Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Bundi

Wenn ein Finanzminister an einer guten Lösung interessiert ist, heisst das i.d.R. Es muss möglichst billig bzw günstig oder HHM schonend sein. Oder glaubt jemand im Ernst daran, dass der BMF an einer guten Lösung im Sinne der Beamten oder gar der Rechtsprechung des BVerfG interessiert ist ?

GoodBye

Zitat von: Bundi in Heute um 12:54Wenn ein Finanzminister an einer guten Lösung interessiert ist, heisst das i.d.R. Es muss möglichst billig bzw günstig oder HHM schonend sein. Oder glaubt jemand im Ernst daran, dass der BMF an einer guten Lösung im Sinne der Beamten oder gar der Rechtsprechung des BVerfG interessiert ist ?

Gut ist wie Nett. Die kleine Schwester von Scheiße.
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Hummel2805

Ich habe ja oft über die Geduld und den Frieden hier gesprochen, gerade im Korintherbrief lesen wir viel darüber.
Letztendlich wird man in der Rückschau sagen können, dass sich die Geduld ausgezahlt hat.

Übrigens nicht gegen unsere Soldaten, aber wir haben früher bei der NVA wie die Ratten hausen müssen, dass ist mit Heute natürlich nicht mehr zu vergleichen.

Nochmal zu unserem Alex - Ich fand heute die Rede traumhaft, warum? Weil sie aus seinem Herzen kam und nicht
vom Sprechzettel angelesen wurde!

Durgi

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 12:57Nochmal zu unserem Alex - Ich fand heute die Rede traumhaft, warum? Weil sie aus seinem Herzen kam und nicht
vom Sprechzettel angelesen wurde!

Liebe unproportionale Erdbiene,

die eigentliche Pflicht und zugleich die hohe Kunst des Aufstiegs von der Landes- in die Bundespolitik besteht darin, fremdformulierte Gedanken mit einer derart ueberzeugenden rhetorischen Innigkeit vorzutragen, dass selbst der wohlwollendste Zuhoerer die sorgfaeltige Arbeit des Redenschreibers fuer eine spontane Regung des Herzens haelt.  ;D

Dass Du diese professionelle Inszenierung politischer Authentizitaet fuer einen Beweis aufrichtiger Empfindung haeltst, spricht immerhin fuer die handwerkliche Qualitaet des Vortrags. Ueber die kritische Distanz des Publikums laesst es hingegen weniger schmeichelhafte Rueckschluesse zu.
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

Bundi

@Hummel:
Sorry wenn die Frage vielleicht zu direkt oder persönlich ist, aber was für Tabletten bekommen Sie ?

GoodBye

Zitat von: Durgi in Heute um 13:01Liebe unproportionale Erdbiene,

die eigentliche Pflicht und zugleich die hohe Kunst des Aufstiegs von der Landes- in die Bundespolitik besteht darin, fremdformulierte Gedanken mit einer derart ueberzeugenden rhetorischen Innigkeit vorzutragen, dass selbst der wohlwollendste Zuhoerer die sorgfaeltige Arbeit des Redenschreibers fuer eine spontane Regung des Herzens haelt.  ;D

Dass Du diese professionelle Inszenierung politischer Authentizitaet fuer einen Beweis aufrichtiger Empfindung haeltst, spricht immerhin fuer die handwerkliche Qualitaet des Vortrags. Ueber die kritische Distanz des Publikums laesst es hingegen weniger schmeichelhafte Rueckschluesse zu.

Ich "schätze" Herrn Dobrindt "sehr" für seine Worte...
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Hummel2805

Zitat von: Durgi in Heute um 13:01Liebe unproportionale Erdbiene,

die eigentliche Pflicht und zugleich die hohe Kunst des Aufstiegs von der Landes- in die Bundespolitik besteht darin, fremdformulierte Gedanken mit einer derart ueberzeugenden rhetorischen Innigkeit vorzutragen, dass selbst der wohlwollendste Zuhoerer die sorgfaeltige Arbeit des Redenschreibers fuer eine spontane Regung des Herzens haelt.  ;D

Dass Du diese professionelle Inszenierung politischer Authentizitaet fuer einen Beweis aufrichtiger Empfindung haeltst, spricht immerhin fuer die handwerkliche Qualitaet des Vortrags. Ueber die kritische Distanz des Publikums laesst es hingegen weniger schmeichelhafte Rueckschluesse zu.

Welche KI hat das denn geschrieben, so viele Fremdwörter in ein paar wenigen Sätzen - Respekt!

Dogmatikus

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 12:57Ich habe ja oft über die Geduld und den Frieden hier gesprochen, gerade im Korintherbrief lesen wir viel darüber.
Letztendlich wird man in der Rückschau sagen können, dass sich die Geduld ausgezahlt hat.

Übrigens nicht gegen unsere Soldaten, aber wir haben früher bei der NVA wie die Ratten hausen müssen, dass ist mit Heute natürlich nicht mehr zu vergleichen.

