Besoldungsrunde 2025 Bund

[Umlauf]

Thema ist Besoldungsrunde Bund 2025. Nicht irgendwelche Erwägungen zur erstmaligen Neueinführung einer aA.

Im Prinzip hast du recht.
Nur ist die Besoldungsrunde 2025 Bestandteil des Gesetzes zur aA.
Alle Zahlungen, die sich aus der Übertragung des Tarifergebnisses ergeben, sind eine Abschlagszahlung unter Gesetzesvorbehalt. Darauf ist laut Beschluss auch ausdrücklich hinzuweisen, z.B. durch einen Hinweistext in der Bezügemitteilung. Einfach, weil das Gesetz irgendwann kommen wird. Ganz platt gesagt.

Was das rechtlich zu bedeuten hat, kann sich jeder selbst ausmalen.


Ach ja, direkt zum Thema:

Die zuständigen Stellen haben die Programmierung der Zahlbarmachung … unverzüglich zu veranlassen. Die auszahlenden Stellen dürfen entsprechende Zahlungen erst nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung leisten.

Als Zielmarke wurde Dezember ausgegeben.

Die Abschlagszahlungen werden nicht geleistet beim Tod der Empfänger und nicht bei öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen nach bundesgesetzlicher Regelung.

[xap]

Ich begrüße die Verknüpfung von aA mit Besoldungsrunde in einem Gesetz sogar. Wie ich bereits schrieb versetzt das den Gesetzgeber in einen gewissen Handlungsdruck das Gesetz auch zeitnah zu finalisieren. Was wäre denn umgekehrt los, wenn es 2 Jahre (wie unter der Ampel) kein Gesetz gäbe und stattdessen im Worst Case Rückzahlungen der Abschläge von hunderttausenden Beamten die Folge wären? Was dann los wäre, kann sich jeder selbst ausmalen. Diese Blöße wird sich der GG wohl kaum geben wollen.

[Rollo83]

Thema ist Besoldungsrunde Bund 2025. Nicht irgendwelche Erwägungen zur erstmaligen Neueinführung einer aA.

Im Prinzip hast du recht.
Nur ist die Besoldungsrunde 2025 Bestandteil des Gesetzes zur aA.
Alle Zahlungen, die sich aus der Übertragung des Tarifergebnisses ergeben, sind eine Abschlagszahlung unter Gesetzesvorbehalt. Darauf ist laut Beschluss auch ausdrücklich hinzuweisen, z.B. durch einen Hinweistext in der Bezügemitteilung. Einfach, weil das Gesetz irgendwann kommen wird. Ganz platt gesagt.

Was das rechtlich zu bedeuten hat, kann sich jeder selbst ausmalen.


Ach ja, direkt zum Thema:

Die zuständigen Stellen haben die Programmierung der Zahlbarmachung … unverzüglich zu veranlassen. Die auszahlenden Stellen dürfen entsprechende Zahlungen erst nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung leisten.

Als Zielmarke wurde Dezember ausgegeben.

Die Abschlagszahlungen werden nicht geleistet beim Tod der Empfänger und nicht bei öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen nach bundesgesetzlicher Regelung.

Nein, die Besoldungsrunde ist KEIN Bestandteil der aA.
Die Besoldungsrunde gilt für die Tarifangestellten des ÖD und die haben überhaupt gar nichts mit einer aA am Hut.
Wenn dann die Erhöhungen aus dieser Runde auf die Beamten übertragen werden sollen müsse diese in ein Gesetz verfasst werden. Das war schon immer so und weil dies gefühlt 100 Jahre dauert werden die Erhöhungen immer vorerst unter Vorbehalt ausgezahlt bis das Gesetzt der Tabellenwirksamen Erhöhung im BT verabschiedet ist. Das hat nicht mit der aA im speziellen zu tun.

Kabinett beschließt Abschläge im Vorgriff auf die Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026. Zahlungen sollen ab Dezember 2025 erfolgen.

Das war die Überschrift und nochmals bei den Tarifergebnissen kann die aA gar nicht genannt werden weil diese bei Tarifangestellten überhaupt nicht mit verhandelt wird.
Ich verstehe nicht was daran so schwer zu begreifen ist.

[Rollo83]

Ich begrüße die Verknüpfung von aA mit Besoldungsrunde in einem Gesetz sogar. Wie ich bereits schrieb versetzt das den Gesetzgeber in einen gewissen Handlungsdruck das Gesetz auch zeitnah zu finalisieren. Was wäre denn umgekehrt los, wenn es 2 Jahre (wie unter der Ampel) kein Gesetz gäbe und stattdessen im Worst Case Rückzahlungen der Abschläge von hunderttausenden Beamten die Folge wären? Was dann los wäre, kann sich jeder selbst ausmalen. Diese Blöße wird sich der GG wohl kaum geben wollen.

