Politische Meinung

[Sjuda]

Die Ursprungsfrage war, ob es rechtliche Probleme geben könnte.

Was könnte denn alles problematisch sein?

Die Botschaft an sich? --> Ist nicht verboten, insofern gibt es damit keine Probleme hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz o.ä.

Neutralitätsgebot der Behörde? --> Wird allgemein anerkannt, jedoch liegt hier keine nach außen gerichtete Äußerung der Behörde vor.  Es besteht lt. Sachverhalt mangels Bürgerkontakt auch nicht die Gefahr, dass der Aufkleber fälschlicherweise als solche wahrgenommen wird. Den Kollegen dürfte bekannt sein, dass es sich um eine private Kaffeekanne und somit auch private Meinungsäußerung handelt. Auch vor diesem Hintergrund sehe ich kein Problem.

Regelungen des Arbeitgebers? --> Möglicherweise verstößt diese Form der Meinungsäußerung gegen Dienstanweisungen/Dienstvereinbarungen. Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor oder ich habe sie übersehen. Der Arbeitgeber dürfte aber m. E. auf jeden Fall, sofern es bisher nicht geschehen ist, für die Zukunft entsprechende Regelungen treffen und im Einzelfall ein Verbot aussprechen.

Bis hier sehe ich keine rechtlichen Hindernisse. Als Arbeitgeber würde ich das aber in jedem Fall unterbinden wollen, damit der Betriebsfrieden nicht gefährdet wird.

[Organisator]

Das ist deine persönliche Auslegung. Ich persönlich sehe das anders. Nach deiner Logik bräuchten wir bei der AfD nur 5 Jahre warten, dann heißt es: "Schwamm drüber, gesicherte Erkenntnisse hin oder her, es ist lange her seit dem Urteil." Darf ich fragen, wo da deine zeitlichen Grenzen liegen, ab wann etwas historisch gesehen "Verjährt" ist, um nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Herleitung einer verfassungsfeindliche Motivlage zu dienen?

Ich finde es interessant, dass du einerseits sehr sensibel bist in der Wahrnehmung, Stichwort AfD-Aufkleber, aber andererseits ganze Partei-Historien irgendwann als irrelevant bewertest.

Sind wir doch mal ganz ehrlich: das ist Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Und eine gefährliche Auslegung des "Pluralismus".

Natürlich ist das meine persönliche Auslegung - nichts anderes kann ich hier vortragen.
Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Ein Vergleich mit einer Diskussion über das Strafrecht von vor 50 Jahren möchte ich dabei nicht anstellen.

Die Ausgangsfrage betreffend halte ich Sjudas Zusammenfassung für zutreffend.

[beamtenjeff]

Das ist deine persönliche Auslegung. Ich persönlich sehe das anders. Nach deiner Logik bräuchten wir bei der AfD nur 5 Jahre warten, dann heißt es: "Schwamm drüber, gesicherte Erkenntnisse hin oder her, es ist lange her seit dem Urteil." Darf ich fragen, wo da deine zeitlichen Grenzen liegen, ab wann etwas historisch gesehen "Verjährt" ist, um nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Herleitung einer verfassungsfeindliche Motivlage zu dienen?

Ich finde es interessant, dass du einerseits sehr sensibel bist in der Wahrnehmung, Stichwort AfD-Aufkleber, aber andererseits ganze Partei-Historien irgendwann als irrelevant bewertest.

Sind wir doch mal ganz ehrlich: das ist Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Und eine gefährliche Auslegung des "Pluralismus".

Natürlich ist das meine persönliche Auslegung - nichts anderes kann ich hier vortragen.
Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Ein Vergleich mit einer Diskussion über das Strafrecht von vor 50 Jahren möchte ich dabei nicht anstellen.

Die Ausgangsfrage betreffend halte ich Sjudas Zusammenfassung für zutreffend.

Und ein Vergleich zu aktuelleren Diskussion/Vorwürfen/Verfahren geht klar? Stichwort Vergewaltigung, Sexismus, Betrug/Korruption und Alltags-Rassismus. Oder lohnt es sich nicht deswegen Partei-Sympathisanten anderer Parteien zu diffamieren? Echt unglaublich diese einseitige Moralvorstellung. Ich behaupte, das Trolley-Problem kannst du innerhalb von 10 Sekunden lösen, oder? Den Eindruck erweckst du jedenfalls bei mir.

