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Ablehnung Widerspruch amtsangemesssen Besoldung 2022

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Floki:

--- Zitat von: Rentenonkel am 08.05.2025 10:54 ---Es gibt mittlerweile folgende Musterverfahren:

VG Düsseldorf, 26 K 2716/25 sowie 26 K 4278/25
VG Gelsenkirchen, 12 K 1468/25
VG Köln, 19 K 1950/25 sowie 19 K 2127/25
VG Münster, 5 K 1031/25 sowie 5 K 1077/25

--- End quote ---

Woher hast Du die Infos bzw. Aktenzeichen? Gab es dazu weitere Stellungnahmen bzw. Anmerkungen der jeweiligen Gerichte? Ich habe dazu leider selber nichts finden können.

Rentenonkel:
Die Quelle ist vertraulich  8)

Außer der Anregung, im Hinblick auf die Musterverfahren das eigene Verfahren ruhend zu stellen, habe ich keine weiteren Infos zu den Verfahren. Ich gehe aber davon aus, dass mit diesen Verfahren alle Fallkonstellationen abgedeckt worden sind.

Was offizielles kommt bestimmt noch irgendwann.

Die Aktenzeichen dienen lediglich dazu, diejenigen, die noch klagen wollen oder ihre Klage noch begründen müssen, in die Lage zu versetzen, die Musterklage / Musterbegründung (bspw des Deutschen Richterbundes NRW) entsprechend zu ergänzen oder anzupassen.

Floki:

--- Zitat von: Rentenonkel am 08.05.2025 11:57 ---Die Quelle ist vertraulich  8)

Außer der Anregung, im Hinblick auf die Musterverfahren das eigene Verfahren ruhend zu stellen, habe ich keine weiteren Infos zu den Verfahren. Ich gehe aber davon aus, dass mit diesen Verfahren alle Fallkonstellationen abgedeckt worden sind.

Was offizielles kommt bestimmt noch irgendwann.

Die Aktenzeichen dienen lediglich dazu, diejenigen, die noch klagen wollen oder ihre Klage noch begründen müssen, in die Lage zu versetzen, die Musterklage / Musterbegründung (bspw des Deutschen Richterbundes NRW) entsprechend zu ergänzen oder anzupassen.

--- End quote ---
Danke! Immerhin war ich (noch) nicht zu blöd selber etwas zu finden.

Ineluki:
Hallo zusammen,

in der Rheinischen Post wird auf 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide hingewiesen. Artikel hinter der Paywall: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/45000-bescheide-fuer-nrw-beamte-fehlerhaft_aid-127262287

Dadurch verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr. Ein Datum in diesen Bescheiden soll wohl fehlerhaft sein. Jetzt habe ich mir meinen Bescheid nochmal angeschaut. Ist es das eigentliche Bescheiddatum (rechts über dem Aktenzeichen und den Kontaktdaten)? Bei mir steht da der 20.Dezember 2022.

Rentenonkel:

--- Zitat von: Ineluki am 13.05.2025 08:39 ---
Dadurch verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr. Ein Datum in diesen Bescheiden soll wohl fehlerhaft sein. Jetzt habe ich mir meinen Bescheid nochmal angeschaut. Ist es das eigentliche Bescheiddatum (rechts über dem Aktenzeichen und den Kontaktdaten)? Bei mir steht da der 20.Dezember 2022.


--- End quote ---

Bei dem Bescheiddatum handelt es sich um das Datum, an dem der ursprüngliche Widerspruch eingelegt wurde. Somit ist Dein Widerspruch gegen die Besoldung 2022 wohl am 20. Dezember 2022 in Düsseldorf eingegangen.

Neben dem fehlerhaften Datum ist wohl auch in über 6.000 Fällen das falsche Verwaltungsgericht im Rechtsbehelf genannt worden. Daher kommen (wie Floki auch bestätigt hat) die zahlreichen Nachfragen nach dem dienstlichen Wohnsitz.

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