Nochmal zu unserem Alex - Ich fand heute die Rede traumhaft, warum? Weil sie aus seinem Herzen kam und nicht
vom Sprechzettel angelesen wurde!

Ihr Lieben,

ich finde es durchaus erfreulich, dass der Glaube in diesen schwierigen Zeiten so vielen Menschen Halt gibt. Auch ich habe mich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Korintherbrief beschäftigt. Allerdings sollten wir dabei eine wichtige Unterscheidung treffen: Der Glaube mag Berge versetzen, Besoldungsgruppen hat er bislang leider noch nicht angepasst.

Wie wir in 1. Korinther 13,13 lesen: ,,Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; aber die Liebe ist die größte unter ihnen."

Ich möchte ergänzen: Bei der amtsangemessenen Alimentation fehlt mir inzwischen eine vierte Tugend, nämlich die Auszahlung.

Auch die Geduld hat bekanntlich ihre Grenzen. In Prediger 3,1 heißt es zwar, dass alles seine Zeit hat. Ich frage mich allerdings zunehmend, ob wir nicht längst in Prediger 3,8 angekommen sind: ,,Lieben hat seine Zeit, und Hassen hat seine Zeit; Krieg hat seine Zeit, und Frieden hat seine Zeit."

Offenbar ist noch immer die Zeit, Frieden mit dem Warten zu schließen. Denn ob das Kabinett sich noch in diesem Jahr zu einem Weihnachtswunder unter dem Polarstern trifft, ist bisher lediglich ein Wunsch unseres Alex. Mal sehen, ob auch er ein dickes Paket unter dem Weihnachtsbaum vorfinden wird, oder doch nur eine Rute.

Was unseren Alex betrifft, so freut es mich natürlich, dass seine Rede aus dem Herzen (des Redenschreibers) kam. Ich hoffe nur, dass sein Herz inzwischen auch den Weg zum Schreibtisch gefunden hat, auf dem der neue Entwurf liegen sollte.

Und eine kleine Erinnerung aus Jakobus 2,17: ,,Also auch der Glaube, wenn er nicht Werke hat, ist er tot an ihm selber."

Ich denke, deutlicher kann selbst die Heilige Schrift nicht werden.

Ich werde jedenfalls weiter unruhig. Meine Ungeduld ist inzwischen so weit in den Alltag eingedrungen, dass ich gestern selbst den Wasserkocher anfeuerte, nun endlich Ergebnisse vorzuweisen, statt nur ewig vor sich hinzuköcheln.

VG
Ein ungeduldiger Arbeiter im Weinberg der Besoldungsgerechtigkeit

FrageFuerNenFreund

Zitat von: Bundi in Heute um 13:02@Hummel:
Sorry wenn die Frage vielleicht zu direkt oder persönlich ist, aber was für Tabletten bekommen Sie ?


dieser Frage ist nichts mehr hinzuzufügen..... Außer wir alle möchten dies wissen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! :-\
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

Hugo

Zitat von: Bundi in Heute um 13:02@Hummel:
Sorry wenn die Frage vielleicht zu direkt oder persönlich ist, aber was für Tabletten bekommen Sie ?


Keine Tabletten, nur LERNSAFT

PolareuD

G'scheid daher faseln können alle Politiker, egal welcher Coleur. Bemessen werden sie danach, ob sie auch abliefern können und daran scheitert es bei den Meisten. Bisher reiht er sich in die Reihe aller Blindpesen vor ihn ein. Ob sich das ändert, muss er kurzfristig unter Beweis stellen.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

abi

Zitat von: Dogmatikus in Heute um 13:10Ihr Lieben,

ich finde es durchaus erfreulich, dass der Glaube in diesen schwierigen Zeiten so vielen Menschen Halt gibt. Auch ich habe mich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Korintherbrief beschäftigt. Allerdings sollten wir dabei eine wichtige Unterscheidung treffen: Der Glaube mag Berge versetzen, Besoldungsgruppen hat er bislang leider noch nicht angepasst.

Wie wir in 1. Korinther 13,13 lesen: ,,Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei; aber die Liebe ist die größte unter ihnen."

Ich möchte ergänzen: Bei der amtsangemessenen Alimentation fehlt mir inzwischen eine vierte Tugend, nämlich die Auszahlung.

Auch die Geduld hat bekanntlich ihre Grenzen. In Prediger 3,1 heißt es zwar, dass alles seine Zeit hat. Ich frage mich allerdings zunehmend, ob wir nicht längst in Prediger 3,8 angekommen sind: ,,Lieben hat seine Zeit, und Hassen hat seine Zeit; Krieg hat seine Zeit, und Frieden hat seine Zeit."

Offenbar ist noch immer die Zeit, Frieden mit dem Warten zu schließen. Denn ob das Kabinett sich noch in diesem Jahr zu einem Weihnachtswunder unter dem Polarstern trifft, ist bisher lediglich ein Wunsch unseres Alex. Mal sehen, ob auch er ein dickes Paket unter dem Weihnachtsbaum vorfinden wird, oder doch nur eine Rute.