[Schmitti]

..."Vogelschiss in der Geschichte"-Zitat von Gauland...

Ich hatte bis zum Abitur in Geschichte mehrfach diesen Zeitraum thematisiert bekommen, teils auch von Lehrern die ihre Kindheit in diesen Jahren erleben mussten.
Was dagegen praktisch nie thematisiert wurde, waren die ganzen Entwicklungen dahin. Weimarer Republik, auch die Entstehung des 1. WK, auch mal über den Tellerrand geblickt wieso es auch in anderen Ländern (Italien z.B.) diese Entwicklungen zum Faschismus gab... Alles Fehlanzeige.
Ja ich weiß, das wird Gauland mit dem Zitat ganz sicher so nicht gemeint haben, das unterstelle ich ihm auch nicht. Ich will aber mal darauf hinweisen, dass es sich auch bei solchen Aussagen mal lohnt, etwas mehr darüber nachzudenken, und nicht nur Nazikeule und Empörung rauszulassen.
Die Nazizeit kam nicht von heute auf morgen, sondern ist entstanden. Frag mal auf den ganzen bunten Demos, oder bei Menschen mit FCKAFD-Thermoskannen, nach den Parallelen der Weimarer Republik und der letzten 20 Jahre. Das wird große Augen geben.

These: Wüssten mehr Menschen über die deutsche Geschichte deutlich mehr als nur über die Zeit ab ca. 1930, wäre die AfD niemals so "stark" geworden wie sie es gerade ist.
Und auch wenn Gauland das so nicht meinte, was ich nicht weiß, so muss man sagen: So interpretiert ist das Zitat so verkehrt gar nicht. Will man konkret etwas verhindern, muss man doch die Entstehung kapieren und da schon eingreifen, und nicht erst nachher rumplärren.

[Organisator]

..."Vogelschiss in der Geschichte"-Zitat von Gauland...

Ich hatte bis zum Abitur in Geschichte mehrfach diesen Zeitraum thematisiert bekommen, teils auch von Lehrern die ihre Kindheit in diesen Jahren erleben mussten.
Was dagegen praktisch nie thematisiert wurde, waren die ganzen Entwicklungen dahin. Weimarer Republik, auch die Entstehung des 1. WK, auch mal über den Tellerrand geblickt wieso es auch in anderen Ländern (Italien z.B.) diese Entwicklungen zum Faschismus gab... Alles Fehlanzeige.
Ja ich weiß, das wird Gauland mit dem Zitat ganz sicher so nicht gemeint haben, das unterstelle ich ihm auch nicht. Ich will aber mal darauf hinweisen, dass es sich auch bei solchen Aussagen mal lohnt, etwas mehr darüber nachzudenken, und nicht nur Nazikeule und Empörung rauszulassen.
Die Nazizeit kam nicht von heute auf morgen, sondern ist entstanden. Frag mal auf den ganzen bunten Demos, oder bei Menschen mit FCKAFD-Thermoskannen, nach den Parallelen der Weimarer Republik und der letzten 20 Jahre. Das wird große Augen geben.

These: Wüssten mehr Menschen über die deutsche Geschichte deutlich mehr als nur über die Zeit ab ca. 1930, wäre die AfD niemals so "stark" geworden wie sie es gerade ist.
Und auch wenn Gauland das so nicht meinte, was ich nicht weiß, so muss man sagen: So interpretiert ist das Zitat so verkehrt gar nicht. Will man konkret etwas verhindern, muss man doch die Entstehung kapieren und da schon eingreifen, und nicht erst nachher rumplärren.

Word!

[beamtenjeff]

..."Vogelschiss in der Geschichte"-Zitat von Gauland...

