, weil jene als Zahlungsdienstleister in einer komplexen Welt schlicht benötigt werden. Zu Zeiten des Tauschhandels war das noch anders.

Und ebenfalls ja: Sie stellen insbesondere den Kommunen viel Kohle (über Schulden) zur Verfügung. FDP sagt: Das ist böse! Also bitte damit aufhören und (wie die Hausfrau aus Schwaben) nur das ausgeben, was eingenommen wird. Wenn die Kassen klamm werden, dann: Kitas schließen, Hausmeisterdienste der Schulen an die Eltern delegieren, kommunale Straßen nicht reparieren, nach 21:00 Laternen aus und kein Geld für Internetausbau verschwenden. Insbesondere aber: Niemals nicht die Gehälter der MA erhöhen! Die Alternative wäre: Ran an die Hebesätze: Aber die sollen ja auch runter.

Fakt bleibt: In den letzten 35 Jahren hat man die Infrastruktur (hier zumeist die des Westens betreffend) schlicht verrotten lassen, während die Wirtschaft in Deutschland immer mehr Geld im Ausland gemacht hat (und es zu guten Teilen auch ebendort wieder investiert hat). Der heimischen Volkswirtschaft wurde so Liquidität "geraubt", was sich eben auch in zu gering steigenden Gehältern manifestierte. In den Innenstädten weichen die Herrenausstatter und andere Fachgeschäfte den Nagelstudios, Bubble-Tea-Shops und Handyzubehörverkäufern. Das ist eben die neue Kosumebene, die wir uns noch leisten können.

Allein das Auf-Stand-bringen wird 100te Milliarden kosten und über die kommenden Aufgaben habe ich noch nicht mal angefangen zu sprechen. Fun Fact: Die Querfinanzierung über Kürzungen beim Bürgergeld gleichen dem Versuch, den Vollbrand eines Einfamilienhauses mit einem Becher Wasser löschen zu wollen.

Die heilige Schuldenbremse ist für die FDP von höherer Bedeutung als das Neue Testament. Ihre fleischliche Manifestation heißt Christian Lindner. (Selbst als nicht religiöser Mensch bin ich hier irritiert).

Der aktuelle Umgang mit den "D-Day-Papers" und die erkennbare Ausrichtung hin zu einer libertären Ideologie (Milei und Musk wagen) sollte Dir als MA im öD mehr Sorge als Lust bereiten. Wir leben auch nicht mehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in dem Produktivitätssteigerungen in quantitativem Wachstum und schnellem Wohlstandsgewinn münden. Der Drops ist weitestgehend gelutscht und mit "Trickle-Down" wirst Du weite Teile der Mittelschicht in die Armut katapultieren. Das ist einer FDP aber egal, weil sie nicht die Mittelschicht vertritt. Onkel Musk (die glorreiche Lichtgestalt) mag weder Betriebsräte, noch Tarifverträge. Auch Dein Gehalt ist mehr als üppig bemessen - gerade im öD saugst Du der strahlenden Wirtschaft mit Deinen an Raffgier grenzenden Gehaltsideen doch jegliche Kraft ab. Wer sich mit der libertären Ideologie anfreundet, sollte sich dieser Tatsache (und der eigenen Schuld ) bewusst sein.

Meine Kritik an Linken, SPD und Grünen bleibt trotzdem bestehen: Man bedient sich aus der Mitte, um nach unten zu verteilen. Das ist leistungsfeindlich und hemmt den "Geist des Anpackens". In der Konsequenz rennen die AN umher und sagen: "Lohnt sich eh nicht - ich will jetzt die 4-Tage-Woche". Das ist Mist!

Also: Sind alle blöd. Bleibt die Union. Die Union ist ein "Anker", weil das Konservative das Bewahren des Bewährten in den Fokus stellt. Leider gibt es aktuell aber auch nicht mehr so viel Bewahrenswertes.

Im Ernst: Ich hatte vor drei Jahren wirklich Hoffnung in die Ampel gelegt, weil sie in Aussicht stellte, das Wirtschaftliche, das Ökologische und das Soziale nachhaltig auszutarieren. Alle drei Parteien haben (zumindest mich) aber zutiefst enttäuscht.

Wenn du keine Hoffnung auf Besserung hast; wie kommt es, dass du noch in Deutschland heimisch bist? Wenn hier alle so schwarz malen, wundert es mich, dass ihr alle noch in Deutschland lebt.

Habe die Strandbar in Costa-Rica doch schon mehrfach angesprochen - ist schön da, musst Du mal hin!