Ob man das begrüsst oder nicht steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Ich denke jeder ich würde es begrüssen wenn die aA in ein Gesetz gegossen wird egal ob mit der Besolungsanpassung der jetzigen Runde oder einzeln einige Monate später, das steht ausser Frage.
Faktisch ist das aber einfach stand heute nicht geplant und deswegen bleibt es bullshit oder fakenews oder was auch immer man da für ein Begriff für verwenden mag, von mir aus auch Träumerei oder Kaffesatzleserei.

[BVerfGBeliever]

Das war schon immer so und weil dies gefühlt 100 Jahre dauert werden die Erhöhungen immer vorerst unter Vorbehalt ausgezahlt bis das Gesetzt der Tabellenwirksamen Erhöhung im BT verabschiedet ist. Das hat nicht mit der aA im speziellen zu tun.

Faktisch ist das aber einfach stand heute nicht geplant und deswegen bleibt es bullshit oder fakenews oder was auch immer man da für ein Begriff für verwenden mag, von mir aus auch Träumerei oder Kaffesatzleserei.

Du solltest tatsächlich an deiner Lesekompetenz arbeiten.

"Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen. Im Verbund damit plant sie, zugleich die amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen."

(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/09/abschlag-tarif.html)

[Knarfe1000]

Du solltest tatsächlich an deiner Lesekompetenz arbeiten.

"Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen. Im Verbund damit plant sie, zugleich die amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen."

(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/09/abschlag-tarif.html)

Fakenews   

[BWBoy]

Könntet ihr vielleicht alle mal nen Gang runterschalten und aufhören euch gegenseitig ans Bein zu Pinkeln? Das ist echt peinlich und unwürdig!
Und Rollo, ich kann verstehen, dass du wütend auf den Dienstherrn bist, und es satt hast zu warten. Das geht uns wohl allen so.

Dennoch, nur weil du dadurch dein Vertrauen ins BVerfG und den Dienstherrn auf baldige Besserung verloren hast, bedeutet das nicht, dass du jeden angiften musst, bei dem das noch nicht so ist.
Sonst bekommen wir hier auf Dauer eine echt toxische Forenkultur.

[Rollo83]

Das war schon immer so und weil dies gefühlt 100 Jahre dauert werden die Erhöhungen immer vorerst unter Vorbehalt ausgezahlt bis das Gesetzt der Tabellenwirksamen Erhöhung im BT verabschiedet ist. Das hat nicht mit der aA im speziellen zu tun.

Faktisch ist das aber einfach stand heute nicht geplant und deswegen bleibt es bullshit oder fakenews oder was auch immer man da für ein Begriff für verwenden mag, von mir aus auch Träumerei oder Kaffesatzleserei.

Du solltest tatsächlich an deiner Lesekompetenz arbeiten.

"Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen. Im Verbund damit plant sie, zugleich die amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene in Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen."

(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/09/abschlag-tarif.html)

Hab’s jetzt 5 mal gelesen und sehe immer noch nicht wo dort steht das es mehr Erhöhung gibt außer die 3%/2,8%.
Vielleicht bist du so gut und kopierst mir den Teil wo dies steht hier rein und markierst diesen noch fett.
Was aber tatsächlich drin steht ist das „geplant“ wird die Umsetzung der aA mit einfließen zu lassen.
Also bleibt weiter der Fakt stehen das die Besoldungserhöhung 3% und 2,8% beträgt, nicht mehr und nicht weniger und alles andere ist Schall und Rauch.

[Rollo83]

Könntet ihr vielleicht alle mal nen Gang runterschalten und aufhören euch gegenseitig ans Bein zu Pinkeln? Das ist echt peinlich und unwürdig!
Und Rollo, ich kann verstehen, dass du wütend auf den Dienstherrn bist, und es satt hast zu warten. Das geht uns wohl allen so.

Dennoch, nur weil du dadurch dein Vertrauen ins BVerfG und den Dienstherrn auf baldige Besserung verloren hast, bedeutet das nicht, dass du jeden angiften musst, bei dem das noch nicht so ist.
Sonst bekommen wir hier auf Dauer eine echt toxische Forenkultur.

Ich bin nicht wütend, nicht auf den Dienstherrn, nicht auf das BVerfG und auch nicht auf irgendjemand anderes.
Ja, mein Ton ist manchmal Rauh, gebe ich zu, 20 Jahre militärischer Umgangston haben da sicherlich eine Teilschuld dran aber am Ergebniss ändert sich nichts.
Aber klinke mich dann jetzt hier aus dem Thema raus, ist mir auch doch etwas zu mühsam. Jeder darf sich Ann einfach das zusammen spinnen was er möchte und dann ist gut.