Ich hatte bis zum Abitur in Geschichte mehrfach diesen Zeitraum thematisiert bekommen, teils auch von Lehrern die ihre Kindheit in diesen Jahren erleben mussten.
Was dagegen praktisch nie thematisiert wurde, waren die ganzen Entwicklungen dahin. Weimarer Republik, auch die Entstehung des 1. WK, auch mal über den Tellerrand geblickt wieso es auch in anderen Ländern (Italien z.B.) diese Entwicklungen zum Faschismus gab... Alles Fehlanzeige.
Ja ich weiß, das wird Gauland mit dem Zitat ganz sicher so nicht gemeint haben, das unterstelle ich ihm auch nicht. Ich will aber mal darauf hinweisen, dass es sich auch bei solchen Aussagen mal lohnt, etwas mehr darüber nachzudenken, und nicht nur Nazikeule und Empörung rauszulassen.
Die Nazizeit kam nicht von heute auf morgen, sondern ist entstanden. Frag mal auf den ganzen bunten Demos, oder bei Menschen mit FCKAFD-Thermoskannen, nach den Parallelen der Weimarer Republik und der letzten 20 Jahre. Das wird große Augen geben.

These: Wüssten mehr Menschen über die deutsche Geschichte deutlich mehr als nur über die Zeit ab ca. 1930, wäre die AfD niemals so "stark" geworden wie sie es gerade ist.
Und auch wenn Gauland das so nicht meinte, was ich nicht weiß, so muss man sagen: So interpretiert ist das Zitat so verkehrt gar nicht. Will man konkret etwas verhindern, muss man doch die Entstehung kapieren und da schon eingreifen, und nicht erst nachher rumplärren.

Volle Zustimmung. Es ist wie ich bereits schrieb: die meisten Probleme heute entstehen durch voreingenommene Implikationen bzw. Herleitungen ("der wählt die AfD, das muss ein Nazi sein und jemand dem die Verfassung nichts wert ist"), das Nicht-Hinterfragen und emotionsgetriebene vorschnelle Urteilen über Symptome, aber nicht deren Ursachen - an einer kausalen Diagnose ist man ehrlicherweise gar nicht interessiert, so scheint es zumindest oft. Die Ironie ist, dass betroffene glauben Verfechter des Gegenteiligen zu sein, dabei bedienen sie sich gleicher menschlicher Werkzeuge wie ihr Gegenüber und fokussieren sich dabei krampfhaft auf Symptomatik, die man so nicht langfristig effektiv bekämpfen kann. Es ist ein Virus des aktuellen Zeitgeists...

[Organisator]

Das ist deine persönliche Auslegung. Ich persönlich sehe das anders. Nach deiner Logik bräuchten wir bei der AfD nur 5 Jahre warten, dann heißt es: "Schwamm drüber, gesicherte Erkenntnisse hin oder her, es ist lange her seit dem Urteil." Darf ich fragen, wo da deine zeitlichen Grenzen liegen, ab wann etwas historisch gesehen "Verjährt" ist, um nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Herleitung einer verfassungsfeindliche Motivlage zu dienen?

Ich finde es interessant, dass du einerseits sehr sensibel bist in der Wahrnehmung, Stichwort AfD-Aufkleber, aber andererseits ganze Partei-Historien irgendwann als irrelevant bewertest.

Sind wir doch mal ganz ehrlich: das ist Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Und eine gefährliche Auslegung des "Pluralismus".

Natürlich ist das meine persönliche Auslegung - nichts anderes kann ich hier vortragen.
Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Ein Vergleich mit einer Diskussion über das Strafrecht von vor 50 Jahren möchte ich dabei nicht anstellen.

Die Ausgangsfrage betreffend halte ich Sjudas Zusammenfassung für zutreffend.

Und ein Vergleich zu aktuelleren Diskussion/Vorwürfen/Verfahren geht klar? Stichwort Vergewaltigung, Sexismus, Betrug/Korruption und Alltags-Rassismus. Oder lohnt es sich nicht deswegen Partei-Sympathisanten anderer Parteien zu diffamieren? Echt unglaublich diese einseitige Moralvorstellung. Ich behaupte, das Trolley-Problem kannst du innerhalb von 10 Sekunden lösen, oder? Den Eindruck erweckst du jedenfalls bei mir.