[MoinMoin]

Du hast das doch selbst angeführt, dass eine Zustimmung nicht gegeben wird, weil der Kinderfreibetrag erhöht wird. Deswegen wurde das Ganze seit Monaten blockiert.

Korrekt, aber woher nimmst du die Aussage, dass sie gegen der Bekämpfung der kalte Steuerprogression sind

Erschreckend, wie krass die sich jedes Mal wieder gegen einen Ausgleich der kalten Progression gestemmt haben

Also woher nimmst du diese Aussage, das sie sich gegen die kalte Progression gestemmt hätten?
Sie haben sich gegen den Gesetzesentwurf den L. vorgelegt hat gestemmt, nicht gegen Aktionen zur Bekämpfung der kalte Progression, dort wo es am nötigsten ist!

Das ist ein kleine aber sehr feiner Unterschied.

Warum das "Kindergeld" einseitig für die oberen 10% erhöhen, wenn man das Geld weiter unten einsetzen könnte? Darauf hast du mir noch keine plausible Antwort gegeben.
Oder hast du das System mit Kindergeld und Grundfreibetrag noch nicht verstanden?

[Hugo Stieglitz]

Die heilige Schuldenbremse ist für die FDP von höherer Bedeutung als das Neue Testament.

Das war halt bei der letzten Wahl der unique selling point der FDP. So wie Rente bei der SPD. Die heilige Rente! Könnte man doch auch mal kürzen und zwar bei der Generation, die zu wenig Kinder in die Welt gesetzt hat. Oder die Dämmung von Gebäuden für die Grünen. Warum nicht mal die Errichtungskosten von Immobilien senken? Jeder hat halt seinen Fetisch. Da die Medien aber größtenteils rot/grün sind, darf die FDP ihren Fetisch halt nicht haben.

Der aktuelle Umgang mit den "D-Day-Papers" und die erkennbare Ausrichtung hin zu einer libertären Ideologie (Milei und Musk wagen) sollte Dir als MA im öD mehr Sorge als Lust bereiten.

Wenn man langfristig im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung erhalten bleiben. Dazu ist es nötig einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortung und gemeinschaftlicher Fürsorge herzustellen. Das bedeutet, dass im öD auch mal gespart werden muss oder der Staat so ehrlich sein muss zu sagen, dass er nicht jede Härte auffangen kann. Das ist doch ein Erfolgsrezept der Bundesrepublik. Es gibt Jahre da wird der Sozialstaat ausgebaut und es gibt Jahre da wird er etwas gestutzt. Auch Milei hat in Argentinien den öD nicht abgeschafft.

[Garfield]

Die heilige Schuldenbremse ist für die FDP von höherer Bedeutung als das Neue Testament.

Das war halt bei der letzten Wahl der unique selling point der FDP. So wie Rente bei der SPD. Die heilige Rente! Könnte man doch auch mal kürzen und zwar bei der Generation, die zu wenig Kinder in die Welt gesetzt hat. Oder die Dämmung von Gebäuden für die Grünen. Warum nicht mal die Errichtungskosten von Immobilien senken? Jeder hat halt seinen Fetisch. Da die Medien aber größtenteils rot/grün sind, darf die FDP ihren Fetisch halt nicht haben.

Der aktuelle Umgang mit den "D-Day-Papers" und die erkennbare Ausrichtung hin zu einer libertären Ideologie (Milei und Musk wagen) sollte Dir als MA im öD mehr Sorge als Lust bereiten.

Wenn man langfristig im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung erhalten bleiben. Dazu ist es nötig einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortung und gemeinschaftlicher Fürsorge herzustellen. Das bedeutet, dass im öD auch mal gespart werden muss oder der Staat so ehrlich sein muss zu sagen, dass er nicht jede Härte auffangen kann. Das ist doch ein Erfolgsrezept der Bundesrepublik. Es gibt Jahre da wird der Sozialstaat ausgebaut und es gibt Jahre da wird er etwas gestutzt. Auch Milei hat in Argentinien den öD nicht abgeschafft.

Diese Mär der rot-grünen Medien ist angesichts der Döpfner-Bild Affäre auch nur noch belustigend.

[Hugo Stieglitz]

Die heilige Schuldenbremse ist für die FDP von höherer Bedeutung als das Neue Testament.

