Politische Meinung

[NelsonMuntz]

Das hat weniger mit Populismus zu tun als mit den Bedenken der Leute.

Es gibt viele Leute, die sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße trauen.
Viele Kommunen sind sowohl finanziell als auch arbeitsmäßig am Limit, was die Migration angeht.
Integration klappt nicht, wenn es zu viele sind.

Und was die Straftaten angeht, handelt es sich halt schon längst nicht mehr um Einzelfälle.

Es ist sicherlich nicht das einzige Thema gewesen, aber ein sehr wesentlichen, dass die Leute halt beschäftigt hat.

Doch, ist leider Populismus, weil die ja von Dir zu Recht angesprochenen Themen im Diskurs in einer Lösungs-Dichotomie münden, in der auf der einen Seite vom (nahezu vollständigen) Stopp jeglicher Migration gesprochen wird, auf der anderen darüber fabuliert wird, jährlich 1 Million Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Das ist natürlich beides völlig irre.

... oder anders: So wie man heute verschiedenen Gruppen pauschal vorwirft, aus gruppenvergewaltigenden Messermännern zu bestehen, so könnte man ja auch die Frage stellen, was uns die Ostdeutschen durch die Wiedervereinigung so gebracht haben: PDS/Die LINKE, Sahra Wagenknecht, den SOLI - und die Wahlkarte im Osten ist flächendeckend blau. Ich sage danke an alle Zonen-Ronnies!

Entweder kann man Vorgenanntes so formulieren, oder eben nicht. Ich halte eine größere Differenzierung zu beiden "Thesen" und den darunterliegenden Problemen für angebracht.

[BAT]

Du meinst jetzt nicht den Untetrhaltsvorschuss? Aber was dann?


Du blickst ungefähr so kurzsichtig in die Zukunft, wie die Kiddys die AFD wählen. Der Unterschied ist: Du und ich müssen Deine Überlegungen nicht ausbaden und haben noch richtig was davon. Purer Egoismus also von Dir. Die Kiddys müssen Deinen und Ihren Mist irgendwann geballt ausbaden.

Geht es bitte noch etwas kleiner?

Ich spreche von Leistungen, die es so vor nicht allzu langer Zeit nicht gegeben hat. Auch nicht das völlig unnütze und exorbitanten UVG. Und die Welt ist nicht untergegangen.

Gerade wegen der nachfolgenden Generation muss man nunmal Maß halten.

Auch ohne Deutschlandticket ist der ÖPNV bzw. des Pendlerticket bereits hoch subventioniert.

Römische Dekadenz. Bürohunde gegen Putin. Marschiert auf!

[beamtenjeff]

Meine größte Sorge ist jedoch, dass man so Instrumente wie die Schuldenbremse nicht angehen kann, weil sich keine Mehrheit dafür findet. Ich glaube viele unterschätzen oder haben nicht verstanden, wie entscheidend eine Reformierung wäre. All der Investitionsrückstau muss überwunden werden, ohne das, geht gar nichts!

Dafür gäbe es auch Alternativen. Sowohl prozentual als auch absolut sind die Staatseinnahmen auf dem höchsten Niveau aller Zeiten. Um die Einnahmenseite ists also gut bestellt. Wenn man die Ausgaben angemessen priorisiert könnten auch die Investitionen ohne zusätzliche Schulden getätigt werden.

Nur sind Schulden leichter zu vermitteln, weil erstmal keiner etwas abgeben muss und die Schuldenrückzahler noch nicht im Wahlalter sind. Politik darf es sich da nicht so einfach machen.

Und wo will man einsparen? Es fehlt doch in fast ALLEN Bereichen an Geld, egal ob Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit/Pflege, Digitalisierung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Energiewandel. Es ist naiv zu denken, dass all das Geld was wir brauchen einzig durch Steuern kommen kann. Wer sich einmal mit dem Bundeshaushalt beschäftigt hat, wird sehen, dass das Defizit an Investitionen derart groß ist, dass wir dafür 100 Jahre bräuchten ohne Reformierung der Schuldenbremse. Es braucht Momentum und Beschleunigung! Wir brauchen JETZT Veränderungen und Investitionen und zwar in ganz anderen Größenordnungen!

Kurzer Reality-Check: für die meisten Behörden gilt derzeit ein Haushaltsstop!

