Politische Meinung

[Bob Kelso]

Moin
Gibt es rechtliche Probleme, wenn ich meine privaten, persönliche Dinge, im Berufsleben mit FCK AFD oder FCK NZS versehe.
In diesem Fall möchte ich eine Thermoskanne damit bekleben.
Es besteht kein Kundenkontakt.


Vielen Dank im Voraus

Selbst mit Kundenkontakt würde ich die 2. Abkürzung wählen. Das ist für mich eine Aneinanderreihung von Buchstaben ohne Verbot.
Das andere würde ich im Dienst nicht nutzen, da es eine noch nicht verbotene Partei schmäht.

Ansonsten bin ich der Meinung, dass beide Aufkleber toll sind.

Wir kleben: FUcking GrXnIIIIInnen ! Diese hassen Inländer !

[KaiBro]

Moin
Gibt es rechtliche Probleme, wenn ich meine privaten, persönliche Dinge, im Berufsleben mit FCK AFD oder FCK NZS versehe.
In diesem Fall möchte ich eine Thermoskanne damit bekleben.

Nur zu. Die macht sich im Pausenraum bestimmt gut neben meinem Protein-Shaker mit FCK GRN-Aufkleber.

Bei einem FCK GRN Aufkleber kannst du dich immer noch mit Fussball rausreden Diese Aufkleber sind daher laut unserer Dienstvereinbarung für Thermoskannen und Kaffeebecher von 1985 erlaubt.   

Spaß beiseite. Die Leute die ich kennengelernt habe und FCK AFD oder FCK NZS Shirts tragen oder Stickern, kommen zum Großteil aus der linksextremen Szene und haben genau wie alle andere Extremisten (links, rechts, religiös, etc.) nichts im öffentlichen Dienst zu suchen! Jegliche Art von Extremismus ist Mist!

Ein Aufkleber mit der Aufschrift FCK AFD ist für mich auch keine Kritik!

[shenja]

Wow, also sind alle die Nazis hassen linksextremistische Leute. Vielleicht solltet ihr mal über euer Weltbild nachdenken. Nazis sind nix gutes. Fragt mal eure Großeltern.
Ich finde das echt unglaublich hier.

[UNameIT]

Um den Betriebsfrieden zu wahren, dürfen beide – sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat – im Job nicht parteipolitisch aktiv sein (§ 74 Abs. 2 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz). Dazu gehören beispielsweise politische Werbung, Resolutionen, Unterschriftensammlungen oder Geldspenden für eine Partei, politische Abstimmungen im Betrieb oder die Einladung von Politikern zu Betriebsversammlungen während des Wahlkampfs.

Laut Bundesarbeitsgericht sind jedoch allgemeine politische Äußerungen erlaubt, solange sie keine bestimmte Partei unterstützen oder kritisieren (Urteil vom 17. März 2010, Az. 7 ABR 95/08).

Somit wäre ein FCK AFD verboten.
Es dürfen auch keine hetzerischen Aussagen getroffen werden. Die große Frage nun wäre - ist es hetzerisch andere dazu aufzufordern Nazis oder Mitglieder bestimmter Parteien zu "fucken" bzw. diese fertig zu machen?

Egal wer oder was hinter dem FCK kommt, ich würde sagen die Aufforderung jemanden fertig zu machen, geht immer in die hetzerischen Ecke.

[Britta2]

Alter Spruch "Und wenn du nicht für mich bist, dann bist du mein Feind" = und darfst "verhaltensbedingt" gekündigt werden. Lassen wir uns überraschen, wann die Schreibtisch-Aufsteller-Winkefähnchen und die Anzug-Anstecknadeln verteilt werden. Und wer weder Fähnchen aufstellt noch seine Pullover/Blusen mit den Steckern anhübschen will, der ist eben Nazi statt "Demokrat im Staatsdienst". Freie Meinungsäußerung und so ...
Agit-Prop-Pausengespräche mit Henkeltasse und "wir fassen und mal eben alle an die Hände und halten zusammen" ...

Früher (DDR) wurde genau protokolliert, wer am 1.Mai auf der Demo war und zu Hause die Fahne aufhing. Anruf in den Schulen der Kinder am nächsten Tag (ich stand zufällig in dem Moment im Sekretariat und hörte die Durchsage selbst!)  "Die Eltern der Familie xxx waren gestern nicht bei der Demo, ab jetzt bitte intensiv das Verhalten und die schulischen Leistungen der Kinder xxx verfolgen!" - und die Schulleitung  notierte die Namen auf einem Zettel.
Gut, heute gibts PC, Netzwerke und "stille Post" ... 

[Tagelöhner]

Wow, also sind alle die Nazis hassen linksextremistische Leute. Vielleicht solltet ihr mal über euer Weltbild nachdenken. Nazis sind nix gutes. Fragt mal eure Großeltern.
Ich finde das echt unglaublich hier.

Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.

[MarieH]

Wow, also sind alle die Nazis hassen linksextremistische Leute. Vielleicht solltet ihr mal über euer Weltbild nachdenken. Nazis sind nix gutes. Fragt mal eure Großeltern.
Ich finde das echt unglaublich hier.

Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.

100%ige Zustimmung.
Danke!