Das war halt bei der letzten Wahl der unique selling point der FDP. So wie Rente bei der SPD. Die heilige Rente! Könnte man doch auch mal kürzen und zwar bei der Generation, die zu wenig Kinder in die Welt gesetzt hat. Oder die Dämmung von Gebäuden für die Grünen. Warum nicht mal die Errichtungskosten von Immobilien senken? Jeder hat halt seinen Fetisch. Da die Medien aber größtenteils rot/grün sind, darf die FDP ihren Fetisch halt nicht haben.

Der aktuelle Umgang mit den "D-Day-Papers" und die erkennbare Ausrichtung hin zu einer libertären Ideologie (Milei und Musk wagen) sollte Dir als MA im öD mehr Sorge als Lust bereiten.

Wenn man langfristig im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung erhalten bleiben. Dazu ist es nötig einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortung und gemeinschaftlicher Fürsorge herzustellen. Das bedeutet, dass im öD auch mal gespart werden muss oder der Staat so ehrlich sein muss zu sagen, dass er nicht jede Härte auffangen kann. Das ist doch ein Erfolgsrezept der Bundesrepublik. Es gibt Jahre da wird der Sozialstaat ausgebaut und es gibt Jahre da wird er etwas gestutzt. Auch Milei hat in Argentinien den öD nicht abgeschafft.

Diese Mär der rot-grünen Medien ist angesichts der Döpfner-Bild Affäre auch nur noch belustigend.

Die Mär von der rechtsradikalen AFD ist angesichts der Palmer-Affäre auch nur noch belustigend.

[NelsonMuntz]

@Hugo:

Ja, da hast Du natürlich Recht: Jede Partei hat ideologische Monstranzen, die ehrfurchtsvoll in jede Debatte geschleppt werden. Natürlich darf die FDP die Schuldenbremse verehren, so wie die SPD Rente und Mindestlohn anbeten. Die AfD darf auch in der Migration die große Schicksalsfrage erkennen. Die Frage ist doch: In welcher (gesunden!) Dimension können und dürfen solche Positionen im Rahmen einer Kompromissfindung Eingang finden. Die FDP zeigt hier allerdings die geringsten Bewegungspotentiale.

Zu den Ausgaben des öD: Natürlich müssen die Ausgaben auch mal "atmen" können - und ich bin ebenfalls der Meinung, dass gewisse Dinge regelmäßig auf den Prüfstand gehören. Die Komponente für soziale Teilhabe im Bürgergeld bei arbeitsfähigen Beziehern wäre so ein Punkt. Gleichzeitig hat der Staat aber in den letzten Jahren/Jahrzehnten an vielen Dingen gespart: Von der Straße, über die Schiene bis hin zur Bundeswehr (Friedensdividende). Überall wurden Kosten gesenkt und jetzt liegt das Kind im Brunnen. Dabei ist es egal, wer konkret für was verantwortlich war: Wichtig wäre, daraus (gemeinsam) zu lernen und die liegengebliebenen Dinge anzupacken. Und ja: Das wird Geld kosten - Nur die Idee, sich dieses Geld aus den Sozialtöpfen herausfiltern zu können, verkennt die Dimension der Angelegenheit. Wer die Schuldenbremse will, MUSS perspektivisch die Steuern anheben.

Wie gesagt: Ich hatte Hoffnung, aber die drei Ampelparteien haben es nicht verstanden, im Sinne der Bürger und der Wirtschaft aufeinander zuzugehen.

[BAT]

Die Meinung des Volkes zur Schuldenbremse sollte bekannt sein:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/

Ähnliche Mehrheiten gibt es bei der Migration, evlt. auch bei der Rente. Die Parteienlandschaft kann nicht ewig am Volk vorbeiregieren.

[UNameIT]

Die Meinung des Volkes zur Schuldenbremse sollte bekannt sein:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/

Ähnliche Mehrheiten gibt es bei der Migration, evlt. auch bei der Rente. Die Parteienlandschaft kann nicht ewig am Volk vorbeiregieren.

Anzahl der Befragten
1.186 Befragte  vs 85 Millionen Einwohnern.

Willst du die Meinung des Volkes, brauchts du Volksabstimmungen.

[NelsonMuntz]

Die Meinung des Volkes zur Schuldenbremse sollte bekannt sein:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/

Ähnliche Mehrheiten gibt es bei der Migration, evlt. auch bei der Rente. Die Parteienlandschaft kann nicht ewig am Volk vorbeiregieren.

Das Spannende ist: Weite Teile der Bevölkerung(! ) möchten auch das gute, alte Sparbuch von früher^TM wiederhaben.

Wenn die Bevölkerung die besten Ideen hätte, dann müssten wir eine direkte Demokratie einführen - ich tendiere dazu, dies abzulehnen.

