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Ablehnung Widerspruch amtsangemesssen Besoldung 2022

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Rentenonkel:
Bist du denn aufgefordert worden, eine Begründung abzugeben?

Roberto12:

--- Zitat von: Rentenonkel am 25.04.2025 11:04 ---Bist du denn aufgefordert worden, eine Begründung abzugeben?

--- End quote ---
Nein, ich hatte über die Feiertage etwas Zeit, mich darum zu kümmern und möchte vorbereitet sein. Persönlich empfinde ich die Muster der Gewerkschaften schon sehr geeignet, da sie die wesentlichen Punkte thematisieren. Für eine individuelle Klagebegründung (falls diese einverlangt würde), erscheinen Sie mir aber zu vage., insbesondere für höhere Besoldungsgruppen. Und da bin ich inzwischen unsicher ,ob da ein Verwaltungsgericht nicht einfach der Gesetzesbegründung blind folgt oder wirklich ermittelt

Rentenonkel:
Der Deutsche Richterbund, die Verwaltungsgerichte und das Land haben oder werden sich auf Musterverfahren einigen.

Da die Begründungen über viele Seiten gehen werden, ist es für einen juristischen Laien sicherlich schlau, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen, bis die Musterverfahren ihr Ende gefunden haben.

Bis dahin wird es noch Monate dauern.

Daher werde ich dem Ruhen zustimmen, mich entspannt zurück lehnen und abwarten, wie gut sich der Deutsche Richterbund mit der Materie auseinander setzen wird. Das sind in meinen Augen Vollprofis, die alleine auch aus eigenem Interesse versuchen werden, das bestmögliche Ergebnis auch für den höheren Dienst zu erzielen.

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: Rentenonkel --- abwarten, wie gut sich der Deutsche Richterbund mit der Materie auseinander setzen wird. Das sind in meinen Augen Vollprofis, die alleine auch aus eigenem Interesse versuchen werden, das bestmögliche Ergebnis auch für den höheren Dienst zu erzielen.

--- End quote ---

was mit den Urteilen 12 K 4318/23 und 21 B 151/24 z. T. widerlegt worden ist.

Daher könnten die Musterklagen (Besoldungsanpassung 24/25) auch vor die Wand gefahren werden. Und wieso sollten diese Musterklagen den Massenklagen zu den Vorjahren vorgezogen werden?

(Aber laut Proff. STuß ist das vor die Wand laufen lassen zielgerichtete Absicht. Wenn der unterlegene Kläger sich wieder berappelt hat und durch die ihm gezeigte Tür weiter rechts geht, dann bekommt der Klagende und der klageabweisende Richter ihr (wie mit der Abweisung beabsichtigt) amtsangemessenes Recht in weiteren Instanzen zuerkannt. Ob der Richter den Kläger dazu konspirativ betreut oder ob der Kläger von alleine die Begründung mit einem mehrfachen Umfang der Perry Rhodan Reihe vorlegen muss?)

was_guckst_du:
Ich habe nun einen ablehnenden Widerspruchsbescheid zu meinem Widerspruch aus 2020 bekommen. Meine Widersprüche aus den Jahren 2021 -2024 sind bisher nicht beschieden.

Ich werde kein Klageverfahren einleiten, da meine A13-Besoldung wohl nicht unter "Minderalimentation" fällt und eine solche sich wahrscheinlich auch nur mittelbar aufgrund eines nicht eingehaltenen Abstandsgebotes begründen ließe, wenn letztendlich festgestellt werden sollte, dass untere Besoldungsgruppen nicht verfassungskonform sind.

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