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Erwartungshaltung Urteil zur amtsangemessenen Alimentation

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Malkav:

--- Zitat von: Rentenonkel am 12.05.2025 11:34 ---Dennoch werden, und da bleibe ich dabei, die Beamtenbesoldung in Zukunft auf andere Füße gestellt werden müssen. Dabei wird es viele Gewinner geben, aber auch Verlierer.

--- End quote ---

Wobei das BVerfG bereits 2020 festgelegt hat, dass das Mindestabstandsgebot ein selbstständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentum ist, an dem es solange Art. 33 V GG Gültigkeit beansprucht nicht fortzuentwickeln gibt. Die absolute Untergrenze der Besoldung und der Weg ihrer Überprüfung sind also fix, solange das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 (geschützt durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 2 GG) und damit faktisch die Grundsicherung gilt.

Und da die faktischen Probleme der Stellenbesetzung seitens der Dienstherrn (am Beispiel des Justizkontextes) weniger die Wachtmeister:innen (im ehemaligen einfachen Dienst) als vielmehr die Rechtspfleger:innen und Richter:innen betreffen, sehe ich auch hinsichtlich der höheren Besoldungsgruppen wenig Einsparpotenzial, wenn man die Stellen weiterhin irgendwie besetzen will.

Mir fehlt gerade die Fantasie dafür, wer Verlierer einer grundgesetzkonformen (!) Reform zur Erreichung einer amtsangemessenen (!) Alimentation sein könnte.

Rollo83:
Es wird keine Verlierer und keine Gewinner geben da die aA auch in 5 (und mehr) Jahren nicht umgesetzt ist egal in welcher Art und Weise.
Ok, man könnte dann eher sagen das alle Beamten dadurch verlieren weil sie nicht gesetzeskonform Besoldet werde aber das hat die letzten Jahrzehnte auch niemanden gestört.
Ich finde es weiterhin amüsant wie einige hier wirklich denke das eine aA mit passendem Abstandsgebot bald eingeführt wird, wie kann man so verblendet sein.

Rentenonkel:

--- Zitat von: Malkav am 12.05.2025 11:57 ---
Mir fehlt gerade die Fantasie dafür, wer Verlierer einer grundgesetzkonformen (!) Reform zur Erreichung einer amtsangemessenen (!) Alimentation sein könnte.

--- End quote ---

Diese Fantasie konnten die Gewerkschafter, die den TVÖD als Jahrhundertwerk seinerzeit propagiert und unterschrieben haben, auch nicht aufbringen. 

;D

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: Rollo83 am 12.05.2025 12:28 ---da die aA auch in 5 (und mehr) Jahren nicht umgesetzt ist egal in welcher Art und Weise

--- End quote ---

"I think there is a world market for maybe five computers".



--- Zitat von: Rollo83 am 12.05.2025 12:28 ---aber das hat die letzten Jahrzehnte auch niemanden gestört

--- End quote ---

1.) Die Besoldung hat sich im Laufe der Jahrzehnte signifikant verschlechtert. Beispiel: Früher bekam ein A16 das 4,13-fache des Durchschnittseinkommens, heute nur noch das 2,31-fache.

2.) Der Spielraum der Besoldungsgesetzgeber war früher deutlich größer. Beispiel: Damals war unter anderem das Mindestabstandsgebot noch nicht so konkret ausformuliert wie heute.

Rollo83:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 12.05.2025 13:35 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 12.05.2025 12:28 ---da die aA auch in 5 (und mehr) Jahren nicht umgesetzt ist egal in welcher Art und Weise

--- End quote ---

"I think there is a world market for maybe five computers".



--- Zitat von: Rollo83 am 12.05.2025 12:28 ---aber das hat die letzten Jahrzehnte auch niemanden gestört

--- End quote ---

1.) Die Besoldung hat sich im Laufe der Jahrzehnte signifikant verschlechtert. Beispiel: Früher bekam ein A16 das 4,13-fache des Durchschnittseinkommens, heute nur noch das 2,31-fache.

2.) Der Spielraum der Besoldungsgesetzgeber war früher deutlich größer. Beispiel: Damals war unter anderem das Mindestabstandsgebot noch nicht so konkret ausformuliert wie heute.

--- End quote ---

Das ist alles schön und gut, das ist sicherlich korrekt und ich will das gar nicht abstreiten aber es interessiert einfach keine … und es wird auch die nächsten Jahre keine … interessieren. Davon bin ich fest überzeugt und würde jede Wette ein gegen das wir in 1, 3 und auch 5 Jahren KEINE aA mit passendem Abstandsgebot haben.

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