[BAT]

Wenn die Bevölkerung die besten Ideen hätte, dann müssten wir eine direkte Demokratie einführen - ich tendiere dazu, dies abzulehnen.

Warum erinnert mich das so dermaßen an das Ampel - Sprech "wir haben die besten Konzepte, der Bürger hat es aber nicht verstanden, wir haben es noch nicht ausreichend erklärt"

Es ist dies Überheblichkeit der Parteien, die zu so einem großen Verdruss und starken Verschiebungen in den Wahlergebnissen geführt hat.

[xirot]

Du hast das doch selbst angeführt, dass eine Zustimmung nicht gegeben wird, weil der Kinderfreibetrag erhöht wird. Deswegen wurde das Ganze seit Monaten blockiert.

Korrekt, aber woher nimmst du die Aussage, dass sie gegen der Bekämpfung der kalte Steuerprogression sind

Erschreckend, wie krass die sich jedes Mal wieder gegen einen Ausgleich der kalten Progression gestemmt haben

Also woher nimmst du diese Aussage, das sie sich gegen die kalte Progression gestemmt hätten?
Sie haben sich gegen den Gesetzesentwurf den L. vorgelegt hat gestemmt, nicht gegen Aktionen zur Bekämpfung der kalte Progression, dort wo es am nötigsten ist!

Das ist ein kleine aber sehr feiner Unterschied.

Warum das "Kindergeld" einseitig für die oberen 10% erhöhen, wenn man das Geld weiter unten einsetzen könnte? Darauf hast du mir noch keine plausible Antwort gegeben.
Oder hast du das System mit Kindergeld und Grundfreibetrag noch nicht verstanden?

Die kalte Progression ist nicht dort zu bekämpfen wo sie am nötigsten ist. Was soll das überhaupt für eine sachfremde moralische Floskel sein? Die kalte Progression ist auszugleichen. Ende der Geschichte. Für den Rest bitte in der Verfassung aufschlauen. Zum Beispiel Gleichheitsgrundsatz und Leistungsprinzip.

[NelsonMuntz]

Warum erinnert mich das so dermaßen an das Ampel - Sprech "wir haben die besten Konzepte, der Bürger hat es aber nicht verstanden, wir haben es noch nicht ausreichend erklärt"

Es ist dies Überheblichkeit der Parteien, die zu so einem großen Verdruss und starken Verschiebungen in den Wahlergebnissen geführt hat.

Nein, das liegt in der Natur der Sache, weil der Bürger in der Regel nur seinen eigenen, kleinen Blickwinkel wahrnimmt. Politik sollte solche Interessen bündeln und in einer Debatte mit anderern, gebündelten Blickwinkeln in entsprechende Kompromisse überführen, die dann von einer Mehrheit getragen werden können. Da bei der Ampel dieser Prozess gescheitert ist, gab es am Ende auch nichts, was man hätte besser erklären können.

Herrschaft der Bevölkerung (darf ich hier auch des Proletariats sagen? ) mündet in nichts Gutem: Je nach Nachrichtenlage führen wir die Todesstrafe mit öffentlicher Vollstreckung wieder ein. Ja, das "Volk" ist so.

[cyrix42]

@xirot: Ich wüsste nicht, dass der Gesetzgeber in seiner Ausgestaltung der Einkommensteuer auf einen "Ausgleich der kalten Progression" o.Ä. festgelegt wäre. (Ausnahme: Anhebung des Grundfreibetrags, da dieser das Existenzminimum abbilden soll.) Dann wären darüberhinaus gehende Steuersenkungen oder -erhöhungen ja nicht möglich; und diese Einschränkung wird niemand berechtigt dem Bundestag aufdrücken können...

[xirot]

@xirot: Ich wüsste nicht, dass der Gesetzgeber in seiner Ausgestaltung der Einkommensteuer auf einen "Ausgleich der kalten Progression" o.Ä. festgelegt wäre. (Ausnahme: Anhebung des Grundfreibetrags, da dieser das Existenzminimum abbilden soll.) Dann wären darüberhinaus gehende Steuersenkungen oder -erhöhungen ja nicht möglich; und diese Einschränkung wird niemand berechtigt dem Bundestag aufdrücken können...

Warum weißt du das nicht? Es geht darum, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Genauso wenig wie Regelsozialleistungen höher als der Steuerfreibetrag sein dürfen. Bzw. eigentlich andersrum. Der Steuerfreibetrag darf nicht niedriger sein als Sozialleistungen. Daraus ergibt sich der Rest nach oben.