Rechtlich gegen den Stillstand der Beihilfe vorgehen

Begonnen von wieauchimmer, 26.11.2024 22:41

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Umlauf

An der 4 Wochenregel wird doch grad mit dem Gesetzesentwurf gearbeitet...

ExAnwärter

Ist diese 4-Woche-Regel nicht schon wieder aufgehoben? Der Artikel 8 dieses Gesetzesentwurf hebt doch gleichzeitig Artikel 7 Abs. 1 (da, wo es um die 4 Wochen geht) auf.  ???

Umlauf

Zitat von: ExAnwärter in 14.08.2025 14:38
Ist diese 4-Woche-Regel nicht schon wieder aufgehoben? Der Artikel 8 dieses Gesetzesentwurf hebt doch gleichzeitig Artikel 7 Abs. 1 (da, wo es um die 4 Wochen geht) auf.  ???

Die Aufhebung der 4-Wochenfrist wirkt erst zum 1. Januar 2032. siehe Artikel 9, sowie in der Begründung
Bis dahin sollte die Automatisierte Bearbeitungsunterstützung diese Regeln obsolet gemacht haben.

ExAnwärter

Zitat von: Umlauf in 17.08.2025 09:29
Zitat von: ExAnwärter in 14.08.2025 14:38
Ist diese 4-Woche-Regel nicht schon wieder aufgehoben? Der Artikel 8 dieses Gesetzesentwurf hebt doch gleichzeitig Artikel 7 Abs. 1 (da, wo es um die 4 Wochen geht) auf.  ???

Die Aufhebung der 4-Wochenfrist wirkt erst zum 1. Januar 2032. siehe Artikel 9, sowie in der Begründung
Bis dahin sollte die Automatisierte Bearbeitungsunterstützung diese Regeln obsolet gemacht haben.

Stimmt... wer lesen kann ist im klar im Vorteil   ::)  Ich schieb es mal auf die heißen Temperaturen letzte Woche beim lesen/schreiben  ;) ;D