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https://www.berlin.de/sen/wohnen/wissen-fuer-mieter/berliner-mietratgeber/wohnberechtigungsschein/Für den sog. WBS 220 liegt die Einkommensgrenze für die vierköpfige Familie bei 41.800.Euro pro Jahr.
Der Berliner Besoldungsgesetzgeber hat aber errechnet, dass vierköpfige Familien jährlich nur 40.462,08 Euro brauchen (= 3.371,84 Euro pro Monat, siehe Seite 113 der Drucksache 19/2002).
Von diesen 40.462,08 ausgehend hat der Besoldungsgesetzgeber 15 Prozent als Abstand aufgeschlagen. Aber natürlich hätte als Sockel mindestens der Betrag, der für den sog. WBS 220 maßgeblich ist, genommen werden müssen.
Und dann noch was zum 15-prozentigen Abstand an sich:
Die BZ schreibt heute:
"Die landeseigene Howoge bietet etwa eine Zweizimmerwohnung (54 Quadratmeter) an der Falkenberger Chaussee 95 in Neu-Hohenschönhausen für Personen mit WBS für 615,60 Euro an. Die gleiche Wohnung kostet ohne WBS 1026 Euro."
Quelle:
https://www.bz-berlin.de/berlin/116-millionen-guenstigere-mieteDer "Spread" liegt hier allein bei der Mietvergünstigung bei sagenhaften 410,40 Euro pro Monat. Also 4.924,80 pro Jahr. Nur fürs Wohnen! Und das als Anreiz bzw. Incentive dafür, dass die Eltern ihr Einkommen durch den Verzicht auf tristes Doppelverdienerdasein möglichst gering halten. Natürlich gibt es Familien, die nicht mehr Geld verdienen können. Aber hier wird ein Anreiz geschaffen, auf – beispielsweise – einen 538-Euro-Job zu verzichten. Denn was bringen 538 Euro für einen Minijob, wenn dadurch die WBS-Grenze mit dem hier bezifferten Vorteil von monatlich mehr als 400 Euro gerissen wird?
Diese Aspekte hat der Besoldungsgesetzgeber völlig außer Acht gelassen. Er fabuliert lediglich von 15 Prozent Abstand. Eine seriöse Betrachtung dahingehend, was denn die Bemessungsgrundlage für das 115-Prozentgebot sein soll, fehlt.
Schlimmer noch: Bei einer vierköpfigen Familie nimmt der Besoldungsgesetzgeber an:
"Pauschale Berücksichtigung geldwerter Vorteile bei Grundsicherungsempfängern": 60 Euro insgesamt monatlich.
Hier schon widerlegt durch das Beispiel aus der BZ. Was übrigens noch niedrig ausfällt. Denn da ist nur eine 54-Quadratmeter-Wohnung genannt. Bei angemessenem Wohnraum für vier Personen dürfte der "Spread" ungleich höher sein.
Das ganze Besoldungssystem ist eine Frechheit.