Über eine aktuelle Diskussion habe ich mich gar nicht ausgelassen bzw. andiskutiert. Da du dir aber schon eine Meinung über mich gebildet hast, hat das auch keinen Sinn.

[Bastel]

Dann habe ich jetzt, basierend auf deinen bisherigen Beiträgen, folgende Fragen an dich:
1. Ist ein "AFD Aufkleber auf der Thermoskanne" das gleiche wie "ob man gerne Höcke zu seinem besten Kumpel hätte" und sich zu verfassungsfeindlichen Aussagen bekennt? Sollte man einen Beamten wegen eines Partei-Aufklebers auf seine Verfassungstreue hin überprüfen?

2. Sind alle anderen Parteien und deren Partei-Programme auch an den (teilweise strafrechtlich relevanten) Skandalen bzw. Werdegänge einiger weniger Parteimitglieder zu bemessen und kann diese pauschalisierende und stigmatisierende Bemessungsgrundlage dann wiederum der Maßstab sein, um die Verfassungstreue eines einzelnen Partei-Sympathisanten zu bemessen?


Wenn du das alles mit "ja" beantworten kannst, dann befindest du dich weder gesellschaftlich noch verfassungsmäßig auf gesundem Boden.

Nun - du hast die Fragen so formuliert, dass man sie nicht ohne weiteres mit ja beanworten kann.

1. Wenn eine Partei - wenn auch nur in Teilen - gesichert rechtsextremistisch ist und der Rest auch in die Richtung zielt, muss man als Aufkleber-Fanboy Fragen zur eigenen Gesinnung stellen lassen. Und als Mitarbeiter des öD auch zu seiner Verfassungstreue.

2. Alle Parteien müssen sich an den Aussagen ihrer Sprecher und Vorsitzenden messen lassen. An Verfehlungen Einzelner nur insoweit, wie damit parteiintern umgegangen wird. Insoweit messe ich den Aussagen von Landes- und Bundesvorsitzenden mehr Bedeutung zu, als den Verfehlungen einzelner Hinterbänkler.

Demnächst werden die Kinder in der Krippe oder im Kindergarten gefragt, was so daheim im TV läuft...Gab es alles schon.

Ich lache mich kaputt, wenn Scholzi dank der Linken, Grünen und BSW noch einmal Kanzler macht. Dann haben wir 2029 wieder eine Kanzlerin.

[Hugo Stieglitz]

Das ist deine persönliche Auslegung. Ich persönlich sehe das anders. Nach deiner Logik bräuchten wir bei der AfD nur 5 Jahre warten, dann heißt es: "Schwamm drüber, gesicherte Erkenntnisse hin oder her, es ist lange her seit dem Urteil." Darf ich fragen, wo da deine zeitlichen Grenzen liegen, ab wann etwas historisch gesehen "Verjährt" ist, um nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Herleitung einer verfassungsfeindliche Motivlage zu dienen?

Ich finde es interessant, dass du einerseits sehr sensibel bist in der Wahrnehmung, Stichwort AfD-Aufkleber, aber andererseits ganze Partei-Historien irgendwann als irrelevant bewertest.

Sind wir doch mal ganz ehrlich: das ist Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Und eine gefährliche Auslegung des "Pluralismus".

Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Kannst Du die Gefahr konkretisieren? Ich teile ein Unbehagen, aber eine Gefahr für die Demokratie sehe ich nicht. Bei 20-25% ist das absolute Wählermaximum erschöpft.

[NelsonMuntz]

Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Kannst Du die Gefahr konkretisieren? Ich teile ein Unbehagen, aber eine Gefahr für die Demokratie sehe ich nicht. Bei 20-25% ist das absolute Wählermaximum erschöpft.

Wenn es um inhaltliche Übereinstimmung gehen würde, gäbe ich Dir Recht - aber ich fürchte, ein Teil dieser Wählerschaft wird final von nihilistischer Destruktivität getrieben. In Österreich steht die FPÖ in Umfragen über 30%, in den USA hat man Wiesel-auf-dem-Kopf gewählt. Warum sollte gerade hier eine Grenze wirken, die offenkundig wo anders nicht (mehr) besteht?