Natürlich behauptet jeder Bereich, dass es ausgerechnet bei ihm an Geld fehlt. Obwohl mehr als jemals vorhanden ist. Hier bräuchte es mal einen Realitätscheck inklusive einer Priorisierung, wo das viele vorhandene Geld hin soll. Und genau das ist Aufgabe der Politik und nicht das einfachste Mittel, nämlich neue Steuern.

Kleiner Denkanreiz: Warum hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öD in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, wenn doch durch Digitalisierung tendenziell weniger Mitarbeiter benötigt würden?

Und jetzt Veränderungen und Investitionen kriegt man mit dem vorhandenen Geld wunderbar hin.

Ganz ehrlich? Ich wünsche uns allen, dass du recht hast - denn wer nimmt schon gerne Schulden auf? Aber wie gesagt, ich habe da erhebliche Zweifel dran, alleine wenn man schon den Posten Bundeswehr/Verteidigung heran zieht und welche finanziellen Impulse hier und jetzt notwendig sind um äußeren Bedrohungen gewappnet zu sein. Wir müssten minderst 6% des BIP investieren um da einigermaßen mit einer Abschreckungsdoktrin zu funktionieren. Polen geht mit gutem Beispiel voran.

Nur mal um zu versehen was ich meine, ein paar Zahlen: wir stagnieren seit Jahren bei 54,5 Milliarden Euro Ausgaben, so dass wir voraussichtlich 2027 ein Defizit von fast 50% erreichen werden, bei 2%-Ziel des BIP, also ~ 100 Milliarden. Das heißt, ohne Sondervermögen erreichen wir gerade einmal 1%. Und das, obwohl Experten der Meinung sind, wir bräuchten 4-6%, also knapp 200 Milliarden mindestens pro Haushaltsjahr. Diese Rechnung kann nicht aufgehen bei 1 Billion Steuereinahmen und ohne Schulden.

Das ist verantwortungslos allen nachkommenden Generationen gegenüber, die ein Recht und Anspruch auf Sicherheit und Verteidigung haben - da sind mir neue Schulden recht herzlich egal, wenn der Ausblick ist, dass meine Kinder später durch den verrückten Russen unter einem Bombenteppich sterben. Es geht hier um wertvolle Zeit, die wir entweder nutzen können, oder nicht. Aber diese Zeit können wir uns später im Kriegsfall NICHT zurück kaufen, für kein Geld der Welt. Wir haben nicht den Luxus, all das langsam über X Haushaltsjahre zu finanzieren - das muss JETZT kommen! Unser Land hat nicht mal ansatzweise ausreichend flächendeckende Schutzbunker die funktionieren. Und auch eine gut funktionierende Infrastruktur (auch digital) ist im Kriegsfall unabdingbar.

[Organisator]

Das hat weniger mit Populismus zu tun als mit den Bedenken der Leute.

Es gibt viele Leute, die sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße trauen.

Und Populismus greift ein solches Empfinden auf und schiebt es einer bestimmten Personengruppe in die Schuhe.

Schlaue Politik prüft die Anzahl der Gewaltstraftaten, stellt fest, dass sie auf dem geringsten Niveau seit der Wiedervereinigung ist, kommuniziert das und kümmert sich effektiv um die Einzelfälle und ein besseres Sicherheitsgefühl.

Ah okay, also müssen wir Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim wohl als normal einstufen?
Kein Ding, gehörte schon immer zur deutschen Kultur.
An Köln kann man sich auch erinnern.

Merkwürdigerweise handelt es sich immer um Asylsuchende, die keine Staatsbürgerschaft bekommen haben, teilweise abgeschoben hätten werden müssen .-... und merkwürdigerweise alle Vorstrafen hatten.

Aber das war sicherlich falsch vermerkt, weil es keine Straftaten gibt

Populismus übt sich auch in Sarkasmus und greift Argumente absichtlich nicht auf. Machst Du das mit Absicht? Ich würde mich mal über eine sachliche Diskussion freuen.

Es ist dir ja offenbar nicht sachlich genug, dass die Kommunen sowohl finanziell als auch personell am Limit sind.
So kann sich niemand um eine gelungene Integration kümmern.

Das ist für mich mehr als sachlich.

Daher wäre dann ja auch die Frage:

Meinst du, dass diese ganzen Hilferufe der Kommunen Populismus sind? Dass sie überfordert sind?
Meinst du, die sind einfach alle nur rechts?
Das kann ich mir nicht vorstellen, da es sich nicht nur um AFD Kommunen handelt

Rhetorische Fragen zu stellen ist ebenfalls nicht sachlich.