[PolareuD]

Nicht ganz, Rollo83. Bisher war es aus meiner Erinnerung so, dass es zumindest per Kabinettsbeschluss ein Gesetzesentwurf vorlag. Darauf hin erfolgte die Zahlbarmachung vorab der Verabschiedung im Bundestag. Aktuell gibt es nichts, weder ein Referentenentwurf noch ein Gesetzesentwurf. Bisher liegt nur der Kabinettsbeschluss zur Zahlbarmachung von Abschlagszahlungen i.H.v. 3% in 2025 und 2,8% in 2026 vor, vorbehaltlich der Gesetzesinitiative.

Ich stimme aber der Aussage von Emdy zu, dass alles andere erstmal Kaffeesatzleserei ist.

[JamesBlond]

Natürlich wird hier was angedeutet und in den Raum gestellt. Mit Sicherheit werden durch solche Andeutungen auch Hoffnungen geschürt. Ob es dann aber tatsächliche und für alle spürbare finanzielle Veränderungen bringen wird, werden wir erst nach Veröffentlichung erfahren.
Ich denke man wartet die neuesten weisen Worte aus Karlsruhe ab und wird hiernach erst was auf's Papier bringen. Daher wäre es schön wenn das BVerfG die "Spiele beginnen lassen" würde...

[TheBr4in]

Könntet ihr vielleicht alle mal nen Gang runterschalten und aufhören euch gegenseitig ans Bein zu Pinkeln? Das ist echt peinlich und unwürdig!
Und Rollo, ich kann verstehen, dass du wütend auf den Dienstherrn bist, und es satt hast zu warten. Das geht uns wohl allen so.

Dennoch, nur weil du dadurch dein Vertrauen ins BVerfG und den Dienstherrn auf baldige Besserung verloren hast, bedeutet das nicht, dass du jeden angiften musst, bei dem das noch nicht so ist.
Sonst bekommen wir hier auf Dauer eine echt toxische Forenkultur.

Ich bin nicht wütend, nicht auf den Dienstherrn, nicht auf das BVerfG und auch nicht auf irgendjemand anderes.
Ja, mein Ton ist manchmal Rauh, gebe ich zu, 20 Jahre militärischer Umgangston haben da sicherlich eine Teilschuld dran aber am Ergebniss ändert sich nichts.
Aber klinke mich dann jetzt hier aus dem Thema raus, ist mir auch doch etwas zu mühsam. Jeder darf sich Ann einfach das zusammen spinnen was er möchte und dann ist gut.

Die Umgangsform auf den militärischen Hintergrund zu schieben ist unwürdig. Davon kann man sich nur distanzieren. Punkt.

Du gibst Dir mehr Mühe Dinge falsch zu verstehen, als Du selbst mal reflektierst was Du hier inhaltlich für unzutreffendes Zeug von dir gibst. Nur, um per Goldwaage beweisen zu wollen, dass andere eventuell ungenau formuliert haben. Ob das Absicht ist oder Unvermögen, ich mag es nicht bewerten.

Allerdings lassen Aussagen ala "Die Besoldungsrunde gilt für die Tarifangestellten des ÖD und die haben überhaupt gar nichts mit einer aA am Hut." tief blicken.

Klar. Besoldungsrunden für Tarifangestellte. Kennen wir. Lieben wir.

Wenn Du also selbst nicht so viel Wert auf die Genauigkeit Deiner Äußerungen legst, dann lege nicht an andere einen Maßstab an, den Du selbst nicht halten kannst. Oder ist diese Attitüde Deines Erachtens etwa auch der militärischen Umgangsart geschuldet?

Fakt ist am Ende: Es dauert länger mit der gesetzl. Regelung der Besoldung als es dauern würde, wenn die aA nicht Teil des Gesetzes werden würde. Wie die Regelungen zur aA aussehen werden, wissen derzeit nur eine Hand voll Menschen. Das wars. (Vorläufiges) Ende der Geschichte.

[bebolus]

Gäbe (!) es schon konkrete Pläne zur aA, und das sollte ja wohl so sein, was hindert den GG, nicht gleich dieses Vorhaben in die Abschlagszahlungen einzupreisen? Offenkundig ist da noch gar nichts sicher. Wir haben gerade noch Sommer 2025 und hier wird mit dem Wort Abschlag für Mai 2026 hantiert.. irgendwie bezeichnend (oder faszinierend..).

[MoinMoin]

was hindert den GG, nicht gleich dieses Vorhaben in die Abschlagszahlungen einzupreisen?

Zum Beispiel, dass die aA via primäre Zulagen geregelt werden soll und daher kann er es nicht in der Grundbesoldung einpreisen.

[Rheini]

was hindert den GG, nicht gleich dieses Vorhaben in die Abschlagszahlungen einzupreisen?

Zum Beispiel, dass die aA via primäre Zulagen geregelt werden soll und daher kann er es nicht in der Grundbesoldung einpreisen.

Evtl. wartet der DH auf das BVerfG um entweder sagen zu können, dass man es machen musste oder um erstmal zu schauen, was man machen muss.