Beamte und Soldaten > Beamte Nordrhein-Westfalen
Ablehnung Widerspruch amtsangemesssen Besoldung 2022
Ineluki:
Danke für die Antwort. Aber weiß denn jemand welches das falsche Datum "bei 45.633 maschinell erstellten Bescheiden" ist?
10481178:
Näheres ist dem Link des LBV NRW zu entnehmen:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/wiederaufgreifen-der-widerspruchsverfahren-sachen-amtsangemessene-alimentation-fuer-2022
Ineluki:
Danke schön. Also doch das Bescheiddatum. Lustig wieder auch die gegensprüchlichen Meinungen über die Auswirkungen auf die Verlängerung der Klagefrist. Mal beobachten wie es weitergeht.
A9A10A11A12A13:
--- Zitat von: 10481178 am 13.05.2025 13:48 ---Näheres ist dem Link des LBV NRW zu entnehmen:
--- End quote ---
... nein ist es nicht, sondern (erstmal?) nur hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13748.pdf
Erste Reaktion:
Überlastung durch Klagen heißt es aufstöhnend beim Richterbund...
Tja, wo kein Kläger, da ist der zufrieden alimentierte Richter zu finden.
lotsch:
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 13.05.2025 22:58 ---
--- Zitat von: 10481178 am 13.05.2025 13:48 ---Näheres ist dem Link des LBV NRW zu entnehmen:
--- End quote ---
... nein ist es nicht, sondern (erstmal?) nur hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-13748.pdf
Erste Reaktion:
Überlastung durch Klagen heißt es aufstöhnend beim Richterbund...
Tja, wo kein Kläger, da ist der zufrieden alimentierte Richter zu finden.
--- End quote ---
Schuld sind ja wohl nicht die Kläger und Widerspruchsführer, auch nicht die zusätzlichen Kläger, Schuld an der ganzen Misere ist der Gesetzgeber, der durch eine bewusst herbeigeführte verfassungswidrige Alimentation seiner Beamten diese Flut an Rechtsbehelfen auslöst. Man erkennt aber, dass der Verwaltungsaufwand, der durch die eingelegten Rechtsbehelfe ausgelöst wird, durchaus ein Faktor ist, der den Gesetzgeber irgendwann zum Einlenken bringen könnte, zumindest zum Nachdenken. Vielleicht wird es auch dem BVerfG irgendwann bewusst, dass es einer klaren Rechtsprechung bedarf, um diesen Wahnsinn zu beenden. Ansonsten muss man in der Beamtenschaft weiter und besser publik machen, dass sich Rechtsbehelfe gegen die Besoldung und Versorgung rentieren.
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