Ausgangsfrage war das tatsächliche Ausmaß von Gewaltkriminalität und das geführlte Sicherheitsempfinden. Hilferufen der Kommunen haben damit nichts zu tun. Ich freue mich daher auf eine Antwort zu meiner Replik auf die Ausgangsfrage.

Gerne ohne Stilmittel.

[BVerfGBeliever]

Tja, gestern hat sich gezeigt, welchen Bärendienst Onkel Fritze uns allen mit seinem Wortbruch Ende Januar geleistet hat:

1.) Angesichts der massiven Anti-Ampel-Stimmung sind die 28,5% ein miserabler Wert für die Union. Merz selbst hatte noch kürzlich von der "oberen Hälfte der Dreißiger" getönt.

2.) Außerdem war seine Aktion der entscheidende Faktor für die jetzt 64-köpfige Fraktion der Linkspartei. Während ich zwar menschlich jeden verstehen kann, der aufgrund von Merz' Aktion (sowie der gefeierten Replik von Heidi Reichinnek) links gewählt hat, sind deren sonstigen Positionen leider sowohl außenpolitisch (Haltung zur NATO und zur Ukraine, etc.) als auch innenpolitisch (wir können gerne über die Erbschaftssteuer reden, aber bitte ohne Klassenkampf gegen die "Feinde", also Reiche, Unternehmer, usw.) absolut inakzeptabel.

3.) Entsprechend mussten die SPD und insbesondere die Grünen auf den letzten Metern noch Federn lassen (sieht man ja schön an den Wählerwanderungen).


Aber nun gut, es ist wie es ist. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass Schwarz-Rot es jetzt möglichst schnell und gut hinbekommt, das Migrations-Thema endlich aus dem Fokus zu bekommen und sich stattdessen um unsere wirklichen Probleme zu kümmern (Verteidigung/Ukraine, Wirtschaft, Digitalisierung, Dekarbonisierung, usw. usf.).

 
Ansonsten noch ein paar weitere Anmerkungen:

- Die gestiegene Wahlbeteiligung ist erfreulich (weil sie eine deutlich bessere Legitimation des Bundestages beinhaltet), auch wenn leider die AfD die meisten vorherigen Nichtwähler mobilisieren konnte.

- Schön ist auch, dass sowohl das BSW (die braucht nun wirklich niemand) als auch die FDP (um endlich Lindner und hoffentlich auch Kubicki loszuwerden, danach können und sollen sie sich gerne neu aufstellen) es nicht ins Parlament geschafft haben.

- Bezüglich der AfD erübrigt sich jeglicher Kommentar. Entlarvend ist höchstens der Unterschied zwischen Ost (34,5%) und West (17,9%), der die obigen Worte von Nelson quantitativ unterfüttert.

- Ich hoffe sehr, dass sich "de bayerische Maggus" aus der Bundespolitik raushält, die ihn absolut nichts angeht (seine gestrigen Einlassungen waren mal wieder unterirdisch). Und nur zur Einordnung: Seine super-duper-tolle CSU hat gerade mal 37,2% geholt, während es letztes Jahr bei der Europawahl noch 39,7% waren. Beziehungsweise genauer gesagt waren es gestern deutschlandweit nur 5,97%, aber so eine kleine Zahl hört "de Maggus" vermutlich nicht so gerne..

[Organisator]

Falls du mal den Genuss haben wirst, in eine ländliche Gegend zu kommen, können dir das alle bestätigen  . Du hast von der Milliardensubvention des Deutschlandtickets dann...................... GAR NICHTS.

Völlig logisch - nicht jede Subvention betrifft jeden Bürger. Von Dienstwagenprivileg düften die meisten im öD auch nichts haben. Nur darauf zu schimpfen ist jedoch mal wieder zu kurz gedacht.

