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Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?

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Admin:
Eine allgemeine politische Diskussion ist im gesamten Forum öffentlicher Dienst nicht erwünscht. Und dies richtet sich auch nicht konkret gegen die AFD, sondern trifft genau so auch auf alle anderen Parteien zu.

Eine Diskussion über politische Themen ist in dieser Gruppe genau dann "on topic", wenn diese Bezug zum öffentlichen Dienst haben.

Schmitti:
Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen. Es interessiert oben schon praktisch gar nix mehr, ob und wie eine Idee unten umgesetzt werden kann. Das ist im Übrigen für mich einer der Hauptgründe für so manches Umfrage- bzw. Wahlergebnis.
Dabei ist die Partei X, selbst wenn sie auf allen drei Ebenen "Regierungen"/Beteiligungen an der politischen Führung hat, inzwischen eigentlich eine Partei X-Bund, Partei X-Land, Partei X-Kommunal - zwischen den Ebenen gibt es auch da wenig klare Linien. So manchen kommunalen Grünen habe ich schon an grünen Bundesvorgaben verzweifeln sehen, und die Farbe kann man hier beliebig austauschen.

Wenn die AfD an manchen Stellen so gewinnen sollte, dass sie auch mal vom Meckerer zum Gestalter werden sollte, wird sie sich zum einen in diesen praktischen Irrsinn einfügen, andererseits könnte das die (letzte?) Chance für die anderen sein, wieder deutlich mehr an Profil zu gewinnen, und zwar einem, was man eben über die Ebenen hinweg als solches wahrnehmen kann.

Ansonsten hat sich die Partei in der Vergangenheit auch nicht immer "nett" zum bestehenden öD, dem Umfang z.B., der Bürokratie... geäußert. Eine Regierungsbeteiligung würde vielleicht auch da dem ein oder anderen zeigen, wieso eigentlich die Bürokratie in Deutschland so gewachsen ist, wie sie ist.

Unterm Strich würde ich dann aber auch eher mit einer "Entzauberung" der AfD rechnen, als mit dem Einzug des Extremismus ins Land und nach außen. Nicht jeder, der AfD wählt, ist Extremist, da ist auch viel Unmut über die Arbeitsweise der anderen Parteien und der Politik allgemein dabei. Und diesen Anteil der Wähler zu halten, da hatte eigentlich jede Partei, die irgendwo von der Oppositionsbank in die Führung wechseln durfte (oder musste) schon immer ihre Probleme. Dann kann man sich die Probleme und Handlungszwänge/-spielräume nicht mehr so aussuchen, wie man vorher sich die Themen als Opposition aussuchen konnte. Dann muss mit dem gearbeitet werden, was morgens auf dem Tisch liegt. Und man kann nicht mehr jedem Wähler nach der Nase schreien, man muss sie auch mal vor den Kopf stoßen.
Ich habe ernsthafte Zweifel, dass man diesen Wechsel auf Bundesebene derzeit in der AfD ernsthaft in Erwägung zieht. Dafür braucht man noch mehr Köpfe, die das so wollen und können.

Aber kurz: sollte die AfD eine Regierung (mit)bilden, wird der öD pauschal betrachtet das zunächst praktisch gar nicht anders merken, wie jeden anderen Regierungswechsel auch. Da ist doch jede Partei am Ende auch nur Teil des etablierten Systems, und längst nicht jeder Wunschzettel, egal wie groß oder bunt er ist, landet am Ende im Vorschriftendschungel.

FGL:

--- Zitat von: Schmitti am 15.01.2025 11:49 ---Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen.
--- End quote ---
Ich bin in der Sozialverwaltung tätig und kenne das gar nicht anders. Das Bürgergeld z. B. tragen zum einen der Bund und zum anderen die Kommunen. Guckt man sich § 19 Absatz 3 SGB II, der die Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen regelt, dann fällt auf: Einkommen und Vermögen werden zufälligerweise zuerst auf die Leistungen angerechnet, die der Bund bezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bundesauftragsverwaltung. Der Bund kann den Ländern Weisungen erteilen, diese widerum reichen diese an die Träger der Sozialhilfe weiter. Was wir immer wieder beobachten ist, dass der Bund dieses Weisungsrecht dergestalt ausübt, auch bei Kleinstbeträgen rigoros zu prüfen, anstatt in der Abwicklung pauschaler und damit verwaltungsärmer zu werden. Das führt häufig dazu, dass man zwar geringfügig Transferaufwendungen (für den Bund) einspart, dabei aber ein Vielfaches des Ersparten an Verwaltungsaufwand (für die Kommune) generiert hat. Wir werden in diesem Jahr beginnen, KI in der Leistungsverwaltung einzusetzen. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Kleinkram damit automatisieren können...

BAT:
Wir haben es bei der Refinanzierung im Unterhaltsvorschuss so gehandhabt, dass mögliche Geldeingänge (vor allem Unterhalt vom Kindesvater) zunächst auf die Forderungen nach UVG angerechnet wurde, wenn irgendwann noch was überblieb an die Träger der Leistungen nach dem SGB II weitergeleitet.

Wir haben viel zu komplexe Strukturen geschaffen. Und UVG viel zu weit ausgebreitet. Wie viele andere soziale Umverteilungen.

Finanzer:
@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser? Auch in der Finanzverwaltung könnte die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser sein. Von der Zusammenarbeit will ich garnicht reden.

@FGL: Interessant das mal aufgeschlüsselt zu sehen. Eine Rückkehr zu "wer bestellt, der bezahlt" würde ich sehr beführworten.

Zum Thema: Viel geholfen wäre, wenn die Altschulden der Gemeinden angegangen würden und die Finanzierung der Gemeinden verbessert würde. Aber auch hier sieht man die oben angesprochene Trennung der Parteien in Bund/Land/ Kommune.
So war im Koalitionsvertrag eine Reform der Kommunalen Schulden geplant, wurde aber durch die Bundes-FDP blockiert, während es selbst in dieser Partei viele Unterstützer auf Kommunal und Landesebene gab.

Ähnlich sehe ich es bei der AFD. Mag sein das es auf Kommunalebene Mitglieder gibt, die tatsächlich etwas gestalten wollen. Ab Landesebene wird sich aber mit Vorsatz so aufgeführt, das man nicht koalitionsfähig ist und nichts gestalten kann/muss.

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