Was unseren Alex betrifft, so freut es mich natürlich, dass seine Rede aus dem Herzen (des Redenschreibers) kam. Ich hoffe nur, dass sein Herz inzwischen auch den Weg zum Schreibtisch gefunden hat, auf dem der neue Entwurf liegen sollte.

Und eine kleine Erinnerung aus Jakobus 2,17: ,,Also auch der Glaube, wenn er nicht Werke hat, ist er tot an ihm selber."

Ich denke, deutlicher kann selbst die Heilige Schrift nicht werden.

Ich werde jedenfalls weiter unruhig. Meine Ungeduld ist inzwischen so weit in den Alltag eingedrungen, dass ich gestern selbst den Wasserkocher anfeuerte, nun endlich Ergebnisse vorzuweisen, statt nur ewig vor sich hinzuköcheln.

VG
Ein ungeduldiger Arbeiter im Weinberg der Besoldungsgerechtigkeit

Glauben = Opium fürs Volk

• Karl Marx (1844): ,,Die Religion ist das Opium des Volkes."
Bedeutung: Marx meinte das nicht als plumpen Vorwurf, dass Kirche die Menschen bewusst vergiftet, sondern als Symptom-Analyse. Religion ist für ihn der ,,Seufzer der bedrängten Kreatur" – ein schmerzlinderndes Mittel, das sich die Menschen selbst in ihrer Not (dem Elend des Kapitalismus) suchen. Wie Opium lindert es den Schmerz, löst aber nicht das eigentliche Problem. Wenn die Verhältnisse durch eine Revolution gerecht werden, braucht es laut Marx auch kein ,,Opium" mehr.
• Wladimir Lenin (später): ,,Die Religion ist das Opium für das Volk."
Bedeutung: Lenin änderte die Präposition von des zu für das. Bei ihm wird daraus ein aktives Werkzeug der Machthaber: Die Herrschenden verabreichen dem Volk das Opium (die Religion) ganz bewusst, um es ruhigzustellen, einzuschläfern und von revolutionären Kämpfen abzuhalten.

Übersetzt: solange wir (die Beamten) noch an die zeitnahe Reparatur der AA glauben, so lange kann uns der Dienstherr mit Worthülsen hinhalten. Die Rechtsprechung (effektiver Rechtsschutz) ist schon lange nicht mehr gegeben. Auch wenn mir Juristen versuchen das Gegenteil zu erklären, kann in der realen Welt ein hinhalten des Gesetzgebers nach nunmehr mehr als 20 Jahren verfassungswidriger Besoldung (auch hier trägt die Judikative mit zu bei) nicht mehr als effektiver Rechtsschutz gelten. Meine Herren der Legislative: 18 Jahre braucht ein Mensch um Erwachsen zu werden!

Auch ein angekündigter Referentenentwurf bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich das nächste Gesetzt innerhalb der Verfassung bewegt.....Klärung in weiteren 20 Jahren...auch wenn der Redenschreiber eher als Seelenfänger fungiert hat.

Ich bin hier eher für die Fakten, die langsam in Form einer Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfs darstellbar sind. Ob Bibel oder Korinther, Redenschreiber oder Prediger, alles nur Worte um von der Unfähigkeit abzulenken.

Amen

Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

L786

Warme Worte, die nunmehr weiterhin auf Taten warten... Wenn die Zusammenarbeit mit dem BMF tatsächlich so ausgezeichnet ist, wie in der Rede suggeriert, woran hat es denn gelegen, dass der fertige Entwurf aus April noch nicht den Segen beider Häuser und des Kabinetts hat? Oder war dies vielmehr eine politische Phrase, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden?
Im Sommer war die B-Besoldung noch das Problem. Die mutmaßlich moderate Schleifung der B-Besoldung im neuen Entwurf steht indes im Widerspruch zur Bekundung, die Alimentation leistungsgerechter auszugestalten. Bin gespannt, welchen rhetorischen Kunstgriff Gr. Dobrindt hier zu seiner Rechtfertigung anführen wird.
Immerhin dürfte diesbezüglich kein Sperrfuer von den Gewerkschaften kommen, die sich vielmehr am fPE abarbeiten werden.

Bundi

BalBund hat in einem früheren Beitrag treffend dargestellt wie die Abläufe zwischen den einzelnen GB mit dem BMF ablaufen.
Aus dem Beitrag und bei relativ realistischer Einschätzung der Größenordnung was den HHM Bedarf einer aA angeht, sollte eigentlich jedem klar sein, das eine aA wie wir sie hier reichlich diskutiert haben und wie es das BVerfG vermutlich auch meint, ein unauflösbarer gordischer Knoten ist.
Kein Minister wird in seinem GB die Mittel dargestellt bekommen und schon gar nicht andere Projekte für eine aA opfern. Und der BMF wird nach meiner Einschätzung den anderen GB nicht die zusätzlichen HHM zur Verfügung stellen. Kurz um es fehlt der politische Wille. Da kann der BMI noch so schön faseln.