[Organisator]

Ganz ehrlich? Ich wünsche uns allen, dass du recht hast - denn wer nimmt schon gerne Schulden auf? Aber wie gesagt, ich habe da erhebliche Zweifel dran, alleine wenn man schon den Posten Bundeswehr/Verteidigung heran zieht und welche finanziellen Impulse hier und jetzt notwendig sind um äußeren Bedrohungen gewappnet zu sein. Wir müssten minderst 6% des BIP investieren um da einigermaßen mit einer Abschreckungsdoktrin zu funktionieren. Polen geht mit gutem Beispiel voran.

in 2023 hat der Staat 915 Mrd. € Steuern eingenommen (ohne Sozialversicherung). Mir erscheint es da völlig logisch, durch Umpriorisierung die von dir angesprochenen 50 Mrd € mehr für die Bundeswehr leisten zu können.

[Gifty]

Tja, gestern hat sich gezeigt, welchen Bärendienst Onkel Fritze uns allen mit seinem Wortbruch Ende Januar geleistet hat:

1.) Angesichts der massiven Anti-Ampel-Stimmung sind die 28,5% ein miserabler Wert für die Union. Merz selbst hatte noch kürzlich von der "oberen Hälfte der Dreißiger" getönt.

2.) Außerdem war seine Aktion der entscheidende Faktor für die jetzt 64-köpfige Fraktion der Linkspartei. Während ich zwar menschlich jeden verstehen kann, der aufgrund von Merz' Aktion (sowie der gefeierten Replik von Heidi Reichinnek) links gewählt hat, sind deren sonstigen Positionen leider sowohl außenpolitisch (Haltung zur NATO und zur Ukraine, etc.) als auch innenpolitisch (wir können gerne über die Erbschaftssteuer reden, aber bitte ohne Klassenkampf gegen die "Feinde", also Reiche, Unternehmer, usw.) absolut inakzeptabel.

3.) Entsprechend mussten die SPD und insbesondere die Grünen auf den letzten Metern noch Federn lassen (sieht man ja schön an den Wählerwanderungen).


Aber nun gut, es ist wie es ist. Trotzdem hoffe ich natürlich, dass Schwarz-Rot es jetzt möglichst schnell und gut hinbekommt, das Migrations-Thema endlich aus dem Fokus zu bekommen und sich stattdessen um unsere wirklichen Probleme zu kümmern (Verteidigung/Ukraine, Wirtschaft, Digitalisierung, Dekarbonisierung, usw. usf.).

 
Ansonsten noch ein paar weitere Anmerkungen:

- Die gestiegene Wahlbeteiligung ist erfreulich (weil sie eine deutlich bessere Legitimation des Bundestages beinhaltet), auch wenn leider die AfD die meisten vorherigen Nichtwähler mobilisieren konnte.

- Schön ist auch, dass sowohl das BSW (die braucht nun wirklich niemand) als auch die FDP (um endlich Lindner und hoffentlich auch Kubicki loszuwerden, danach können und sollen sie sich gerne neu aufstellen) es nicht ins Parlament geschafft haben.

- Bezüglich der AfD erübrigt sich jeglicher Kommentar. Entlarvend ist höchstens der Unterschied zwischen Ost (34,5%) und West (17,9%), der die obigen Worte von Nelson quantitativ unterfüttert.

- Ich hoffe sehr, dass sich "de bayerische Maggus" aus der Bundespolitik raushält, die ihn absolut nichts angeht (seine gestrigen Einlassungen waren mal wieder unterirdisch). Und nur zur Einordnung: Seine super-duper-tolle CSU hat gerade mal 37,2% geholt, während es letztes Jahr bei der Europawahl noch 39,7% waren. Beziehungsweise genauer gesagt waren es gestern deutschlandweit nur 5,97%, aber so eine kleine Zahl hört "de Maggus" vermutlich nicht so gerne..

Ich möchte zwar schon sagen, dass es schade ist, dass wir alle akzeptieren, dass "Reiche" nun immer Reicher werden und die restlichen Schichten im Verhältnis stagnieren. Hierzu gibt es btw. eine schöne Arte-Doku, Titel müsste sein: Bedrohen superreiche die Demokratie?
Hier wird erwähnt, dass dieses Konstrukt sich wohl vor gut 100 Jahren etabliert hat.


Zu dem Rest mag ich dir einfach nur meine Zustimmung geben.

[Garfield]

Ich bin einfach nur glücklich, dass es für das BSW am Ende nicht gereicht hat und uns somit eine Dreierkonstellation erspart bleibt. Es wird nun vieles entschieden werden, dass mir nicht gefällt, aber solang wenigstens etwas entschieden wird, ist das schon ein Fortschritt.

