Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen

Politische Meinung

<< < (15/114) > >>

NelsonMuntz:

--- Zitat von: 28vwvfg am 18.02.2025 09:45 ---
--- Zitat von: NelsonMuntz am 18.02.2025 09:31 ---Nein, Du hast in Deinem Post Grüne und Linke pauschal(!) in die Nähe der Pädophilie gebracht.

--- End quote ---

Vergleich als sprachliches Mittel ist kein Begriff? Was anderes hat er da nicht gemacht.

--- End quote ---

Nur wenn er daraus die Quintessenz zieht, dass beides abzulehnen sei. Hat er aber nicht getan.

beamtenjeff:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 18.02.2025 09:31 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 09:10 ---Ich habe lediglich den aktuellen rechtlichen Status Quo wiedergegeben und mich gegen Hetze, Pauschalisierung und Diffamierung von Menschen stark gemacht. Zum Glück ist unsere Gesellschaft inzwischen aufgeklärt genug, um zu wissen, dass man sich gegen derartige Diffamierung wehren kann - das wollte ich nur vor Augen führen. Dass du das als "Drohung gegen Mitforisten" auslegst, spricht eine eigene Sprache und nicht unbedingt für dich. Aber derartige Schnellschüsse und Aussagen-Verdrehungen ist man ja derzeit gewohnt, wenn man sich die aktuellen Wahlkampf-Debatten im TV anguckt und jedes Mal erneut überrascht ist, aus welchem Paralleluniversum das Publikum stammt.

--- End quote ---

Nein, Du hast in Deinem Post Grüne und Linke pauschal(!) in die Nähe der Pädophilie gebracht.

Was willst Du mir also erzählen? Du darfst das mit der pauschalen Verunglimpfung, aber die anderen nicht?

Wir müssen das nicht weiterdiskutieren - Du hast Deinen Standpunkt klar dargestellt.

--- End quote ---

Freut mich, dass meine Darstellung dir Mal den Spiegel vorgehalten hat. Ich würde nie im Leben auf die Idee kommen, einen Wähler einer Partei deshalb zu stigmatisieren. Aber manche haben diese Idee im Kopf, wie man hier lesen konnte. Wir Leben in einem Staat, in dem die freie Wahl gilt und auch gemäß der Meinungsfreiheit jeder sich als Sympathisant jeder beliebigen demokratisch wählbaren Partei outen können muss, ohne hierbei staatliche Repressalien fürchten zu müssen. Wenn deine Emotionen dir hier andere Dinge nahelegen, dann ist das dein Bier. Vor Gericht hätte dies jedoch keinen Bestand.



--- Zitat von: Organisator am 18.02.2025 09:32 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 08:44 ---
--- Zitat von: Organisator am 18.02.2025 08:24 ---
--- Zitat von: MarieH am 18.02.2025 08:21 --- Es ist inzwischen unerträglich, dass jeder, der nur leicht von Links-Grün (SPD, Grüne, Linke) abweicht, als extremistisch, antidemokratisch oder gar als Nazi verunglimpft wird.

--- End quote ---

Zum Glück ist dies nur deine Wahrnehmung. Insoweit wäre ich vorsichtig mit solchen allgemeingültigen Formulierungen, da diese eine Spaltung nur befördern.

--- End quote ---

Du bist doch Teil des Problems, wenn du sagst, jeder AfD-Sympathisant ist hinsichtlich seiner Verfassungstreue zu überprüfen. DAS ist Pauschalisierung, Hetze und Stigmatisierung. Auf Bundesebene gibt es weder ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verdachtsfall über eine gesicherte Einstufung hinaus geht, noch war die AfD je Teil der Regierungskoalition, wonach man ihr praktisches Handeln und Bestreben entsprechend einordnen könnte. Also abwarten und Tee trinken, bis dahin wäre ich vorsichtig mit Pauschalisierungen und der Stigmatisierung von Kolleginnen und Kollegen. Die Unterstellung, jemand ist nicht Verfassungstreu, ist ein harter Vorwurf, den man gut begründen sollte, ansonsten sind dem Tür und Angel für Straf- bzw. Zivilklagen geöffnet. Wenn du also Bock auf Stress hast, kannst du gerne weiterhin im Leben derart diffamierend durchs Leben laufen, aber stell dich dann auf ein rechtliches Echo (oder der Kollege spuckt dir in den Kaffee) ein.

--- End quote ---

Wer sich als Anhänger einer in Teilen gesichtert extremistischen Partei bezeichnet muss mit solchen Rückfragen rechnen. Wer sich dazu auch im öD befindet muss damit rechnen, dass seine Verfassungstreue überprüft wird, da offensichtliche Gründe dafür vorliegen. Der öD muss gewährleisten, dass dort keine extremistischen Tendenzen vorliegen sondern dieser rechtsaatlich und bürokratisch funktioniert.

Ich möchte nicht von einem Höcke-Kumpel im Standesamt gefragt werden, ob ich es als gute Idee erachte, einen Migranten / Juden / Kommunisten heiraten zu wollen.

Soweit jemand dennoch felsenfest auf dem Boden der FDGO steht, kann er das ja ohne Probleme nachweisen.