Wie man überdies versucht, eine in Teilen gesichert rechtsradikale Partei in eine profan konservative Ecke zu argumentieren, kannst Du hier in verschiedenen Fäden auch wie im Lehrbuch beobachten.

Daher teile ich die Ansicht von Organisator, dass hier durchaus eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht.

[Organisator]

Kannst Du die Gefahr konkretisieren? Ich teile ein Unbehagen, aber eine Gefahr für die Demokratie sehe ich nicht. Bei 20-25% ist das absolute Wählermaximum erschöpft.

Da bin ich nicht der Politik-Fachmann und würde zumindest für die Bundesebene Politikwissenschaftlern / Historikern das Wort überlassen.

Aus meiner Sicht beginnt es zumindest im kommunalen Bereich, wenn z.B. Landräte versuchen, die Verwaltung nicht anhand von Gesetzen über Anträge der Bürger entscheiden zu lassen, sondern religiöse Weltanschaungen, historische Rollenbilder, verquere Ideologien oder völkische Gedanken dabei mit einbezogen würden.

[Perisher]

Daher teile ich die Ansicht von Organisator, dass hier durchaus eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht.

Für Linke und Sozialisten besteht immer eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Ansichten und Meinungen, die nicht den eigenen Standpunkt widerspiegeln. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.

[Schmitti]

Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Natürlich ist in funktionierender Demokratie auch ein Teil Primat des Stärkeren enthalten. Nichts anderes ist politische Mehrheitsbildung doch.
Und genau deshalb stolpert unsere Demokratie ja auch gerade. Es wird sich nie vermeiden lassen, dass eine Regierung Situationen so verwalten muss, dass eine Mehrheit der Bevölkerung damit unzufrieden ist. Wird aber zu viel und zu lange so gestaltet, wie es nur bei einer Minderheit Gefallen findet, kippt das Wahlergebnis eben zu den Rändern.
Wer zur Fussball-EM Grenzübergänge sehr erfolgreich regulieren kann, kann das auch bei der Migration tun, und braucht nicht mit Regenbogenfähnchen und Nazikeulen wedeln, während 2/3 der Bevölkerung genau das bemängeln und dann dummerweise der "falsche" das aufgreift. Simples Primat des Stärkeren.

Aus meiner Sicht beginnt es zumindest im kommunalen Bereich, wenn z.B. Landräte versuchen, die Verwaltung nicht anhand von Gesetzen über Anträge der Bürger entscheiden zu lassen, sondern religiöse Weltanschaungen, historische Rollenbilder, verquere Ideologien oder völkische Gedanken dabei mit einbezogen würden.

Es gibt ja schon einige Landräte und Bürgermeister, aus deren Verwaltungen/Räten hört man genau das. Sehr oft Grüne, aber parteipolitisch will ich das nicht abschließend festlegen, Einzelbewerber können das auch sehr gut, insbesondere dann, wenn keine juristische Vorbildung oder Verwaltungserfahrung vorliegt.
Da nur bei der AfD aufzuschrecken, ist auch falsch bzw. zu wenig.

[NelsonMuntz]

Daher teile ich die Ansicht von Organisator, dass hier durchaus eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht.

Für Linke und Sozialisten besteht immer eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Ansichten und Meinungen, die nicht den eigenen Standpunkt widerspiegeln. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.

Die FDGO hat etwas mit der Demokratie zu tun. "Alles für Deutschland" auf einer Wahlkampfveranstaltung zu skandieren halte ich dabei für durchaus problematisch. Darfst Du aber gerne anders sehen. Ist Meinungsfreiheit - wird aber auch gerne mal vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu Recht, wie ich finde.

[Organisator]

Daher teile ich die Ansicht von Organisator, dass hier durchaus eine nicht zu unterschätzende Gefahr besteht.

Für Linke und Sozialisten besteht immer eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Ansichten und Meinungen, die nicht den eigenen Standpunkt widerspiegeln. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.

Für Leute, die sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen wollen, macht Schubladendenken das Leben einfacher. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.