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

[Britta2]

Ich bin einfach nur glücklich, dass es für das BSW am Ende nicht gereicht hat und uns somit eine Dreierkonstellation erspart bleibt. Es wird nun vieles entschieden werden, dass mir nicht gefällt, aber solang wenigstens etwas entschieden wird, ist das schon ein Fortschritt.

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

Lieber brennende Barrikaden und Steinwürfe dunkelroter Socken. Altersgruppe U30. Bürgergeldempfänger...
Rotkäppchen für die Linken! Das haben sie sich halt verdient. Weiter so!

[beamtenjeff]

Ganz ehrlich? Ich wünsche uns allen, dass du recht hast - denn wer nimmt schon gerne Schulden auf? Aber wie gesagt, ich habe da erhebliche Zweifel dran, alleine wenn man schon den Posten Bundeswehr/Verteidigung heran zieht und welche finanziellen Impulse hier und jetzt notwendig sind um äußeren Bedrohungen gewappnet zu sein. Wir müssten minderst 6% des BIP investieren um da einigermaßen mit einer Abschreckungsdoktrin zu funktionieren. Polen geht mit gutem Beispiel voran.

in 2023 hat der Staat 915 Mrd. € Steuern eingenommen (ohne Sozialversicherung). Mir erscheint es da völlig logisch, durch Umpriorisierung die von dir angesprochenen 50 Mrd € mehr für die Bundeswehr leisten zu können.

Dann hast du einen Rechenfehler, denn mit entsprechendem Sondervermögen, welches wir als Impuls definitiv brauchen werden, neben regulären Ausgaben, liegen wir bei mindestens 200 Milliarden - das ist Maß aller Dinge.
Ich kann mich hier nur nochmal selbst zitieren:

Nur mal um zu versehen was ich meine, ein paar Zahlen: wir stagnieren seit Jahren bei 54,5 Milliarden Euro Ausgaben, so dass wir voraussichtlich 2027 ein Defizit von fast 50% erreichen werden, bei 2%-Ziel des BIP, also ~ 100 Milliarden. Das heißt, ohne Sondervermögen erreichen wir gerade einmal 1%. Und das, obwohl Experten der Meinung sind, wir bräuchten 4-6%, also knapp 200 Milliarden mindestens pro Haushaltsjahr. Diese Rechnung kann nicht aufgehen bei 1 Billion Steuereinahmen und ohne Schulden.

Das ist verantwortungslos allen nachkommenden Generationen gegenüber, die ein Recht und Anspruch auf Sicherheit und Verteidigung haben - da sind mir neue Schulden recht herzlich egal, wenn der Ausblick ist, dass meine Kinder später durch den verrückten Russen unter einem Bombenteppich sterben. Es geht hier um wertvolle Zeit, die wir entweder nutzen können, oder nicht. Aber diese Zeit können wir uns später im Kriegsfall NICHT zurück kaufen, für kein Geld der Welt. Wir haben nicht den Luxus, all das langsam über X Haushaltsjahre zu finanzieren - das muss JETZT kommen! Unser Land hat nicht mal ansatzweise ausreichend flächendeckende Schutzbunker die funktionieren. Und auch eine gut funktionierende Infrastruktur (auch digital) ist im Kriegsfall unabdingbar.

Wenn wir weiterhin die 2% anpeilen, dann stehen wir im Kriegsfall mit einer halb funktionierenden Bundeswehr an der Front. Wir haben mit den letzten 15 Jahren ein Defizit von ungefähr 500-750 Milliarden Euro angehäuft. Findest du das auch logisch?

[Gifty]

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

Eine von Zwei Parteien los geworden. Die andere ist nur leider bei fast 21 %.

[Organisator]

Ganz ehrlich? Ich wünsche uns allen, dass du recht hast - denn wer nimmt schon gerne Schulden auf? Aber wie gesagt, ich habe da erhebliche Zweifel dran, alleine wenn man schon den Posten Bundeswehr/Verteidigung heran zieht und welche finanziellen Impulse hier und jetzt notwendig sind um äußeren Bedrohungen gewappnet zu sein. Wir müssten minderst 6% des BIP investieren um da einigermaßen mit einer Abschreckungsdoktrin zu funktionieren. Polen geht mit gutem Beispiel voran.

in 2023 hat der Staat 915 Mrd. € Steuern eingenommen (ohne Sozialversicherung). Mir erscheint es da völlig logisch, durch Umpriorisierung die von dir angesprochenen 50 Mrd € mehr für die Bundeswehr leisten zu können.