[shenja]

Nazis haben aber keine normalbürgerliche konservative Werte.
Und die AfD im übrigen auch nicht. Sie ist gem Verfassungsschutz in großen Teilen rechtsextrem eingestuft und manche Äußerungen von AfD Politikern sind alles andere als mit dem Grundrecht zu vereinbaren.
Ich kenne auch keine normalbürgerlich konservativen Menschen, die lauthals von Remigation, mit Höckes Worten ausgedrückt: wir können in Deutschland auf 30% der Menschen verzichten,  sprechen. Das ist menschenverachtend und hat auch nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun.

[BVerfGBeliever]

Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.

Die AfD vertritt aber nun mal keine "normalen bürgerlich konservativen Werte und Positionen", sondern ist mindestens in Teilen verfassungsfeindlich. Und das sage nicht ich, sondern unser Verfassungsschutz sowie diverse (Ober)Verwaltungsgerichte.

Entsprechend sollte man sich ihr gegenüber positionieren. Umso mehr gilt dies natürlich, wenn man einen Diensteid geleistet hat und entsprechend verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG).

[Tagelöhner]

Warum finden sich dann so viele heimatlos gewordene ehemalige CDU Sympathisanten der 80er bis frühen 2000er Jahre in der AfD wieder oder landen auch über den Wahlomat in deren Nähe? Warum gelingt es der Partei auch im Spektrum von früheren Anhängern der Sozialdemokatrie zu fischen?

Solange die Partei nicht tatsächlich verboten ist, steht die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, und jeder der etwas anderes behauptet ist halt ein Dampfplauderer. Jede Partei beherbergt einen gewissen Prozentsatz, der ihr nicht wirklich gut tut. Dafür gibt es dann im Extremfall Parteiausschlussverfahren. Es zählt jedoch das große Ganze. Ich bin hier aber sicher auch nicht in der Rolle die Partei jetzt verteidigen zu müssen, das dürfen gerne andere übernehmen.

Vielleicht sollte sich manch einer doch erstmal etwas genauer mit manchen Begrifflichkeiten und Positionen befassen, bevor hier dem üblichen aktuellen Mainstream nachgeplappert wird, der seit über 10 Jahren die Deutungshoheit genießt und gerade dabei ist, sie zu verlieren.

[BVerfGBeliever]

Solange die Partei nicht tatsächlich verboten ist, steht die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung [...]

So so.

Aber warum ist sie dann ein rechtsextremistischer Verdachtsfall (Urteil des OVG Münster vom 13.05.2024) und in Teilen sogar gesichert rechtsextrem (Urteil des VG Dresden vom 15.07.2024)?

Und warum wurden alleine (!) aus der AfD Thüringen kürzlich rund 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert, die beispielsweise gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert haben oder sich als fremden- und minderheitenfeindlich interpretieren lassen? (Quelle: https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/neue-wissenschaftliche-auswertung-so-verfassungsfeindlich-ist-die-thueringer-afd)

[Tagelöhner]

Tja das ließe sich hier jetzt ausgiebig diskutieren, Freiwillige vor. Dich überzeugt man sowieso nicht...ich lass es daher gut sein und genieße lieber noch meinen Sonntag.

Alle anderen dürfen sich zu den von BVerfGBeliever (und natürlich auch zu allen anderen hier im Thread) gemachten Vorbringungen gerne auch kritisch und neutral! informieren, mit der Gefahr sich dann eine andere als die übliche Mainstreammeinung zu bilden.

[2strong]

Moin
Gibt es rechtliche Probleme, wenn ich meine privaten, persönliche Dinge, im Berufsleben mit FCK AFD oder FCK NZS versehe.
In diesem Fall möchte ich eine Thermoskanne damit bekleben.
Es besteht kein Kundenkontakt.

Mit Rücksicht auf das Mäßigungsgebot empfehle ich Dir, von der Idee Abstand zu nehmen.

[Bob Kelso]

Wow, also sind alle die Nazis hassen linksextremistische Leute. Vielleicht solltet ihr mal über euer Weltbild nachdenken. Nazis sind nix gutes. Fragt mal eure Großeltern.
Ich finde das echt unglaublich hier.

Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.

Danke für diese leider notwendige "Einordnung"!

[Grünerhans]

Solange die Partei nicht tatsächlich verboten ist, steht die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung [...]

So so.

Aber warum ist sie dann ein rechtsextremistischer Verdachtsfall (Urteil des OVG Münster vom 13.05.2024) und in Teilen sogar gesichert rechtsextrem (Urteil des VG Dresden vom 15.07.2024)?

Und warum wurden alleine (!) aus der AfD Thüringen kürzlich rund 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert, die beispielsweise gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert haben oder sich als fremden- und minderheitenfeindlich interpretieren lassen? (Quelle: https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/neue-wissenschaftliche-auswertung-so-verfassungsfeindlich-ist-die-thueringer-afd)

Was die vom "Establishment" gekaufte

Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.

Die AfD vertritt aber nun mal keine "normalen bürgerlich konservativen Werte und Positionen", sondern ist mindestens in Teilen verfassungsfeindlich. Und das sage nicht ich, sondern unser Verfassungsschutz sowie diverse (Ober)Verwaltungsgerichte.

Entsprechend sollte man sich ihr gegenüber positionieren. Umso mehr gilt dies natürlich, wenn man einen Diensteid geleistet hat und entsprechend verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG).

Diese sogenannten "Verdachtsfälle" vom politisch instrumentalisierten/gekauften "Verfassungsschutz" sowie die auf "Linie" gebrachten Richter kannst eh nicht ernst nehmen. Sollten sich eher mal um die Molotowcocktail/Steinewerfer aus dem schwarzen Block kümmern.