So oder so stehen uns harte Zeiten bevor, wenn man bedenkt, dass die äußeren Flügel des Hufeisens immer mehr Zustimmung gewinnen. Aber wie schon erwähnt, die CDU leidet derzeit auch unter einer verzögerten negativen Bilanz. Die Leute sind nicht blöd und verstehen dass vieles auf den Mist der letzten Legislaturen gewachsen ist und die AMPEL nur das I-Tüpfelchen war. Ich bin sehr gespannt auf den 23.02.2025 - zumindest der Durst nach politischer Willensbildung war bei mir (und nach meinen Beobachtungen auch in meinem Umfeld) noch nie derart hoch. Der weitere Verlauf bleibt spannend, im Grunde kann alles passieren, von einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung bis hin zur einer Auflösung der Regierung nach einem Jahr. Das ist alles doppelt tragisch, da wir gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung brauchen, mit welcher Ausrichtung auch immer, aber Hauptsache die Interessen Deutschlands werden eloquent vertreten. Da wirken unsere inneren Probleme wie Bildung und Infrastruktur fast schon wieder zweitrangig, wenn man bedenkt, dass Europa droht als Pulverfass unterzugehen....
Im Schnitt der Umfragen reicht es ziemlich easy für eine schwarz-rote Koalition. Da ist meiner Meinung nach die Aufregung ein bisschen Fehl am Platz.
Das "Schlimmste" was den beiden passieren kann ist, dass die FDP mit rein kommt, dann müssen sie die evtl mit ins Boot nehmen.
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.
Inwiefern wäre das Schlimm? Für die Wirtschaft wäre das definitiv gut - und die Wirtschaft muss endlich in die Gänge kommen. Erst, wenn das passiert, kann es auch mit dem Staat bergauf gehen - da sichere Jobs und Bezahlung bei den Bürgern noch wichtiger sind als einwandfreie Straßen. Um diese kann man sich eben dann kümmern, wenn die Wirtschaft wieder läuft.
Bei dem Warnstreik der Wirtschaft (29.01.2025) wurde sich eindeutig für CDU und FDP ausgesprochen. Und nur Lindner war dort als bekannter Politiker. Die Wirtschaft hat keine Lust mehr auf die Subventionen und ewig neuen Verbote / Vorschriften durch Rot und Grün - das kostet alles unnötig Geld und ist total ineffezient.
Die CDU könnte viele ihrer Punkte besser durchsetzen, wenn sie die FDP auch mit an Bord hätte anstatt nur der SPD - insbesondere, was die Wirtschaft und die Migration angeht.
Aber grundsätzlich ist natürlich eine Koalition aus zwei Parteien einfacher zu führen
Ich halte es für eine gewagte These, dass die CDU ihre eigenen Punkte besser durchsetzen kann, wenn die FDP mit an Bord ist. Da sprechen alle Ampel-Erfahrungen dagegen und Merz macht nicht umsonst Stimmung gegen die FDP und versucht ihre Wähler noch abzuwerben und spricht von verlorenen Stimmen für die FDP. Anstatt vertraulich mit der SPD Ziele festzulegen, wird man dann Moderator zwischen FDP und SPD spielen müssen. Dass Lindner auf das Finanzministerium drängen und eine Reform der Schuldenbremse verhindern will wird auch nicht gerade in Merz Interesse sein.
Generell scheint mir die Sehnsucht nach schwarz-gelb in der FDP deutlich ausgeprägter zu sein, als bei der CDU. Die werden auch die geplatzten Jamaika Verhandlungen noch gut im Gedächtnis haben.
Die SPD Fraktion wird vermutlich halbiert. Ihre Spitzenkandidat wird spätestens am 24ten seinen Rücktritt verkünden und die SPD und ihre Machtzentrale wird sich komplett neu ordnen. Die werden nicht aus einer Position der Stärke heraus agieren und wissen auch, dass sie nicht noch eine Regierungsbeteiligung versauen dürfen.
Ich bezweifle, dass es auch nur einen einzigen CDUler gibt, der lieber in eine Dreier-Konstellation mit der FDP, also in eine reine GroKo gehen würde.
Ich wäre mir da nicht so sicher.
Merz taktiert sehr viel (sehr geschickt auch). Du kannst eben mit dem Hinweis, dass die FDP nur bei 4 % steht und man die Stimme nicht verschenken soll, auch dafür sorgen, dass die FDP eben doch die 5 % erhalten, weil viele CDU Wähler dann sagen "Okay, es ist knapp, dann helfe ich der FDP lieber reinzukommen."
Die Verhandlungen in der Ampel kann man nun nicht so 1:1 gegenüberstellen. Da war die FDP halt mit 2 linke(re)n Parteien zusammen - das ist klar, dass es da nur gewisse Schnittmengen geben kann. Und Merz ist eben nicht Merkel. Dass man sich mit Merkel damals nicht für eine Regierung begeistern konnte, kann ich nachvollziehen. Man muss hierbei auch bedenken, dass 2017 die GroKo auch nur wegen des Drängens des Bundespräsidents zustande kam. Weil die SPD eigentlich eben nicht wieder mit Merkel regieren wollte.
In den Standpunkten Migration und Wirtschaft - und das sind die Themen - die die Deutschen zurzeit am meisten beschäftigen, liegen sich diese Parteien aber sehr nahe. Auch was das Thema Bürgergeld angeht, vertritt man durchaus gleiche Interessen.
Das kann daher schon hilfreich sein, einen Punkt mit 2 Parteien durchzubringen anstatt mit einer - gegen eine weitere Partei.
Die Schuldenbremse könnte aber - zugegeben - ein Kasus knaxus sein. Aber die CDU will in erster Linie auch erst einmal im Haushalt umswitchen bevor eine Lockerung stattfindet.
Insgesamt halte ich Schwarz-Rot jedoch für wesentlich umsetzbarer als Schwarz-Grün, da sich die SPD zumindest beim Bürgergeld und beim Migrationsthema bewegen
KÖNNTE, insofern die Ultralinken aus der Partei aussteigen. Bei den Grünen wird sich da kaum was bewegen. Habeck wurde ja sogar zurückgepfiffen.