Dann hast du einen Rechenfehler, denn mit entsprechendem Sondervermögen, welches wir als Impuls definitiv brauchen werden, neben regulären Ausgaben, liegen wir bei mindestens 200 Milliarden - das ist Maß aller Dinge.
Ich kann mich hier nur nochmal selbst zitieren:

Nur mal um zu versehen was ich meine, ein paar Zahlen: wir stagnieren seit Jahren bei 54,5 Milliarden Euro Ausgaben, so dass wir voraussichtlich 2027 ein Defizit von fast 50% erreichen werden, bei 2%-Ziel des BIP, also ~ 100 Milliarden. Das heißt, ohne Sondervermögen erreichen wir gerade einmal 1%. Und das, obwohl Experten der Meinung sind, wir bräuchten 4-6%, also knapp 200 Milliarden mindestens pro Haushaltsjahr. Diese Rechnung kann nicht aufgehen bei 1 Billion Steuereinahmen und ohne Schulden.

Das ist verantwortungslos allen nachkommenden Generationen gegenüber, die ein Recht und Anspruch auf Sicherheit und Verteidigung haben - da sind mir neue Schulden recht herzlich egal, wenn der Ausblick ist, dass meine Kinder später durch den verrückten Russen unter einem Bombenteppich sterben. Es geht hier um wertvolle Zeit, die wir entweder nutzen können, oder nicht. Aber diese Zeit können wir uns später im Kriegsfall NICHT zurück kaufen, für kein Geld der Welt. Wir haben nicht den Luxus, all das langsam über X Haushaltsjahre zu finanzieren - das muss JETZT kommen! Unser Land hat nicht mal ansatzweise ausreichend flächendeckende Schutzbunker die funktionieren. Und auch eine gut funktionierende Infrastruktur (auch digital) ist im Kriegsfall unabdingbar.

Wenn wir weiterhin die 2% anpeilen, dann stehen wir im Kriegsfall mit einer halb funktionierenden Bundeswehr an der Front. Wir haben mit den letzten 15 Jahren ein Defizit von ungefähr 500-750 Milliarden Euro angehäuft. Findest du das auch logisch?

200 Milliarden sofort halte ich nicht für notwendig. Beim Sondervermögen hat man ja gesehen, dass die Armee gar nicht so schnell so viel Geld ausgeben konnte. Eine dauerhafte gute finanzielle Ausstattung verbunden mit Planungssicherheit auch für die Rüstungsindustrie halte ich für sinnvoller. Lieber 50 Milliarden mehr, dafür dauerhaft.

[beamtenjeff]

Aber auch für die Screentime dieser Außenstelle der Partei "Einiges Russland" bedeutet das hoffentlich jetzt mal einen deutlichen Einbruch. Ich will Wagenknechts Gesicht nun erstmal nicht mehr ertragen müssen. Soll sie interne Mails darüber schreiben, wie wichtig ihr Russland ist, aber bitte nicht mehr zur PrimeTime in den ÖR.

Eine von Zwei Parteien los geworden. Die andere ist nur leider bei fast 21 %.

Ich denke die 8,8% Systemzerstörung kann man auch einklammern als verzichtbar. Hab jedenfalls noch nicht verstanden, wie die große Wohlstandsumverteilung funktionieren soll, ohne, dass man das Land anzündet.

[beamtenjeff]

200 Milliarden sofort halte ich nicht für notwendig. Beim Sondervermögen hat man ja gesehen, dass die Armee gar nicht so schnell so viel Geld ausgeben konnte. Eine dauerhafte gute finanzielle Ausstattung verbunden mit Planungssicherheit auch für die Rüstungsindustrie halte ich für sinnvoller. Lieber 50 Milliarden mehr, dafür dauerhaft.

Dann sollte sich der/die nächste Verteidigungsminister/in dringlichst Gedanken machen, wie man einen Haushalt von 200 Mrd. effektiv und effizient in einem Jahr ausgibt, denn alles andere ist bei der derzeitigen politischen Lage ehrlich gesagt Arbeitsverweigerung. Aufrüsten ist leider ein zeitkritischer Wettbewerb ohne Regeln. Wer sich dem nicht hingibt, landet irgendwann auf dem letzten Platz. Allerdings scheidet man dann im Zweifel für immer aus.