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Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?

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tb2022:

--- Zitat ---Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?

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Gegenfrage:
Was wäre, wenn SPD, Grüne, BSW und Linke die nächste Regierung stellen würden?

Finanzer:

--- Zitat von: tb2022 am 15.01.2025 14:07 ---
--- Zitat ---Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?

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Gegenfrage:
Was wäre, wenn SPD, Grüne, BSW und Linke die nächste Regierung stellen würden?

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SPD und Grüne würden sich von der Opposition und der Springerpresse durch die Manege treiben lassen und die Politik machen, für die die CDU vor 10 Jahren noch als Nazis gescholten wurde.
Linke wird sich (wie immer) selbst zerlegen.
BSW wird Gaslieferungen aus Russland durchsetzen und Geheiminformationen an Zar Wladimir durchstechen.

Faunus:

--- Zitat von: Admin am 15.01.2025 11:33 ---Eine allgemeine politische Diskussion ist im gesamten Forum öffentlicher Dienst nicht erwünscht. Und dies richtet sich auch nicht konkret gegen die AFD, sondern trifft genau so auch auf alle anderen Parteien zu.

Eine Diskussion über politische Themen ist in dieser Gruppe genau dann "on topic", wenn diese Bezug zum öffentlichen Dienst haben.

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Ist das schwer verständlich oder habt ihr anderen grundsätzlich keinen Respekt!

FearOfTheDuck:

--- Zitat von: FGL am 15.01.2025 12:53 ---
--- Zitat von: Schmitti am 15.01.2025 11:49 ---Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen.
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Ich bin in der Sozialverwaltung tätig und kenne das gar nicht anders. Das Bürgergeld z. B. tragen zum einen der Bund und zum anderen die Kommunen. Guckt man sich § 19 Absatz 3 SGB II, der die Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen regelt, dann fällt auf: Einkommen und Vermögen werden zufälligerweise zuerst auf die Leistungen angerechnet, die der Bund bezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bundesauftragsverwaltung. Der Bund kann den Ländern Weisungen erteilen, diese widerum reichen diese an die Träger der Sozialhilfe weiter. Was wir immer wieder beobachten ist, dass der Bund dieses Weisungsrecht dergestalt ausübt, auch bei Kleinstbeträgen rigoros zu prüfen, anstatt in der Abwicklung pauschaler und damit verwaltungsärmer zu werden. Das führt häufig dazu, dass man zwar geringfügig Transferaufwendungen (für den Bund) einspart, dabei aber ein Vielfaches des Ersparten an Verwaltungsaufwand (für die Kommune) generiert hat. Wir werden in diesem Jahr beginnen, KI in der Leistungsverwaltung einzusetzen. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Kleinkram damit automatisieren können...

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Der Bund/Gesetzgeber ist hier tatsächlich der größte Kostentreiber für die Kommunen. Man schaue auf die Entwicklung in der Pflege, die immer deutlicher mit dem Leuchtpfeil Richtung Sozialhilfe deutet. Gut gemeinte Politik ist ungleich gut gemachte Politik, das fällt den Sozialhilfeträgern noch deutlich auf die Füße.

Schmitti:

--- Zitat von: Finanzer am 15.01.2025 14:03 ---@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser?
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Als ich Wahlen organisieren durfte, war das tatsächlich eher ein sehr gutes kollegiales Miteinander, mit Kreis- oder Landeswahlleitung (Bund hatte man wenig Berührungspunkte). Der jetztige Sachgebietsleiter berichtet mir von Äußerungen der Landeswahlleitung, die quasi im Vorfeld der Wahl schon darauf abzielen: Wenn was schief geht, dann sicher nur bei den Kommunen. Entsprechende Rundschreiben, wer wann was liefern/machen soll, werden wohl mit teils praxisfremden Fristen und Abläufen versehen... Kurz: Da arbeitet man gegeneinander, obwohl es das Thema an sich ja gar nicht hergibt.
Im Landtag wird übers Grundsteuerhebesatzgesetz debattiert, um mit differenzierten Hebesätzen bei den Kommunen letztlich (vielleicht) das zu erreichen, was gewisse Bundespolitiker bei der Grundsteuerreform versprochen hatten, und es steht in der Begründung des Gesetzesentwurfs quasi schon drin, dass für die Verfassungskonformität ja eigentlich die Kommunen mit ihren Begründungen zu sorgen hätten.
Ja, mein Eindruck ist schon, dass das sehr stark zugenommen hat und weiter zunimmt. Staat gegen Staat, und spätestens beim Thema Finanzen/Finanzausstattung der Kommunen ist das natürlich immer schon ein Streitpunkt gewesen, aber so viele Klagen wie es da in den letzten Jahren gab, gabs doch früher nicht?

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