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[BW] Verfügung über Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit Urkunde

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ohjeee:

--- Zitat von: ewlike am 02.12.2024 11:52 ---Ich habe eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel die zahlt wenn ich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werde. Um das nachzuweisen wäre es mir schon lieber wenn es in der Urkunde oder der 'Verfügung' steht. So wie es jetzt ist habe ich Bedenken, dass die Versicherung nicht anerkennt, dass ich WEGEN Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde.

--- End quote ---
naja, ob eine Dienstunfähigkeit vorliegt, bescheinigt ja der Amtsarzt, der dann dazu rät, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen.
Ich kenne es aber auch so, dass eine Urkunde + Bescheid ausgehändigt wird. Im Bescheid steht die Entscheidung, auf wann in Ruhestand wegen DU versetzt wird und im Sachverhalt dazu, seit wann krank, seit wann amtsärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes (medizinische Gutachtenstelle) und am beten aus dem Gutachten zitiert grob was er hat (seelische, psychische, internistische,.... Erkrankung...) und "deshalb ist damit zu rechnen, dass der Beamte auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine bisherigen Dienstpflichten zu erfüllen".
Verweis auf §26 Beamtenstatusgesetz, §43 f. LBG, Beschluss des GR,... Dann Rechtsbehelfsbelehrung und gut ist.

Casa:

--- Zitat ---Ich habe eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel die zahlt wenn ich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werde. Um das nachzuweisen wäre es mir schon lieber wenn es in der Urkunde oder der 'Verfügung' steht. So wie es jetzt ist habe ich Bedenken, dass die Versicherung nicht anerkennt, dass ich WEGEN Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde.
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Dann soll die Behörde die DU schriftlich bestätigen. Erst einmal wäre aber zu klären was im Versicherungsvertrag steht bzw. was die Versicherung an nachweisen möchte. Das wäre bestenfalls bereits einige Zeit vor der DU passiert, um die Zahlungen aus der Versicherung rechtzeitig zu erhalten.

ewlike:
Die Versicherung will die Verfügung und Urkunde über die Versetzung in de dauernden Ruhestand.

Casa:

--- Zitat ---Die Versicherung will die Verfügung und Urkunde über die Versetzung in de dauernden Ruhestand.
--- End quote ---

Frag, ob die Urkunde, ggf. zusammen mit der letzten Statusurkunde, reicht. Mir fällt für einen Beamten der Laufbahn A nur die DU als Grund der Versetzung in den Ruhestand ein.

Will die Versicherung immer noch die Verfügung, wende dich an die Behörde.

Landesdiener:
Hast du denn einfach mal nach einem Schreiben gefragt? Je nach Größe deiner Kommune ist eine Zurruhesetzung wegen DU kein alltägliches Geschäft.

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