--- End quote ---

Ich bin kein Anhänger einer gesichert extremistischen Partei. Wie kommst du darauf? Mal unabhängig davon, dass es eine solche auf Bundesebene ohnehin nicht gibt - ansonsten gäbe es dann wohl genug Futter für ein Verbotsverfahren.

1. Halte ich die Umkehr der Umschuldsvermutung für verfassungswidrig. Jegliche Gesetze oder Maßnahmen die sich daran bedienen, werden auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen - zurecht.

2. Wie willst du nachweisen, ob du zu der FDGO stehst? Gibt es neuerdings ein Gerät, wonach man die Gedanken von Menschen lesen kann? Muss man sich und sein Umfeld dann komplett durchleuchten lassen, um seine Unschuld zu beweisen? Was sind denn deiner Meinung nach Indizien die dem widersprechen? Reicht da bereits eine Karikatur eines Ministers? Eine gehisste Deutschland-Fahne im Vorgarten?

Also ich finde diese Entwicklung wie gesagt mehr als bedenklich und muss unweigerlich an ganz dunkle Zeiten zurück denken.

beamtenjeff:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 18.02.2025 09:51 ---
--- Zitat von: 28vwvfg am 18.02.2025 09:45 ---
--- Zitat von: NelsonMuntz am 18.02.2025 09:31 ---Nein, Du hast in Deinem Post Grüne und Linke pauschal(!) in die Nähe der Pädophilie gebracht.

--- End quote ---

Vergleich als sprachliches Mittel ist kein Begriff? Was anderes hat er da nicht gemacht.

--- End quote ---

Nur wenn er daraus die Quintessenz zieht, dass beides abzulehnen sei. Hat er aber nicht getan.

--- End quote ---

Habs für dich im darauf folgenden Beitrag nochmal konkretisiert. Und nun? Bleibe ich aus deiner Sicht ein böser Mensch, weil ich mich gegen Stigmatisierung und Hetze ausspreche? Dann sei es so...

Perisher:
Gerade einen interessanten Artikel auf WO gelesen:
"2009 wurde ich dann Bundesfamilienministerin und war damit auch für den damals rund 25 Millionen umfassenden Etat zur Extremismusbekämpfung zuständig. Ich stellte zwei entscheidende Weichen neu: Zum einen schichtete ich in meinem Haushalt so um, dass ich neben den bestehenden Projekten gegen Rechtsextremismus erstmals auch Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus und des Islamismus, hier insbesondere des muslimischen Antisemitismus, initiierte. Und zweitens verlangte ich von allen Empfängern staatlicher Gelder in diesem Bereich die Unterschrift unter eine „Demokratieerklärung“, in der sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.

Der Widerstand war gigantisch. Einen „linksextremen Generalverdacht“ attestierte mir der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, „arrogante obrigkeitsstaatliche Machtausübung“ erkannte Gesine Schwan, frühere Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Renate Künast (Grüne) warf mir gar einen „Mangel an Herzensbildung“ vor."

Das sind dieselben Kandidaten, die nun Verfassungstreue gegenüber AfD-Sympathisanten einfordern.

So lächerlich und janusköpfig.....

Organisator:

--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 09:53 ---Ich bin kein Anhänger einer gesichert extremistischen Partei. Wie kommst du darauf? Mal unabhängig davon, dass es eine solche auf Bundesebene ohnehin nicht gibt - ansonsten gäbe es dann wohl genug Futter für ein Verbotsverfahren.

1. Halte ich die Umkehr der Umschuldsvermutung für verfassungswidrig. Jegliche Gesetze oder Maßnahmen die sich daran bedienen, werden auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht landen - zurecht.

2. Wie willst du nachweisen, ob du zu der FDGO stehst? Gibt es neuerdings ein Gerät, wonach man die Gedanken von Menschen lesen kann? Muss man sich und sein Umfeld dann komplett durchleuchten lassen, um seine Unschuld zu beweisen? Was sind denn deiner Meinung nach Indizien die dem widersprechen? Reicht da bereits eine Karikatur eines Ministers? Eine gehisste Deutschland-Fahne im Vorgarten?

Also ich finde diese Entwicklung wie gesagt mehr als Bedenklich und muss unweigerlich an ganz dunkle Zeiten zurück denken.

--- End quote ---

Ich habe nichts über dich oder dein Anhängertum gesagt. Und mir dazu auch keine Meinung gebildet - wie könnte ich auch anhand der spärlichen Informationen über dich. Bitte fühle dich nicht angesprochen, es sei denn, du bist AfD-Anhänger.

Ansonsten kehre ich auch nicht die Unschuldsvermutung um. Wer Anhänger einer extremistischen Partei ist macht sich demzufolge extremistische Vorstellungen zueigen. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung auch nur im strafrechtlichen Rahmen, der hier nicht betroffen ist.

Zu 2. fände ich eine sachliche Diskussion hilfreicher. Jeder Beamte muss aktiv für die FDGO eintreten. Wie dies erfolgen soll ist sicherlich schon ausführlich betrachtet und definiert worden.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page